Nach den Landtagswahlen

Merkel kündigt „zweite Etappe“ an

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Merkel gratuliert Oettinger, der revanchiert sich

27. März 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Bestätigung für die große Koalition gewertet und eine „zweite Etappe“ ihrer Regierungsarbeit angekündigt. Vor der Koalition lägen „harte Arbeitswochen“.

Die Wahlresultate seien eine „Ermutigung“ für die weiteren Schritte der Regierungskoalition im Bund, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien der Partei in Berlin. Jetzt gehe es darum, die anstehenden Reformen „engagiert auf die Tagesordnung zu setzen“. Dabei solle die „Politik mit Augenmaß“ fortgesetzt werden.

Gesundheitsreform bis zur Sommerpause

Als zentrale Projekte nannte Frau Merkel die Gesundheitsreform, Bürokratieabbau, Innovation, Energiepolitik, Arbeitsmarkt, Unternehmensteuerreform und Familienpolitik. „Ich nenne das, was da auf uns zukommt, die zweite Etappe“, sagte sie. Dabei könne die Koalition auf dem aufbauen, was sie in den ersten 127 Tagen seit ihrem Amtsantritt geleistet habe.

Merkel sagte, die anstehende Gesundheitsreform solle möglichst bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Sie hoffe, daß es in der großen Koalition ein gemeinsames Grundverständnis darüber gebe, was die Reform zu leisten habe. Noch am Abend wollte sich Frau Merkel mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) treffen, um über die Prioritäten der Reform zu beraten. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung über die Frage, wie sehr können wir die Arbeitskosten belasten“, sagte sie. Die Gesundheitskosten dürften auf keinen Fall steigen. Die Union fühle sich auf die Diskussion mit dem Koalitionspartner SPD sehr gut vorbereitet.

Wahlen stärken die Großen

Merkel gestand ein, daß das Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz enttäuschend gewesen sei. Auch die Wahlbeteiligung sei nicht zufriedenstellend. Allerdings warnte Frau Merkel vor einer Dramatisierung dieser Beobachtung. Es gebe bei Wahlen immer wieder hohe Schwankungen bei der Wahlbeteiligung.

Die Landtagswahlen in den drei Bundesländern hatten am Sonntag beide Koalitionspartner gestärkt. In Baden-Württemberg verpaßte Ministerpräsident Günther Oettinger von der CDU die absolute Mehrheit nur knapp, in Rheinland-Pfalz errang Kurt Beck mit der absoluten Mehrheit das beste SPD-Ergebnis in der Geschichte. In Sachsen-Anhalt verlor Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geringfügig, wird aber nach starken Verlusten der FDP voraussichtlich in einer großen Koalition weiterregieren.

(Siehe auch: Nach den Wahlen: Große Koalition in bester Laune)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, Reuters

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