Sachsen-Anhalt

Die Unberechenbaren

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24. März 2006 Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag könnten zu einer Ablösung der Regierungskoalition von CDU und FDP unter Ministerpräsident Böhmer durch eine große Koalition von CDU und SPD, ebenfalls unter Böhmer, führen.

Eigentlich hatte Böhmer die Koalition mit der FDP fortführen wollen. Seit Wochen, eigentlich seit Monaten schon geben zwar alle Umfragen der CDU Böhmers mit 36 oder 37 Prozent einen klaren Vorsprung vor der SPD, der etwa 26 Prozent zugeschrieben werden. Aber die FDP erhält nach den Umfragen nur sechs Prozent. Sie bliebe deutlich hinter dem Triumph bei der vergangenen Wahl zurück, bei der sie 13,3 Prozent erhalten hatte. Für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb dürfte es demnach nicht reichen.

Immer für Überraschungen gut

Die Wähler in Sachsen-Anhalt waren jedoch in den vergangenen 15 Jahren immer für Überraschungen gut. Mal haben sie das Ergebnis der CDU halbiert, mal die SPD abstürzen lassen, um kurz darauf - wie im Fall der jüngsten Bundestagswahl, in der die Sozialdemokraten sämtliche Direktmandate holten - der SPD wieder einen klaren Sieg zu schenken. Und wer hätte 1998 den Wählern in Sachsen-Anhalt das zweistellige Votum für die rechtsextreme DVU zugetraut?

In der FDP tröstet man sich damit, daß die Liberalen in den Umfragen immer schon unterschätzt worden seien. Eine Verschiebung von gut einem Prozent, was innerhalb der Fehlertoleranzen läge, etwa bei den Grünen oder der DVU, denen jeweils etwa 3,5 bis vier Prozent zugeschrieben werden, könnte dazu führen, daß eine dieser Parteien - oder gar beide - die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Das wiederum könnte die großen Parteien zu neuen Koalitionsüberlegungen zwingen.

Ein Scheitern der kleinen Parteien könnte dazu führen, daß für den SPD-Spitzenkandidaten Bullerjahn, das Zusammengehen mit der PDS, die in den Umfragen bei etwa 23 Prozent liegt, möglich werden könnte. Auch dann, wenn beide Parteien zusammengenommen nur 49 Prozent erhielten. Dies wäre vielleicht auch für die Bundes-SPD attraktiv, wie man bei der CDU fürchtet, weil es dann einen zusätzlichen SPD-Ministerpräsidenten mehr geben würde.

„Große Koalition auch keine Tragödie“

Böhmer sagt, eine große Koalition mit der SPD wäre "auch keine Tragödie". Bullerjahn und die SPD wollten sich nicht wieder in internem Streit über eine Koalition mit der PDS verschleißen. Inzwischen hat Bullerjahn (unser Bild unten) klargemacht, die SPD habe sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei entschieden. "Das wird am Wahlabend so sein. Das wird auch danach so sein."

Die FDP warf Ministerpräsident Böhmer, der sich in Sachen künftiger Koalitionspartner nur zurückhaltend äußerte, Wankelmütigkeit vor und verlangte ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition. Die FDP-Landesvorsitzende Pieper sagte, es ergebe wenig Sinn, wenn der Spitzenkandidat der Union erkläre, daß er auch mit der SPD regieren könne. Je mehr die CDU von Rot-Schwarz träume, desto wahrscheinlicher werde, daß Sachsen-Anhalt mit Rot-Rot aufwache.

Text: th.; F.A.Z., 25.03.2006
Bildmaterial: F.A.Z., FAZ.NET

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