Nach Becks Rücktritt

Geißler fordert Fusion von SPD und Linkspartei

Vom CDU-Generalsekretär zum Attack-Mitglied: Heiner Geißler

10. September 2008 In der SPD mehren sich die Stimmen derer, die in Hessen für eine Koalition mit der Linkspartei anstelle einer tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung plädieren. „Wenn sich die hessischen Kollegen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entscheiden, dann ist eine Koalition besser als ein loses Bündnis“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Hingegen lehnte die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti eine rot-rot-grüne Koalition abermals ab.

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler bezeichnete es unterdessen als eine „geistesgeschichtliche“ Herausforderung, die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, also Linkspartei und SPD, zu fusionieren. Geißler sagte das am Mittwoch als Laudator eines Buches („Die Gerechtigkeitslücke“), das der SPD-Politiker Schreiner geschrieben hatte. Er verwies auf Herbert Wehner, der in der Weimarer Republik der KPD angehört hatte und nach dem Krieg einer der führenden SPD-Politiker wurde.

Schreiner kritisiert Müntefering

Uneinige Genossen: Müntefering, Schreiner, Wowereit und Steinmeier am Montag in Berlin

Dem künftigen SPD-Vorsitzenden Müntefering traue er diese historische Aufgabe der Fusion nicht zu. Beim designierten Kanzlerkandidaten Steinmeier sei er sich noch nicht sicher. Geißler fügte an, die SPD werde sich daran verheben, dass im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei völlig ausgeschlossen sei, es wenige hundert Meter im Roten Rathaus eine rot-rote Koalition gebe. Das könne nicht glaubwürdig sein. Schreiner sagte, das sehe er auch so. Die Frage der Fusion der beiden Parteien aber stelle sich aktuell und auf kürzere Zeit nicht.

Schreiner kritisierte die Folgen der Agenda-2010-Politik, die unter anderem zu „massenhafter Altersarmut“ geführt habe. Er hoffe, dass Steinmeier, obwohl der zu den politischen Architekten jener Politik gehört habe, lernfähig sei. Bei Müntefering sehe er das weniger. Schreiner hatte als einziges SPD-Vorstandsmitglied gegen die Nominierung Münteferings zum nächsten SPD-Vorsitzenden gestimmt.

Schösser: Gewerkschaften nicht Vorhof der SPD

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Aus den Gewerkschaften kam Widerspruch gegen den Führungswechsel in der SPD. Der bayerische DGB-Vorsitzende Schösser, der in der vergangenen Legislaturperiode SPD-Bundestagsabgeordneter war, sagte im Fernsehen, die Agenda 2010 sei schuld für die Stärkung der Linkspartei. Nun aber werde mit Müntefering einer der für jene Politik verantwortlichen SPD-Politiker „hochgejubelt zur Rettung der SPD“. Das werde schiefgehen. Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte er in der Zeitung „Main-Post“, die Gewerkschaften seien nicht der „Vorhof der SPD“. Er habe seine Meinung zum Führungswechsel, wolle die aber als DGB-Vorsitzender nicht sagen.

Verschiedene SPD-Politiker forderten zur Geschlossenheit auf. Die Sprecher des „Seeheimer Kreises“, die Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Hübner und Kahrs, gaben eine Erklärung - „Jetzt ist Geschlossenheit gefragt“ - ab. Steinmeier und Müntefering „werden die SPD geschlossen in die Zukunft führen“. Müntefering habe schon bewiesen, dass er für seine künftige Aufgabe der Richtige sei. Steinmeier sei als „hervorragender Kandidat“ bereit, „moderne sozialdemokratische Politik für unser Land zu gestalten“. Der thüringische SPD-Vorsitzende Matschie sagte in der Zeitung „Vorwärts“, nun müsse der Kampf mit dem politischen Konkurrenten aufgenommen werden. Am vergangenen Wochenende sei die Lage „menschlich wie politisch“ schwierig gewesen. Wichtig sei eine schnelle Nachfolgeentscheidung gewesen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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