Der gute Herr Jung, der zusammen mit Kumpel Schäuble meint, eine Änderung des Grundgesetzes würde die Rechtslage ändern, irrt.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch schon eine Verfassungsänderung an der Verfassung gemessen - Auch die kann gegen die Ewigkeitsgarantie (Menschenwürde! Demokratie! Rechtstaat!) verstoßen und verfassungswidrig sein. Die Watschn, die das Luftsicherheitsgesetz vom Gericht bekommen hat, war umfassend. Die Richter waren damals nicht so einfältig, daß sie uneinsichtigen Kriegshalodris Ansatzpunkte für ein geliftetes "Antiterrorgesetz" gelassen hätten.
Ich glaube, Minister Jung hat seinen Ruhestand dringend nötig...oder eher wir von ihm.
Das ist wirklich unglaublich!
Da setzt sich ein Mitglied der Bundesregierung ganz offen über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinweg.
"Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln."
Wer, bitteschön, bestimmt dann diese Regeln?
Herr Jung? - Aus eigener Machtvollkommenheit?
Abgesehen von den üblichen Aufgeregtheiten des politischen Getümmels in Berlin ist dies eine sehr ernste Angelegenheit:
Wer die Herrschaft des Rechts in Frage stellt, stellt gleichzeitig die Legitimationsfrage für unser gesamtes Staatswesen. Wer glaubt, auf Grund (von ihm selbst so eingeschätzter) "höherwertiger Rechtsgüter", die Rechte anderer mißachten zu können (und zu dürfen), setzt einen Grundpfeiler unserer staatlichen Ordnung außer Kraft. Schlimm!!!
Ich finde, diese schlimme Entgleisung darf Herrn Jung nicht nachgesehen werden. Er ist als Minister untragbar geworden. Frau Merkel ist aufgerufen, ihn sofort zu entlassen.
Super !! Welch ein Sieg für Terroristen, wenn die Bundeswehr einen Lufthansa-Jumbo beim Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen abschießt - denn er könnte ja zum Messeturm abdrehen! Besser kriegen Terroristen das auch nicht hin.
Jung nimmt nun endlich das Gesetz selbst in die Hand. Leben wir doch schon in einer Bananenrepublik?
Aber im Ernst: Noch nie wurde so deutlich, daß die Anforderungen des Amtes, die intellektuellen Grenzen des Ministers bei weitem übersteigen. Hier bleibt nur eins: Rücktritt und zwar gleich!
Ich bin schockiert über die Menschen verachtenden Töne, die da von der politischen Elite aus Berlin zu uns gelangen.
Es scheint, als ob sich die Minister des Kabinetts Merkel in ihrer Hilflosigkeit gegenseitig mit drastischen Forderungen zu übertrumpfen versuchen.
Jung jedoch, schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Ein Minister, der vom Parlamentspräsidenten auf das GG vereidigt wird, und anschließend nach Soldaten für seine Wild-West-Spezialeinsätze sucht, die es mit zentralen Artikeln des GG nicht so genau nehmen, hat IMHO seine Legitimation als VMinister verloren. Deutlicher, dümmer und kontraproduktiver kann man diesen Offenbarungseid nicht formulieren.
Was kann er bezweckt haben? Wenn er abschrecken wollte hat er IMHO das Gegenteil erreicht! Diese Forderung weckt ja gradezu die Begierde eines lebensmüden Terroristen zu testen , ob Sheriff Jung die Eier hat das Ding durchzuziehen und die kürzlich entführte Maschine wirklich mit einer Cruise Missile über dem dicht besiedelten Deutschland abzuschießen.
Herr (Ex-)Minister (in Spe) Jung; Da ich den funken Anstand bei Ihnen nicht erwarten kann, fordere ich sie auf: Bitte nehmen Sie Ihren Hut"
Was offensichtlich ist, z.B. das Szenario einer Bedrohung durch ein gekapertes Flugzeug, ist leicht als Bedrohung auszumachen, weshalb solche vordergründigen Szenarien ja immer wieder gerne vorgefüjhrt und gepflegt werden.
