Beust und die Kanzlerin: Schwarz-grüner Coup in Hamburg kein Vorbild für den Bund?
18. April 2008 Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht als Signal für die Bundesebene sehen. Eine Koalition von Union und Grünen im Bund halte sie für „sehr unwahrscheinlich“, sagte Frau Merkel am Donnerstag dem ZDF. Sie werde „auf keinen Fall dafür kämpfen“.
In Hamburg überrascht es derweil niemanden, wie geräuschlos und dem eigenen Zeitplan folgend die CDU und die Grün-Alternative Liste ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Von Schwarz-Grün ist in der Hansestadt schon ein Jahr lang die Rede. Erst war es nur ein vorsichtiger Versuch, Stimmungen in der Stadt und in den Parteien zu testen. Im Bürgerschaftswahlkampf aber war Schwarz-Grün schon eine realistische Möglichkeit für jeden, der ein wenig rechnen konnte.
Ein historisches Bündnis: Christa Goetsch, Anja Hajduk, Michael Freytag und Ole von Beust im Kaisersaal des Hamburger Rathauses
Die CDU wusste, dass sie den 2004 erreichten Glücksfall einer absoluten Mehrheit nicht noch einmal schaffen würde. Mit der SPD, der jahrzehntelang bekämpften Macht in Hamburg, aber wollte die Partei nicht zusammengehen. Den Grünen wiederum war klar, dass es für Rot-Grün nicht reichen würde, wenn die Linkspartei in die Bürgerschaft einzieht. Die Grünen wollten sich aber nicht auf ein Bündnis mit der Linkspartei einlassen, so dass Rot-Rot-Grün überhaupt nur einmal gleich nach der Wahl und sehr kurz in Erwägung gezogen wurde. So blieb also auch für die Grünen nur die CDU als Partner.
Distanzierung von der CDU nützte nichts
Allerdings machte die GAL eine niederschmetternde Erfahrung. Je häufiger von Schwarz-Grün die Rede war, je mehr das Modell gelobt wurde als ein Aufbrechen der alten politischen Lager, desto schlechter wurden für die Partei die Umfragewerte.
Die Parteiführung beschloss noch schnell vor der Wahl, auf keinen Fall eine Koalition mit der CDU einzugehen. Für das Wahlergebnis hat das nichts mehr genützt. Die GAL, die Zweistelligkeit gewohnt war, kam bei der Wahl am 24. Februar nur noch auf 9,6 Prozent der Stimmen. Hatte die Distanzierung von der CDU im Wahlkampf nichts genützt, so bekamen die Grünen nach der Wahl noch ein Problem damit: Wie sollte den eigenen Leuten erklärt werden, dass es nun mit der CDU gar nicht schnell genug gehen konnte?
Eine Zerreißprobe
Wie sehr die Partei unter Druck geriet, ja geradezu in eine Zerreißprobe, das war auf einer ersten Mitgliederversammlung zu spüren, als es allein um die Frage ging, ob man Sondierungsgespräche mit der CDU führen wolle oder nicht. Was umgekehrt die CDU wollte, war sofort nach der Wahl schon an Äußerlichkeiten erkennbar.
Die Sondierungsgespräche mit der SPD dauerten nicht einmal zwei Stunden, die Gespräche mit den Grünen immerhin einen ganzen Tag. Die CDU war gut vorbereitet darauf. Nicht nur hatte sie soeben einen neuen Parteivorsitzenden, Finanzsenator Michael Freytag, gewählt, der die Partei beinahe einfühlsam auf die Grünen vorbereitete.
Auch im Gespräch mit der GAL selbst wusste die CDU, worauf es ankommt. Bürgermeister Ole von Beust und Freytag unterbreiteten Vorschläge, die selbst den redegewandten führenden Grünen erst einmal die Sprache verschlugen. Es gab nichts, was die CDU nicht für verhandelbar hielt, nicht die Elbvertiefung, auch nicht das Kraftwerk Moorburg.
Die CDU machte von sich aus den Vorschlag, über eine sechsjährige Grundschule, die nun zu einer Primarschule werden soll, zu sprechen, über eine Straßenbahn in Hamburg oder über die Schließung der in die Kritik geratenen Geschlossenen Unterbringung für kriminalitätsgefährdete Jugendliche in der Feuerbergstraße.
Vertrauensbildende Maßnahmen
Von Beust mit Christa Goetsch: Schwarz-Grün einfühlsam vorbereitet
Als die Führung der Grünen das am 6. März den Mitgliedern auf einer abermaligen Mitgliederversammlung vortrug, war die Sache schon gewonnen: Ja, wir verhandeln mit der CDU. Noch vor Ostern begannen die Gespräche. Knapp sieben Wochen lang wurde verhandelt.
Eine Woche war die CDU der Gastgeber im Elysee-Hotel, in der folgenden Woche die GAL, die in das Goethe-Institut am Hühnerposten einlud. Die Stimmung war von Anfang an gut. Zwölf Runden gab es und nach jeder eine kurze, nichtssagende Stellungnahme. Rekord waren dabei einmal neunzig Sekunden.
