Programmdebatte in der Union

„Konservativ im Herzen - progressiv im Geist“

Von Wulf Schmiese, Berlin

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Wo ist das Papier? Kanzlerin Merkel

06. September 2007 Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat mehrfach nach dem Papier gefragt; bekommen hat sie es nicht. Öffentlich war darüber kein Wort zu hören, doch beschäftigt hat es sie und die Union doch, was da vor zwei Monaten an Kritik von rechts angekündigt worden war. Nun ist diese Kritik ausformuliert: „Moderner bürgerlicher Konservatismus. Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“. So lautet der Titel der umfangreichen Mahnschrift, die vier junge Unions-Politiker den Sommer über verfasst haben (Siehe: Dokumentation: Konzeptpapier der Union).

Die Autoren - zwischen Ende zwanzig und Anfang vierzig Jahre alt - sind alle in führender Funktion für ihre Partei tätig und wollen weiter Karriere machen: Stefan Mappus ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg; Markus Söder ist CSU-Generalsekretär und derzeit als nächster bayerischer Umweltminister im Gespräch; Philipp Mißfelder ist Bundesvorsitzender der Jungen Union und sitzt als einer der Jüngsten im Bundestag, und Hendrik Wüst lenkt als CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen den größten Landesverband seiner Partei mit.

Scharfe Kritik der Netzwerker

Autor I: Stefan Mappus

Sie bezeichnen sich selbst als „moderne Konservative“, aber es schmeichelt ihnen, wenn ihre Gruppe „Einstein-Pakt“ genannt wird. Dieses Wort entstand in der CDU-Parteizentrale, und es war spöttisch in Anlehnung an den „Anden-Pakt“ gemeint, den vor 25 Jahren einige junge Karrieristen der CDU geschlossen hatten, die heute fast alle regieren. Wie Christian Wulff, Roland Koch, Ole von Beust und Peter Müller damals suchen diese jungen Karrieristen heute in erster Linie ein Netzwerk. Der Ruf nach mehr Konservatismus sei nicht mehr als der Versuch, schnell Verbindendes zusammenzuknoten, heißt es.

Die Kritik dieser Netzwerker an ihren Parteien ist trotz des sichtlichen Bemühens, unangreifbar zu formulieren, durchaus scharf: Sie halten die Rolle von CDU und CSU für zu schwach in der großen Koalition. Sie bewerten die Programmatik der Union als zu mangelhaft, um damit das ganze Wählerpotential der Union anzusprechen, und zielen damit auch auf den CDU-Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms. Auch fehlt es ihnen an Profil. Dazu gehörten „deutsche Tugenden“ wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Disziplin, Fleiß, Treue und Anstand als Leitbilder.

„Unsere Politik muss identifizierbar sein“

Die Neokonservativen warnen: „Gerade weil Deutschland anscheinend nach links rückt, muss eine bürgerliche Alternative erkennbar sein.“ Die ist für die vergleichsweise prominenten Regierungskritiker aus der Union aber derzeit nicht erkennbar, weshalb sie Sarkozys Frankreich lobend als Beispiel dafür nehmen, „dass mit bürgerlichen und wertkonservativen Positionen Wahlen zu gewinnen sind“. Stark sei die Union dort, „wo die Menschen unmissverständlich wissen, wofür sie steht“.

Wo das ist, wird nicht genannt, aber Söder und Mappus halten viel auf ihre süddeutschen Landsmannschaften. Frau Merkel wird gemahnt, dass auch ihre Politik erkennbar sein müsse als die der Union. „Unsere Politik muss identifizierbar sein. Sie braucht eine unverwechselbare Handschrift. Wir dürfen uns nicht nur auf Kompromisse im politischen Tagesgeschäft zurückziehen.“

Warnung vor Einwanderung

Bemängelt wird auch eine „Erosion bürgerlicher Werte“ besonders im Glauben. „Vermeintlicher Modernismus und Relativismus haben zu einem Verlust an Gemeinsinn geführt“, heißt es. Ungeborenem Leben wie auch dem Leben Älterer gebühre ein „besonderer Anspruch auf Schutz“, und „christliche Symbole wie das Kruzifix müssen ihren Platz im öffentlichen Raum behalten“.

