Millionen-Strafe für die FDP

Der lange Schatten des Jürgen W. Möllemann

Von Majid Sattar, Berlin

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Möllemann hatte seiner Partei illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die Kasse geschleust

03. Juli 2009 Eine Frage bleibt auch nach dem späten Ende des Spendenskandals, der mit dem Namen Jürgen W. Möllemann verbunden ist, unbeantwortet: Woher kamen die Millionen, die der Mann, der einmal Vizekanzler der Bundesrepublik und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender war, als Spenden verschleiert seiner Partei zukommen ließ?

Waren es Zahlungen aus arabischen oder persischen Quellen, wie lange gemutmaßt wurde? Ein Dankeschön für eine besonders außenhandelsfreundliche Rüstungspolitik des früheren Bundeswirtschaftsministers, etwa bei der Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien? Waren es Provisionen von Thyssen und Elf Aquitaine aus den frühen neunziger Jahren, die für den Verkauf der Leuna-Raffinerie gezahlt wurden?

Vaduz, Luxemburg, Geldkoffer etc.

Oder stammten die Zahlungen aus späteren, nicht minder dubiosen Geschäften seiner Firma Web/Tec, die Möllemann gegründet hatte, nachdem er 1993 als Wirtschaftsminister hatte zurücktreten müssen?

Indizien gab es vielfältige. Nur Beweise konnte die Sonderkommission des Düsseldorfer Landeskriminalamtes nicht liefern, als sie Ende 2004 ihren Abschlussbericht vorlegte. In dem 186 Seiten umfassenden Report fallen alle Stichworte, die üblicherweise fallen, wenn es um den Nexus von Politik und Geld geht: Vaduz, Luxemburg, Geldkoffer etc.

Geldtransfers konnten aber nicht nachvollzogen, die Herkunft von Bargeldflüssen nicht ermittelt und der Verbleib von Millionen Mark nicht lokalisiert werden. Nahezu zwei Jahre hatte die Sonderkommission wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug und der Untreue gegen fünf ehemalige Helfer Möllemanns ermittelt.

Trauriges Ende eines Machtkampfes

Das Hauptverfahren gegen Möllemann war schon nach dem 5. Juni 2003 eingestellt worden, als er in seiner Münsteraner Heimat in den Tod sprang. Der offenbare Selbstmord des 58 Jahre Politikers war auch der traurige Schlusspunkt eines Machtkampfes zwischen dem damals aus der FDP ausgetretenen Politikers und der Bundespartei unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle.

In dem Zahlungsbescheid, den Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag der FDP zustellte, geht es nicht um die Herkunft dieser Gelder, sondern um deren Verwendung. Zwischen 1996 und 2002 hatte der langjährige nordrhein-westfälische Landesvorsitzende über seinen damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl der Parteikasse umgerechnet etwa zwei Millionen Euro gestückelt und unter erfundenen Spendernamen zugeleitet.

Über Großspenden hätte die FDP nach dem Parteiengesetz in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht Auskunft geben müssen. Kuhl, der heute im Ausland lebt, war im Frühjahr 2005 mit einem Strafbefehl über zehn Monate Haft auf Bewährung belegt worden. Zudem musste er eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen.

Über Jahre gegen Verbote verstoßen

Im einzelnen geht es darum, dass Möllemann von 1996 an, als er nach einer kurzzeitigen Unterbrechung wieder den Vorsitz der nordrhein-westfälischen FDP übernommen hatte, über Jahre sowohl gegen das Verbot, anonyme Spenden anzunehmen, verstoßen, als auch das Publizitätsgebot nicht eingehalten hat. Das Spendenannahmeverbot wird nach dem Parteiengesetz mit der dreifachen Spendensumme bestraft, die Missachtung des Veröffentlichungsgebots mit der zweifachen.

Der Sanktionsbescheid über 4,3 Millionen Euro, den Bundestagspräsident Norbert Lammert nun erlassen hat, ergibt sich aus Zahlungsverpflichtungen von 2,4 Millionen Euro wegen der Annahme anonymer Spenden und 1,1 Millionen Euro wegen nicht veröffentlichter Spenden. Hinzu kommen 870 000 Euro, die die FDP im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt hatte.

