“Wir sollten weiterhin über die Situation der NPD und ihre Ausrichtung genau Bescheid wissen“

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz: NPD-Verbot nicht durchsetzbar

Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hält nach Informationen der F.A.S. ein Verbot der NPD derzeit kaum für machbar, da man dann die V-Leute abziehen müsste. „Ich warne davor“, sagte er. Unterdessen wird ein Ende der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz immer wahrscheinlicher.

Lesermeinungen zum Beitrag

27. Januar 2008 21:48

Wegen der NPD mache ich mir weniger Sorgen.

Sabrina Schaller (SabrinaCarolina)

Vor der NPD schützt uns (zumindest momentan noch) ein recht starkes Bollwerk aufgrund des nach wie vor wachen Bewusstsein bezüglich der deutschen Geschichte. Mehr Sorgen mache ich mir da um die Gefahr von links. Deren nicht weniger freiheitsfeindliches Weltbild scheint nämlich für immer mehr Deutsche durch DDR-Nostalgie-Shows und süße Illusionen eines fürsorglichen Vater Staates ausreichend gezuckert zu sein.

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27. Januar 2008 08:43

NPD-Verbot

Peter Rathay (peterrathay)

Nein, kein Verbot. Diese Partei wird benötigt. Sie ist so nötig, wie der Teufel in der Katholischen Kirche. Es muss doch immer wieder auf "das Böse" hingewiesen werden können, um das Volk im Zaume zu halten. "Wenn du nicht......, dann holt dich der Teufel (die NPD)". Sie, die NPD, hat eine wichtige Funktion in der BRD. Sie wird auch vom Verfassugsschutz gesteuert.

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26. Januar 2008 18:26

Wer sich mal das Parteiprogramm der NPD angeschaut hat,...

TOBIAS RÜGER (t.ruger)

... weiß, dass es da nichts zu verbieten gibt: Ein bisschen Umweltschutz, ein bischen Anti-Kapitalismus, Mindestlohn, Kriminalitätsbekämpfung, Unterstützung für Familien - alles das, was die etablierten Parteien auch im Angebot haben. Von Ausländer zusammenschlagen, Kriege anzetteln und Juden vergasen steht da nichts. Die Vermutung, dass die behaupteten Ziele der Partei ihre wirklichen, radikalen, Ansichten vertuschen sollen, wird wohl nicht zu beweisen sein. Bislang ist die Partei ja nur aufgrund der Aktivitäten von Provokateure (V-Leute) angreifbar gewesen. Und das reicht naheliegenderweise nicht für ein Verbot.
Wer den lächerlichen Werbefilm zur Hessen-Wahl (dessen Ausstrahlung der HR pflichtbewusst zu verhindern suchte) gesehen hat, wundert sich, über die allgemeine Besorgnis, die diese Partei auslöst.

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26. Januar 2008 16:22

Die Zukunft war immer Systemveränderung

Julius Franzot (JFranzot)

Es ist kurzsichtig, sowohl rechte als auch linke Parteien zu verbieten, nur weil sie (angeblich) das System verändern wollen. Es wäre verständlich dies zu tun, wenn die NPD das Dritte Reich samt Präventivkrieg, Volkswirtschaft und KZ wieder herstellen wollte, oder wenn die Linke die DDR wieder so haben wollte, wie sie damals kollabierte. Aber beide "Extreme" würdes niemals auf solche Gedanken kommen. Wenn sie es dennoch täten, würden sie im Wahlkampf zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen, wei der Wähler heute aus der Geschichte gelernt hat und niemals eine Wiederauflage von Adolf oder Honni wählen würde.
Alle schimpfen, weil die Koalition jämmerlich ist, weil das Parteiensystem seinen Geist aufgegeben hat, weil die Merkel ihre Stammwähler enttäuscht hat, weil Münte die Heuschrecken nur als Parole benutzte, weil der Teuro die Ersparnisse wegfegt und die versteckte Arbeitslosigkeit grassiert. Dann, wenn dieses System zum Kotzen ist, warum sollte nicht jemand versuchen, es zu ändern? Ein neues System geht keineswegs obligat mit Krieg und Enteignung einher, kann sich durchaus im Rahmen der parlamentarischen Demokratie bewegen. Warum diese Angst vor dem Neuen?

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26. Januar 2008 16:12

Warum tut man sich so schwer?

Lukas Machala (LM87)

Warum tut man sich, und das gerade in Deutschland, so schwer, eine rechtsextremistische Partei zu verbieten? Wahrscheinlich hauptsächlich wegen dem verdrehten Rechtssystem, in dem wir hier leben. Es könnte wirklich so einfach sein - aber nicht in Deutschland.

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26. Januar 2008 15:33

Sämtliche Staatsschutzorganisationen

Heinz Mayer (Bundespraesident)

sollten ihre Leute zurückziehen.
Keine Spitzel in der NPD heißt keine Leute mehr da, heißt NPD hat sich aufgelöst.
So einfach könnte die Welt sein.
Und es wären jede Menge Leute frei und die Toiletten im Bundestag vom Kokain zu reinigen.

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