Altkanzler kritisiert Merkel

Schröder: „Es fehlt einfach Führung“

Schröder: "Wahlniederlagen waren nicht vermeidbar"

21. Oktober 2006 Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat in seinem ersten politischen Gespräch seit seiner Abwahl die Reformarbeit der großen Koalition und auch seine Nachfolgerin Angela Merkel deutlich kritisiert. „Es fehlt einfach Führung“, sagt Schröder in einem am Samstag vorab veröffentlichtem Gespräch mit der Zeitschrift „Spiegel“.

Die CDU-Vorsitzende habe vor der Wahl ihren eigenen Leuten „perfektes Handwerk“ bei der Regierungsarbeit versprochen. Nun erlebten die Unions-Anhänger „genau das Gegenteil“. Dies schaffe ein „unglaubliches Maß an Enttäuschung“. Schröder Er warnte die Union davor, die Koalition vorzeitig zu beenden. „Die SPD steht. Und in der CDU würde ein Scheitern auch ein Scheitern der Kanzlerin bedeuten mit der Folge, daß ihre politische Karriere beendet wäre.“

„Bürokratisches Monstrum“

Knapp ein Jahr nach seiner Abwahl veröffentlicht Schröder am kommenden Donnerstag sein Buch über die sieben rot-grünen Regierungsjahre. Erste Vorabdrucke aus den Memoiren mit dem Titel „Entscheidungen“ sollen an diesem Montag erscheinen. Seiner eigenen Partei empfahl Schröder, bei den Hartz-IV-Gesetzen auf Reformkurs zu bleiben und die derzeitige Ausgabenerweiterung zu begrenzen. „Wenn Dinge auftauchen, die den Intentionen der Agenda widersprechen, muß die Politik sagen: Das wollten wir so nicht“, sagte Schröder.

Das Kernstück der Gesundheitsreform, den so genannten Gesundheitsfonds, lehnte Schröder entschieden ab. „Das ist ein bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft.“

Merkel verteidigt Gesundheitsreform

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Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden verteidigte die Bundeskanzlerin dagegen die Gesundheitsreform der großen Koalition gegen die Kritik Schröders. „Ein bürokratisches Monster ist das nicht“, sagte Frau Merkel. Die Reform werde zugleich mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen bringen. Die Kassen würden „Zeter und Mordio“ schreien, weil es mehr Transparenz geben werde.

Merkel gestand die von der Jungen Union kritisierte mangelnde Demographiefestigkeit der Reform ein. Dafür fehle aber derzeit das Geld. Merkel verteidigte zugleich die geplante Rente mit 67 und den Konsolidierungskurs der Regierung. Die Politik müsse sich danach ausrichten, daß nicht Zukunft schon in der Gegenwart verbraucht werde. Der von der jetzigen Koalition vorgefundene Haushalt sei das „glatte Gegenteil“ davon gewesen. „Schröder hat das alles andere als geschafft“, sagte Merkel.

„Relevante Kräfte“ trieben Schröder zu Neuwahlen

Erstmals sprach der Altkanzler zuvor offen über seine wahren Gründe, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Hätte er nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht Neuwahlen gesucht, hätten „relevante Kräfte“ in der SPD von ihm verlangt, den Reformkurs aufzugeben. „Dann hätte ich zurücktreten müssen. Das hätte für die SPD eine Katastrophe bedeutet. Denn dann wäre klar gewesen, daß die SPD ihren Kanzler zum Rücktritt gezwungen hätte.“

Besondere Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD wies er dabei dem IG-Metall-Vorstand Jürgen Peters und Verdi-Chef Frank Bsirske zu. „Die beiden haben Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso und haben natürlich durch ihre Form der Kritik und durch ihre Form der Gegnerschaft dazu beigetragen, daß diese Wahlniederlagen nicht vermeidbar waren.“ Auf die Frage, ob er zu wenig getan habe, um DGB-Chef Michael Sommer auf seine Seite zu ziehen, antwortete Schröder: „Wenn Sie jemanden ziehen, dann muß er anschließend auch stehen und nicht ständig umfallen.“

Kauder: „Niederlage nicht verwunden“

Peters sagte der „Welt am Sonntag“ zu den Vorwürfen Schröders: „Wer mehr als zehn Wahlen hintereinander verliert, sollte die Verantwortung nicht bei anderen suchen, sondern zumindest im Nachhinein seine Politik überprüfen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Schröders Kritik an Merkels Führungsstil zurück. „Schröder ist mit seinem Basta- Führungsstil gescheitert“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Daß er es nötig hat, seine Nachfolger und damit auch seine eigenen Parteifreunde anzugreifen, zeigt, daß er seine Niederlage nicht überwunden hat.“

Müller: Merkel macht einen prima Job

Unterdessen hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) besorgt über die schlechten Umfragewerte der Union gezeigt. „ Wo die Union sich in der Koalition nicht behaupten könne, müsse sie ihre abweichenden Auffassungen auch deutlich vertreten, forderte Müller. Mit dem Agieren der Bundeskanzlerin hätten die schlechten Umfrageergebnisse nichts zu tun. „Angela Merkel macht einen prima Job. Das ist ein Pfund, mit dem die Union wuchern kann“, sagte Müller der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Müller forderte die Union auf, in der Koalition ihr Profil zu schärfen. „Das eigentliche Profil der Union ist neben dem Koalitionskompromiß nicht hinreichend erkennbar“, sagte Müller der F.A.S. Der SPD sei es hingegen gelungen, „sozialdemokratische Symbolthemen“ wie das Anti-Diskriminierungs-Gesetz oder die Reichensteuer in der Koalition durchzusetzen. „Vergleichbares gibt es auf der Seite der Union bisher nicht. Da gibt es einen Nachholbedarf“, sagte Müller (siehe auch: Allensbach-Analyse: „Gift für die Demokratie“).

„Keine Rückkehr“

Schröder indes schloß ein politisches Spitzenamt für die Zukunft aus: „Diese Angst kann ich jedem nehmen. Für mich gibt es keine Rückkehr in die Politik.“ Wenn ihm Programm und Person gefielen, sei er aber durchaus bereit, im Wahlkampf zu helfen: „Aber auf den Straßen und Plätzen gehe ich in Zukunft vor allem nur noch spazieren.“

An seinem viel kritisierten Urteil über den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „lupenreinen Demokrat“ zu korrigieren. Er bezweifelte auch, ob es die Chinesen beeindrucke, wenn Merkel stärker als er in China die Menschenrechte anspreche. Der von ihm eingeleitete Rechtsstaats-Dialog mit Peking werde sich mittelfristig als wirkungsvoller erweisen.

Der Altkanzler verteidigte die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bei dem deutsch-russischen Ostsee-Pipeline- Projekt: „In dem Moment, wo ein Bundeskanzler aus dem Amt scheidet, wird er auch wieder zur Privatperson, zumal wenn er in einem Alter ist, wo man noch etwas arbeiten muß und Anwalt ist“, sagte der 62jährige. Eigentlich hätte er für sein Pipeline-Engagement Lob erwartet, weil es im deutschen Interesse sei.

Text: FAZ.NET mit AP/AFP/dpa und F.A.S.
Bildmaterial: dpa

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