Von Günter Bannas
17. Mai 2008 Gemeinhin sind sich Mittelstandspolitiker der Union und deren Arbeitnehmerflügel fern. Gewöhnlich vertreten sie unterschiedliche Interessen und haben sie entsprechend unterschiedliche Positionen. Wenn etwa Jürgen Rüttgers für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes plädiert und für Renten oberhalb von Hartz-IV-Sätzen, dann weiß er den Arbeitnehmerflügel auf seiner Seite und kann die Mittelstandspolitiker zu seinen Gegnern zählen.
Der CDU-Wirtschaftsrat aber pflegt dann auf Seiten des Mittelstands zu stehen. Jetzt hat sich gezeigt, dass alles auch anders sein kann. Insofern hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer mit seiner Analyse recht: „Eine solche Allianz zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel hat es in der Geschichte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht gegeben. Ich kann allen nur raten, das sehr ernst zu nehmen.“
„Für diesen Personenkreis nimmt die Attraktivität der Linken zu“
Anlass der Bemerkung Ramsauers, die auch einen Konflikt mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU) deutlich machte, ist ein Schreiben von vier Abgeordneten der Unionsfraktion. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Weiß, und sein Stellvertreter, Zylajew, sowie der Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“, Fuchs, und der ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende Abgeordnete Rauen hatten sich an die Führung ihrer Fraktion gewandt. „Wir erleben in unseren Wahlkreisen, dass die Unzufriedenheit gerade der Menschen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen bedenklich zugenommen hat. Für diesen Personenkreis, der für uns ein wichtiges Wählerpotential darstellt, nimmt die Attraktivität der Linken zu. Dies hat die Union schon schmerzlich bei den letzten Landtagswahlen zu spüren bekommen, als in Niedersachsen 27.000 und in Hessen 17.000 Menschen, die früher die Union gewählt haben, zu den Linken gewechselt sind.“
Die vier Abgeordneten, die für einen erheblichen Teil der Fraktion sprechen könnten, machen als Ursache dafür den Umstand aus, dass „große Bevölkerungsteile“ die Folgen des Wirtschaftswachstums nicht „in ihren Geldbeuteln spüren“. Deshalb dürfe „uns der Zustrom zu den Linken nicht verwundern“. Ein wesentlicher Grund dafür sei die „negative Realeinkommensentwicklung“, die sie mit den Begriffen der „heimlichen Steuererhöhungen“ und der „kalten Progression“ umschreiben. 2006 und 2007 seien die Bruttolöhne um 43 Milliarden Euro gestiegen. Davon seien lediglich 17 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern „angekommen“.
Die vier Abgeordneten schrieben: „Dies führt zu verständlichem Unmut gerade bei den Menschen, die unseren Staat finanzieren und tragen. Sehr bedenklich ist vor allem, dass dadurch immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden.“ Das sei nicht nur für die Union, sondern für das „gesamtgesellschaftliche Gefüge“ gefährlich. Aus diesen Begründungen leiteten die Abgeordneten die Forderung ab, „dass noch zum 1. Januar 2009 der Grundfreibetrag heraufgesetzt wird und die Progressionsgrenzen inflationsindexiert werden“. Diese Inflationsindexierung solle dann künftig jedes Jahr „automatisch erfolgen“. Jeweils Ende September solle sie für das Folgejahr veröffentlicht werden.
Die Haushaltskonsolidierung von heute ist die Steuersenkung von morgen
Die Position der Abgeordneten deckt sich weitgehend mit den Forderungen und Wünschen der CSU, schon jetzt müsse deutlich werden, wann welche Steuersenkungsmaßnahmen beschlossen werden sollen. Trotz der Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es müsse am Vorrang der Haushaltssanierung festgehalten werden, wiederholt der CSU-Vorsitzende Huber seine Forderungen immer wieder aufs Neue. Stimmen gibt es sogar, Frau Merkel müsse sich endlich „aus der Umklammerung durch Peer Steinbrück“, den Finanzminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, befreien, was jetzt der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung formuliert hatte.
Doch sind die Bundeskanzlerin und Kauder - derzeit - nicht bereit, auf solche Forderungen einzugehen. Erst müsse der Bundeshaushalt so gestaltet werden können, dass er ohne die Aufnahme neuer Schulden auskomme, und erst dann gebe es Spielraum für steuersenkende Maßnahmen, ist bisher deren Linie. Kauder sagte: „Am Ziel, dass wir keine neuen Schulden machen, müssen wir auch im Interesse unserer Kinder festhalten. Denn die Haushaltskonsolidierung von heute ist die Steuersenkung von morgen. Deshalb bleibt es dabei: Spielraum für eine Steuerreform gibt es erst in der nächsten Legislaturperiode. Gleichwohl kann der im Herbst zu erwartende Existenzminimumbericht dazu führen, dass der Kinderfreibetrag angehoben und das Kindergeld erhöht wird. Damit wird es zu weiteren Entlastungen für die Bürger kommen.“
Das freilich dürfte den vier Abgeordneten nicht ausreichen. Entsprechend gibt es schon jetzt intern schärfere Attacken in der Union gegen sie. Es heißt, Mittelstand und Arbeitnehmerflügel betrieben „Populismus pur“. Der Präsident des Wirtschaftsrates Lauk drückte seine Kritik so aus: „Den Bürgern noch in dieser Legislaturperiode ohne Rücksicht auf die Haushaltslage und bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen Steuersenkungen zu versprechen ist unredlich.“ Er sagte auch: „Wer jetzt Steuersenkungen statt Haushaltssanierung fordert, unterschlägt, dass die Bürger die heutige Entlastung in Zukunft mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.“ Als Ursache machen die Kritiker des Vorstoßes die Landtagswahl in Bayern und die Angst der CSU aus, dort im Herbst erheblich an Stimmen zu verlieren. Möglicherweise wird der Streit Ende Mai in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion ausgetragen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa/dpaweb