Hinter diesem Spiel verbarg sich eine erste vertrauensbildende Maßnahme beider Seiten. Von den Gesprächen sollte nichts nach draußen dringen, um in Ruhe verhandeln zu können. Ein ernsthafter, also die Koalition gefährdender Streitpunkt wäre mit Sicherheit an die Öffentlichkeit gelangt.
Es gab also offenbar keinen. Beide Seiten hielten ihr Versprechen der Vertraulichkeit. Natürlich gab es in diesen mehr als 100 Stunden Verhandlung gute und schlechte Tage. Die Herren von der CDU wirkten stets gleich temperiert. Den Damen von den Grünen – der Landesvorsitzenden Anja Hajduk und der Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch – indes war hin und wieder anzusehen, wenn sie genervt oder erschöpft waren.
Letzte Streitpunkte geklärt
Am Schluss hatte man wirklich den Eindruck, Christa Goetsch gehört schon irgendwie zum Bürgermeister, und Frau Hajduk, die zukünftige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, könne sich mit Senator Freytag, für den einst diese „Superbehörde“ geschaffen wurde, bevor er Finanzsenator wurde, besonders gut verstehen.
Die vier klärten am Mittwochvormittag die letzten Streitpunkte. Es waren die, die von Anfang an bestanden, also die Elbvertiefung und das Steinkohlekraftwerk Moorburg. Bei der Elbvertiefung setzte sich zwar die CDU durch. Aber im Gegenzug soll es einen Umweltausgleich in Form eines „ökologischen Fonds“ geben. Mit Moorburg ist es ein wenig ausgegangen wie beim Hornberger Schießen. Das Genehmigungsverfahren für Vattenfall läuft weiter. Zuständig wird jetzt allerdings dafür eine Gegnerin des Vorhabens, eben Frau Hajduk. Zugleich soll es eine europaweite Ausschreibung geben für ein Gaskraftwerk.
Intellektuelle Strenge, mütterliche Freundlichkeit
Der Koalitionsvertrag ist seit Donnerstag fertig. In den nächsten Tagen wird er nun von beiden Seiten noch einmal hin und her gewendet. Am 27. April, einem Sonntag, will die Mitgliederversammlung der Grünen entscheiden.
Dann ist die pfiffige Parteitagsregie noch einmal gefordert: die intellektuelle Strenge von Frau Hajduk, die mütterliche Freundlichkeit von Frau Goetsch und die lebenskluge Frechheit der Bundestagsabgeordneten Krista Sager, die auch schon mal Senatorin in Hamburg unter Rot-Grün war. Moorburg bleibt für die GAL ein Stolperstein. Aber die Grünen-Führung wird ihrer Basis klarmachen: Vattenfall kann das Kraftwerk gegen die Grünen auf keinen Fall bauen. Einen Tag nach der GAL entscheidet der Landesausschuss der CDU, der sogenannte kleine Parteitag, über das Koalitionspapier. Sagen die Grünen ja, wird es in der CDU keinen Widerstand mehr geben.
Was im Koalitionsvertrag steht:
Zum Thema Steinkohlekraftwerk Moorburg gibt es eine politische Willenserklärung für ein Gaskraftwerk, dessen Bau europaweit ausgeschrieben werden soll. Das Genehmigungsverfahren für das Vattenfall-Kraftwerk läuft aber zunächst weiter.
Die Elbvertiefung kommt - wenn die anderen Elbanrainer zustimmen. Im Gegenzug sollen Mittel für ein Ausgleichsprogramm bereitgestellt werden, also eine Art ökologischer Fonds.
Künftig werden die Hamburger Kinder sechs Schuljahre lang gemeinsam lernen statt bisher vier. Das soll dann Primarschule heißen, die in drei Varianten angeboten wird. Das letzte Jahr in der Kindertagesstätte wird unentgeltlich. Die Kinderbetreuung insgesamt wird ausgebaut.
Die Ortsumgehung Finkenwerder und die Autobahn 26 werden gebaut. Außerdem soll Hamburg wieder eine Straßenbahn bekommen. Die Grünen geben dafür ihren Widerstand gegen die U-Bahnlinie 4 auf.
Die Hochschulgebühren werden von derzeit 500 Euro auf 375 Euro gesenkt und erst nach dem Studium erhoben - bei einem Jahreseinkommen von mindestens 30 000 Euro.
Die Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße wird geschlossen.
Der soziale Wohnungsbau wird wiederbelebt.
Offenbar gab es am Donnerstag noch Streit zwischen den künftigen Partnern über die Besetzung der Senatorenposten. Die Grünen werden auf alle Fälle drei Senatoren stellen. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk übernimmt das Ressort Stadtentwicklung und Umwelt, die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch wird Bildungssenatorin.
Unklar war zunächst, ob ein Grüner Justiz- oder Wissenschaftssenator wird. In ihren Ämtern bleiben Michael Freytag, Landesvorsitzender der Hamburger CDU, als Finanzsenator sowie Udo Nagel als Innensenator und Karin von Welck als Kultursenatorin (beide parteilos). Axel Gedaschko (CDU) wechselt von der Stadtentwicklung in das Wirtschaftsressort.
Neuer Sozialsenator soll der bisherige Staatsrat Dietrich Wersich (CDU) werden. Frau Hajduk wird als Senatorin das Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk Moorburg verantworten
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, Jesco Denzel
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