Ebenso leicht und simpel wird dagegen in Pennälerhafter Art eine Hauruck-Methode empfohlen.
Welche subtile Gefahr für die Menschenwürde und geistige Kultur von solchen Denkstrukturen ausgeht, bedarf einer weitaus größeren intellektuellen Kapazität, als Jung sich aufzubieten in der Lage ist.
Gut ist nur, daß solcherlei kulturelle Bedrohung auch mit einem „Abschuß“ per demokratischer Wahl möglich ist!
Gesetzt den unwahrscheinlichsten aller Fälle, der Herr Minister säße in diesem Flugzeug und würde von dort per Handy diesen Befehl erteilen, ja, dann würde ich den Hut vor ihm ziehen.
Mit freundlichen Grüßen, RF Meyer
Angenommen, es kommt zu einen solchen von Herrn Jung gewünschten Abschuß einer durch Luftpiraten entführten Maschiene. Haben anschließend die Angehörigen der dabei getöteten Besatungsmitglieder, Fluggäste und Luftpiraten die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen den/die Täter einzusetzten?
Oder soll der übergesetzliche Notstand sie vor den rechtlichen Konsequenzen schützen?
Wäre Prävention nicht die bessere Lösung? Haben wir nicht bereits genug Kontrollen an den Flughäfen der Welt? Oder müssen eher in diesem Bereich Sicherheitslücken geschlossen werden?
Die Herrn, die politisch mit der Angst arbeiten, sollten sich lieber auf diesen Bereich konzentrieren.
„Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.“
Dann setzen sich Minister einfach über das Grundgesetz hinweg und sind letztlich selbst die, die "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" gefährden...
Hier hat das Verfassungsgericht es sich viel zu leicht gemancht, über den Vertedigunsfall nicht sprechen.
Dabei bleibt man in jedermanns Auge ein Gutmensch.
Ich fürchte, da machen sich zuviele Menschen keine Gedanken was tun, wenn es ernst wird. Glaubt denn irgend ein Verfassungsrichter, dass zum Beispiel ein französisches oder deutsches Flugzeug, das in Deutschland entführt wird, die Franzosen warten würden, bis das Flugzeug auf Strassburg niedergeht? Und warum sollten die? Oder warum sollten die Amerikaner oder Briten warten? Hier folgt das Verfassungsgericht einer eingefahrenen und ausgeleierten Denkweise statt dem Geist des Grundgesetzes.
Tja, Herr Jung, das ist natürlich eine feine Sache! Wir haben die Möglichkeit, also machen wir es. Was kümmert uns ein Grundgesetz, daß sowieso das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es steht. Die Väter und Mütter dieses Grundgesetzes hatten sicher nicht solche Überlegungen im Sinn, daß ihre Verfassung einfach übergangen werden kann, wenn es Ministern gefällt.
Aus den Erfahrungen der Nazizeit schufen sie die Basis für ein friedliches, demokratisches Deutschland. Wie schade, daß diese Prinzipien immer mehr aufgeweicht werden, das Ganze mit "Kampf gegen den Terror" schön geredet. Der Kampf gegen den Terror, das ist das neue Ermächtigungsgesetz von 2007.
Wir Demokraten sollten auswandern, so lange es noch geht.
Marc Müller
Hier erklärt ein Minister, daß Verfassung und die Gesetze seines Landes für ihn keine Gültigkeit haben müssen.
Was passiert?
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nichts.
Jung und Schäuble sollten sofort zurücktreten wegen offensichtlicher charakterlicher Mängel.
Welcher Partei gehören die beiden eigentlich an?!
Wir Bürger sollten sie sofort abwählen
...und was überrascht an dieser Nachricht?
14:52 14:43Note 6 und Platz 6 für Mercedes in 2010
14:43
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