Die Vorauszahlung geschah seinerzeit auf Betreiben des inzwischen verstorbenen FDP-Bundesschatzmeisters Günther Rexrodt, der dringenden Handlungsbedarf sah, um der zu erwartenden Strafe zu entgehen. Bei dieser Summe ging es um das Geld, mit dem Möllemann das israelkritische Flugblatt finanzierte. Möllemann hatte im Bundestagswahlkampf einen eigenen, nicht mit der Parteiführung abgestimmten Sonderwahlkampf geführt, in dem er sowohl die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten als auch den Zentralrat der Juden in Deutschland scharf kritisierte.

Funkstille zwischen Westerwelle und Goergen

Diesem unterstellte er, ihn und alle Kritiker Israels mundtot machen zu wollen. Zwei Wochen vor der Wahl hatte er einen Flyer mit einer Auflage von 8,4 Millionen Exemplaren drucken und über die Deutsche Post an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verschicken lassen. Das Geld dazu hatte sein Vertrauter Fritz Goergen, der geistige Vater des Projekts 18, der zu dieser Zeit auch Westerwelle beriet, von seinem Konto in Luxemburg abheben und in einer Plastiktüte nach Deutschland schaffen lassen.

Es wurde, um seine Herkunft zu verschleiern, in gestückelten Beträgen von erfundenen Spendern auf das Konto „Jürgen W. Möllemann/wg. Wahlkampf“ beim Bankhaus Lampe in Düsseldorf eingezahlt. Das Flugblatt, mit dem Möllemann die gesamte Bundespartei überraschte, verhagelte der FDP die Bundestagswahl - und Schwarz-Gelb den schon sicher geglaubten Wahlsieg. Westerwelle und Goergen haben seit diesen Tagen nie wieder ein Wort miteinander geredet.

Die FDP hat im Fall der „Flugblatt-Spende“ stets argumentiert, diese könne ihr nach dem Parteiengesetz nicht angelastet werden, da das Thomas-Dehler-Haus selbst diesen Verstoß publik gemacht habe. Die Bundestagsverwaltung kam ihr nun in dieser Frage entgegen und stellte neben der Rückzahlung von 2002 nur die dreifache Differenz zwischen der Gesamtsumme der Flyer-Ausgaben und der FDP-Eingabe in Rechnung.

Solms spielte auf Zeit

In der FDP gibt es Stimmen, wonach es wohl kein Zufall sei, dass ihr wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Strafzahlung präsentiert werde. Einige unterstellen dem CDU-Politiker Lammert wahltaktisches Kalkül. Umgekehrt wird darauf verwiesen, dass das Verfahren auch deshalb so lange gedauert habe, weil ein Mitglied des Bundestagspräsidiums Hermann-Otto Solms ist, der nebenbei noch als Schatzmeister der FDP fungiert.

Solms habe auf Zeit gespielt. In der Bundestagsverwaltung seien mehrere Abteilungen bis hin zum Bundestagsdirektor mit dem Fall befasst gewesen. 2008 wurde der langjährige Parteienkontrolleur, Johannes Becher, zudem versetzt. Berichte gab es, die FDP habe ihm Befangenheit vorgeworfen. Die Bundestagsverwaltung wies einen Zusammenhang zum Fall Möllemann indes zurück. Tatsächlich beendete Becher seinen Arbeitsvorgang in der Causa Möllemann, bevor er nach 17 Jahren auf seinem Posten versetzt wurde.

Die Höhe des Strafbescheids liegt zwischen den optimistischen Erwartungen in der FDP und den horrenden Beträgen, die zwischenzeitlich in den Medien umhergeisterten. Solms teilte am Donnerstag pflichtgemäß mit, dass die Partei prüfen werde, ob sie Rechtsmittel einlege, da sie „stärker als bisher veranschlagt belastet“ werde. Jedoch machte der Bundesschatzmeister auch deutlich, dass „Handlungs- und Kampagnefähigkeit“ der Partei nicht gefährdet seien.

Keine Rücklagen gebildet

Der Schatzmeister des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Paul Friedhoff, hatte schon Rückstellungen von mehr als 1,7 Millionen Euro in die Bilanz eingestellt. Zudem hatte er von den Mitgliedern des Landesverbandes einen monatlichen Solidarpfennig von 1,50 Euro eingesammelt.

Die Bundespartei, die nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren ihre Schulden von 28 Millionen Euro auf etwa zehn Millionen reduziert hat, verzichtete darauf, Rücklagen zu bilden. Die Europawahl hat allerdings mehr Geld aus der Parteienfinanzierung in die Parteikasse gespült als in früheren Zeiten. In der Bundespartei ist man weiterhin optimistisch, dass sich zumindest dies auch über die Bundestagswahl wird sagen lassen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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