Autor II: Markus Söder

Gefordert wird eine „deutsche Leitkultur“, deren Grundlage „christlich-abendländische Werte“ seien. „Voraussetzung für eine Zuwanderung ist das Bekenntnis zu unseren Wertmaßstäben.“ Toleranz wird gefordert, jedoch vor „vorbehaltloser Anerkennung des Anderen“ gewarnt: „Nicht jedes Lebens- oder Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden.“ Gewarnt wird auch vor der Einwanderung: „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen. Keine Gesellschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen.“

„Familie entscheidet über Familie“

Deshalb solle zwar das Asylrecht „für tatsächlich politisch Verfolgte“ anerkannt werden. „Wir lehnen aber eine Zuwanderung ab, die unsere Sozialsysteme belastet.“ Auch eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU verneinen die Unionspolitiker.

Autor III: Philipp Mißfelder

Die Krippenpolitik der Regierung Merkel wird dagegen grundsätzlich akzeptiert. Hier setzten sich die beiden Jüngeren der vier durch, Wüst und Mißfelder. Aber es wird ein Betreuungsgeld gefordert für Eltern, deren Kinder das Krippenangebot nicht wahrnehmen: „Die Union muss allen Familien ein Angebot machen“, heißt es. Kritisiert wird die Form der Debatte: Zu oft gehe es um die Frage: „Wie können wir Familie möglichst effizient an die Erfordernisse der Arbeitswelt anpassen?“ Die Arbeit für Menschen in der Familie verliere zunehmend an Anerkennung. „Bürgerlich-konservative Familienpolitik muss diesem Trend entgegentreten“, wird in dem Papier verlangt. „Familie entscheidet über Familie und nicht der Staat.“

Sie wollen nicht als reaktionär gelten

Selbstkritik an konservativer Politik wird in der Umweltpolitik geübt. „Die ideologischen Schablonen aus den siebziger Jahren haben uns nicht weitergebracht“, heißt es. Der Klimawandel sei anzuerkennen und müsse aufgehalten werden. Einen Beitrag dazu müsse der Ausbau der Kernkraft leisten. Atomkraft durch Kohle und Gas ersetzen zu wollen, wie es die Bundesregierung gegenwärtig plant, wird als „ein fataler Irrweg“ kritisiert. Angegriffen wird aber ebenso die Landwirtschaftspolitik des CSU-Bundesministers Horst Seehofer, der Bauern den Anbau genetisch veränderter Pflanzen ermöglichen will. Der „vorschnelle Einstieg in die kommerzielle Nutzung“ „grüner Gentechnik“ wird abgelehnt.

Autor IV: Hendrik Wüst

Die jungen Konservativen wollen nicht als reaktionär gelten. „Standhaft, aber nicht beharrend, offen, aber achtsam, vorurteilsfrei, aber wertebezogen“ - so sehen sie sich. „Konservativ im Herzen - progressiv im Geist“ ist einer ihrer Slogans. „Das unterscheidet uns von Strukturkonservativen und Reaktionären.“ Moderner bürgerlicher Konservatismus dürfe nicht nur Eliten ansprechen, sondern die „wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft“: Busfahrer und Krankenschwestern, Handwerker, Polizisten und Unternehmer.

Vieles findet sich von den Forderungen auch in den Parteiprogrammentwürfen der CDU und vor allem der CSU. Aber die sich konservativ nennenden Kritiker konnten schärfer formulieren, weil sie nur zu viert sind. Wenn es auch nur ein Einwurf vom Rand ist, aus drei Bundesländern und der Jungen Union, so versuchte die CDU-Vorsitzende sich dennoch schon zu wappnen: Tugenden wie Fleiß und Ehrlichkeit seien „nicht altmodisch“, sagte Frau Merkel am Dienstag auf einem Parteikongress in Hanau. „Wir besinnen uns auf unsere Kultur, wir bekennen uns zu unserem Vaterland“, rief sie. Ihren konservativen Kritikern muss das gefallen haben.

Text: F.A.Z., 06.09.2007, Nr. 207 / Seite 4
Bildmaterial: AP, dpa

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