Rechtsextremismus

Verfassungsschutz: NPD-Verbot nicht durchsetzbar

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"Wir sollten weiterhin über die Situation der NPD und ihre Ausrichtung genau Bescheid wissen"

26. Januar 2008 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hält ein Verbot der NPD derzeit kaum für machbar. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) sagte Fromm: „Ich habe große Zweifel, ob ein NPD-Verbot durchsetzbar wäre.“

Zwar ist Fromm der Ansicht, dass ein Verbot eine Menge Vorteile hätte. Doch um auch vor Gerichten bestehen zu können, „müsste man die V-Leute aus der NPD herausziehen, eine Zeitlang abwarten und dann prüfen, ob das offene Material für ein Verbot ausreicht“, sagte Fromm. „Ich warne davor“, fuhr der Verfassungsschutzpräsident fort. „Wir sollten schon weiterhin über die Situation der NPD und ihre Ausrichtung genau Bescheid wissen“.

Fromm ist überzeugt, dass die NPD seit Ende der neunziger Jahre erfolgreich agiert, was mit ihrer „bislang funktionierenden Bündnispolitik“ mit der rechtsextremistischen DVU zusammenhänge. Zudem binde sie Neonazi-Kameradschaften in ihre Wahlkämpfe ein. Fromm urteilt: „Das ist zwar keineswegs ein stabiler Zustand, aber die NPD ist dadurch zum Kristallisationspunkt im deutschen Rechtsextremismus geworden. Eine solche Rolle hatte sie seit den späten sechziger Jahren nicht mehr.“

Allerdings sei die NPD ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes in schweren Geldnöten. Fromm sagte der F.A.S.: „Die Finanzlage der NPD ist desolat. Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet.“ Die Frage, ob „reiche Alt-Nazis“ im Exil die Partei finanzierten, habe sich „biologisch erledigt“. Das Aufkommen durch Beiträge der ungefähr 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. Fromm fügte hinzu: „Der einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.“

Beobachtung der Linkspartei soll beendet werden

Unterdessen wird ein Ende der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz immer wahrscheinlicher. SPD- und CDU-Politiker, aber auch Verfassungsschutzpräsident Fromm äußerten sich in diesem Sinne. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der F.A.S.: „Eine generelle Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nicht angebracht und auch gesetzlich nicht mehr gedeckt. Ich halte sie deshalb für rechtswidrig.“ Auch in der CDU gibt es Zweifel am Sinn einer weiteren Beobachtung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Wolfgang Bosbach sage: „Ich frage mich, ob die Erkenntnisse, die man bisher über die Linkspartei hat, eine flächendeckende Beobachtung notwendig machen.“ Fromm formulierte es ähnlich. Er sagte, die Grundsatzpapiere der „Linkspartei“ enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden. Er fügte jedoch hinzu: „Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die ,Linke‘ zu beobachten.“

Nach Informationen der F.A.S. will das Bundesinnenministerium, das bisher an der Beobachtung festhält, diese im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden. Fromm sagte, es handele sich um „keine ganz einfache Abwägung“. Die Fusion von Linkspartei und WASG sei Anlass gewesen, die Beobachtungspraxis zu überprüfen: „Das muss in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium geprüft werden.“ Bis zu einer Entscheidung werde jedoch weiter beobachtet. Das Saarland hatte kürzlich als erstes westliches Bundesland verkündet, die Beobachtung der Partei „Die Linke“ einzustellen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, sagte der F.A.S., es sei offensichtlich, dass Teile der Linkspartei verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Ob das aber prägend sei für die Partei, halte er für fraglich: „Wenn das Saarland unter CDU-Führung entscheidet, die Beobachtung einzustellen, sollte das Anlass für den Bundesinnenminister sein, die bisherige Praxis zu überdenken.“

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: AP

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