"Politischer Dolchstoß" für Simonis - Stationen einer Karriere
18. März 2005 Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hat erklärt, für ein politisches Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Sie zog damit die Konsequenz aus den vier gescheiterten Wahlgängen am Donnerstag im Landtag, als sie eine Mehrheit für ihre Wiederwahl verfehlte.
Frau Simonis hätte alle 35 Stimmen von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) benötigt, um in dem Amt bestätigt zu werden, das sie seit 1993 ausübt. Doch ein Abgeordneter hatte ihr die Gefolgschaft verweigert und sich seiner Stimme enthalten.
„Solche Verletzung noch nie erlebt“
Frau Simonis teilte ihre Entscheidung am Freitag der SPD-Fraktion mit. Im Kieler Landeshaus wird weiter darüber gerätselt, wer der Abweichler sei und welche Motive er haben könnte. Offenbar ist er in der SPD-Fraktion selbst zu suchen. Frau Simonis sagte: „Ich habe eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt.“ Sie sprach von einem großen Schaden für die Partei.
Der SPD-Landesvorsitzende Möller und der Fraktionsvorsitzende Hay hatten schon am Wahlabend erklärt, von ihren Funktionen nicht zurücktreten zu wollen. Frau Simonis wünschte beiden, „die SPD in Schleswig-Holstein wieder zu dem zurückzuführen, was sie bis zum Donnerstag mittag war: eine selbstbewußte, starke und solidarische Kraft“.
Stegner unter Verdacht
Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte, er sei traurig darüber, daß einer „großartigen Frau“ wie Simonis „das Messer in den Rücken gerammt worden ist“.
In einem offenen Brief warf der Kieler Finanzminister Stegner (SPD) dem Abweichler „schäbigen und charakterlosen Verrat“ vor. Stegner, der stets als möglicher Nachfolger von Frau Simonis im Gespräch gewesen ist, war am Donnerstag selbst in den Verdacht gekommen, der Abweichler zu sein.
Neuwahlen unwahrscheinlich
Unterdessen wurde in Kiel eine große Koalition nicht mehr ausgeschlossen. Die Führung der Bundesparteien sprachen sich für eine solche Lösung aus. Sowohl aus der SPD als auch aus der CDU in Kiel war zu hören, daß es keine Neuwahlen geben soll. Die Sozialdemokraten wollten am Freitag abend in den Parteigremien das weitere Vorgehen besprechen, etwa die Frage, ob ein neuer Kandidat präsentiert werden soll.
Der CDU-Landesvorsitzende Carstensen bekräftigte, daß seine Partei, die bei der Wahl stärkste Kraft geworden war, für eine große Koalition bereit sei. Noch während der Wahlgänge im Landtag habe man das der SPD angeboten.
SPD-Bundespartei ebnet der großen Koalition den Weg
Möller sagte, es werde mit allen Parteien im Landtag gesprochen. Er wünschte sich aber, den Koalitionsvertrag doch noch verwirklichen zu können. Allerdings wird einem zweiten Versuch, eine Minderheitsregierung durch den SSW tolerieren zu lassen, keine Chance gegeben. Die Liberalen streben keine Regierungsbeteiligung an: „Wir wollen eine stabile Regierungsmehrheit in Schleswig-Holstein.“
Die Führung der SPD in Berlin hat - mit duldender Billigung der Grünen - der schleswig-holsteinischen Landespartei den Weg zu einer großen Koalition in Kiel freigegeben. Hinter den Formulierungen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, erforderlich sei dort eine schnelle Entscheidung, die dem knappen Ausgang der Landtagswahl und den nun aufgetretenen Gegebenheiten gerecht werde, verbirgt sich nach Angaben aus der SPD der Ratschlag, ein Bündnis mit der CDU einzugehen.
Grüne akzeptieren SPD-Kurs
In der Parteispitze wurde darauf hingewiesen, zu einer Koalitionsbildung würde auch eine „Bundesratsklausel“ gehören, so daß - selbst im Falle einer Wahlniederlage von SPD und Grünen im Mai in Nordrhein-Westfalen - die Gefahr einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gegen die rot-grüne Bundestagsmehrheit nicht bestünde.
