03. April 2008 Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung über die geplante außerordentliche Rentenerhöhung. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben am Rande der Kabinettssitzung das Kanzleramt, das Arbeits- und das Finanzministerium ein Szenario diskutiert, das eine stufenweise Senkung des Rentenbeitrags von derzeit 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens von 2012 an vorsieht.
Nach dem Konzept von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollte dieser Schritt auf 2014 verschoben werden. Mit den freigewordenen Mitteln würde die Rente in diesem Jahr stärker als vorgesehen erhöht werden. Auch will Scholz die Reserve der Rentenkasse aufstocken, was die geplante Beitragssenkung ebenfalls verzögern und den Bundeshaushalt belasten würde.
Dem Kompromissvorschlag des Kanzleramts zufolge soll nun zunächst auf den Ausbau der Nachhaltigkeitsreserve verzichtet werden. Auch soll der sogenannte Nachholfaktor, der die Rentenerhöhung dämpft, soll schon vom Jahr 2011 an greifen. Dies würde es erlauben, die Beiträge schon in den Jahren 2012 und 2013 zu senken. Die finanziellen Details sollen die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts während eines Treffens an diesem Freitag ausarbeiten. Scholz' Sprecher hatte am Mittwoch schon gesagt, er gehe fest davon aus, dass es bis zur vorgezogenen Kabinettssitzung am kommenden Dienstag eine Einigung geben werde.
„Rentenerhöhung muss solide finanziert werden“
Währenddessen hat die Union davor gewarnt, dass die Pläne des Arbeitsministers für den Bund erheblich teuer würden als bisher bekannt. „Scholz‘ Pläne belasten den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2017 mit insgesamt rund 9 Milliarden Euro“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der F.A.Z.. „Rentenerhöhung ja, aber sie muss solide finanziert werden.“ Der CDU-Politiker warnte vor „Taschenspielertricks“ zu Lasten der Beitragszahler und des Bundes. „Die Vorschläge von Scholz sind kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr, sollen die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts während eines Treffens an diesem Freitag eine Lösung ausarbeiten.
Scholz will die Altersbezüge der gut 20 Millionen Rentner zum 1. Juli dieses Jahres um 1,1 Prozent erhöhen. Nach der geltenden Rentenformel käme allerdings nur eine Erhöhung um 0,46 Prozent in Betracht. Deshalb will der Minister in die Formel eingreifen und den Riester-Faktor, der den Rentenanstieg um 0,6 Prozent drosseln würde, für zwei Jahre außer Kraft setzen. Darüber hinaus will Scholz die Finanzreserven der gesetzlichen Rentenversicherung („Nachhaltigkeitsrücklage“) auf 2,5 Monatsausgaben aufstocken, also von heute rund 11 auf rund 40 Milliarden Euro. Geplant war bisher nur eine Aufstockung auf 1,5 Monatsausgaben, also auf 24 Milliarden Euro. Mit dem vergrößerten Finanzpolster will Scholz die Rentenkassen weniger anfällig gegen Konjunkturschwankungen machen. Kritiker warnen hingegen, eine üppigere Rücklage könne die Politik dazu verleiten, das Geld unüberlegt auszugeben. Hielte Scholz an dem neuen Zielwert fest, könnten die Beiträge erst nach 2014 wieder sinken.
Kosten von 3 Milliarden Euro
Beitragssenkungen führen aber auch zu einer Verringerung des Bundeszuschusses, was den Etat entlastet. Nach einer Faustformel fällt der Zuschuss, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an die Rentenversicherung zu überweisen hat, um 250 Millionen Euro höher aus, wenn der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte steigt. Ebenso wird er belastet, wenn der Beitrag nicht wie geplant sinkt. Nach den Plänen von Scholz soll der Rentenbeitrag erst 2014 auf 19,7 Prozent und 2015 auf 19,3 Prozent zurückgehen. Ursprünglich sollte er schon 2011 von 19,9 auf 19,3 Prozent und ein Jahr später auf 19,1 Prozent sinken.
In der Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für das neue Rentenwertgesetz sind die Kosten für den Bundeshaushalt bis 2011 auf knapp 3 Milliarden Euro beziffert worden. Finanzminister Steinbrück sperrt sich gegen diese Belastung. Er verlangt von Scholz, die ausgelösten Mehrausgaben komplett gegenzufinanzieren. In der Ressortabstimmung wird deswegen heftig gestritten. Für eine Einigung müssten vier politische Ziele der Koalition miteinander vereinbart werden: die bessere Teilhabe der Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung, die Stabilität des Rentenbeitragssatzes bis 2020 und 2030, die nachhaltige Sicherung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Auf Rücklagenerhöhung verzichten
Da die zusätzliche Rentenerhöhung von führenden Politikern der großen Koalition mitgetragen wird, wäre der Verzicht auf die Aufstockung der Reserven ein Ansatzpunkt, um die finanziellen Folgen der Rentenänderung in Grenzen zu halten. Nach Kampeters Einschätzung könnten die Kosten für den Bundeshaushalt auf 5 bis 6 Milliarden Euro verringert werden, wenn auf die Rücklagenerhöhung verzichtet wird, wie es der Kompromissvorschlag jetzt vorsieht.
Kampeter sieht das Sozialministerium ohnehin in der Pflicht. Schon in der Arbeitsmarktpolitik gibt es nach seiner Analyse eine riesige Konsolidierungslücke, die sich über die Jahre 2006 bis 2009 auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro addiert haben wird. Selbst wenn der Arbeitsminister auf die Aufstockung der Reserven der Rentenkasse verzichtete, würde dann seine gesamte Konsolidierungslücke immer noch gut 20 Milliarden Euro betragen, hob der Haushaltspolitiker hervor.
Text: enn./mas. / F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