Die Führung der Grünen hat das Vorgehen der SPD-Spitze akzeptiert. Sie hat die Andeutungen Münteferings und anderer Sozialdemokraten als Ratschläge zugunsten einer großen Koalition in Kiel verstanden. Angesichts der Umstände dort komme auch nichts anderes in Betracht. Insofern sei eine große Koalition in Kiel auch kein Verstoß gegen die Grundsätze rot-grüner Zusammenarbeit.
Benneter: Kein Druck aus Berlin auf Simonis
Müntefering hielt am Donnerstag und Freitag Kontakt mit der - bald ehemaligen - Ministerpräsidentin Heide Simonis. Zwar legte sich der SPD-Vorsitzende öffentlich nicht darauf fest, es solle nun doch ein Bündnis mit der CDU in Kiel geben. Doch hat er dem Vernehmen nach - jedenfalls in der Konsequenz seiner Hinweise - den
Rat gegeben, nach einer neuen Lösung zu suchen und damit nicht mehr das Modell einer - vom SSW tolerierten - rot-grünen Minderheitsregierung anzustreben.
SPD-Generalsekretär Benneter wies Vermutungen zurück, es sei der „Druck“ aus Berlin gewesen, der Frau Simonis in immer neue Wahlgänge getrieben habe.
Verärgerung über Engholm
Erhebliche Verärgerung gab es in der SPD-Bundestagsfraktion über den früheren Parteivorsitzenden und ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Engholm, dem Vorgänger von Frau Simonis. Der hatte vor den Abstimmungen im Landtag in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ über die beabsichtigte Minderheitskoalition gesagt: „Das ist ein fragiles Bündnis.“ Er bedauere, daß die Möglichkeit einer großen Koalition nicht hinreichend geprüft worden sei.
Zwar wurde Engholm in der Bundestagfraktion nicht offen kritisiert. Doch wurde berichtet, in kleinen Gesprächsrunden hätten sich Abgeordnete darüber empört, daß Engholm sich in die Belange seiner Nachfolgerin eingemischt habe. Auf der anderen Seite gab es SPD-Abgeordnete, die sich am Freitag wunderten, daß die Kieler SPD am Vortag - für den Fall der Fälle - keine anderen Szenarien bedacht habe.
Schadensbegrenzung - „Jede Wahl ein Unikat“
Mit ihren Forderungen nach einer schnellen Lösung der Kieler Unklarheiten sucht die Berliner SPD-Spitze vor allem den Forderungen der nordrhein-westfälischen SPD zu entsprechen, die Auswirkungen auf ihren Landtagswahlkampf befürchtet. Ministerpräsident Steinbrück (SPD) sagte am Donnerstag abend bei einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten mit Schröder offen, er plädiere für eine große Koalition in Kiel. Im Fernsehen äußerte sich Steinbrück am Freitag auf ähnliche Weise. „Die großen politischen Kräfte werden sehr schnell an einen Tisch kommen.“
Müntefering suchte die Auswirkungen der Abstimmungsniederlagen von Frau Simonis zu begrenzen. „Jede Wahl ist ein Unikat.“ Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen beginne erst nach Ostern. In der Fraktionssitzung sprach Müntefering abermals vom „Verrat“ eines SPD-Landtagsabgeordneten. Der werde aber nicht der SPD in Nordrhein-Westfalen angelastet. Hingegen sagte Benneter zu den Ereignissen in Kiel: „Rückenwind war das jedenfalls nicht.“
Abweichler in der SPD?
Schröder warnte in der Fraktionssitzung vor Resignation in der Partei. Die SPD werde beweisen, „daß sie es schaffen kann“, wurde Schröder zitiert.
In den Parteiführungen von SPD und Grünen wurde gemeinhin die Auffassung geäußert, bei der geheimen Wahl im Kieler Landtag habe ein SPD-Abgeordneter seine Stimme nicht für Frau Simonis abgegeben. Die vier Grünen-Abgeordneten kämen aus eigenen Interessen nicht dafür in Betracht - zwei von ihnen wären Minister geworden, einer Fraktionsvorsitzender und einer Parlamentarischer Geschäftsführer. Auch die beiden SSW-Abgeordneten wurden nicht „des Verrats“ verdächtigt. Bei Grünen-Politikern gab es lediglich die Kalkulation, die Partei trage insofern Mitverantwortung, als sie - bedingt durch die Außenminister Fischer belastende Visa-Affäre - ein schlechteres Wahlergebnis als erwartet erzielt hätte.
Text: F.P./Lt., Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, picture-alliance / dpa/dpaweb, REUTERS
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