Bundeswehr

Tornado-Einsatz in Afghanistan schon im April?

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Bereit zum Einsatz „über dem gesamten Gebiet Afghanistans”

06. Februar 2007 Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr können nach Angaben Verteidigungsminister Jungs (CDU) schon im April in Afghanistan operieren. Jung sagte am Dienstag während eines Kurzbesuchs in Mazar-i-Scharif, wenn Kabinett und Bundestag zustimmten, würden die sogenannten Recce-Tornados dann „über dem gesamten Gebiet Afghanistans“ eingesetzt.

Der Minister ließ sich in der nordafghanischen Provinzhauptstadt, wo die Bundeswehr eine logistische Basis betreibt und ausbaut, vom deutschen Regionalkommandeur Nord über die Lage und die Fortschritte beim Ausbau ins Bild setzen. Dort sollen die Tornados stationiert werden.

Kauder sieht „breite Mehrheit“

Das Mandat, über das die Regierung an diesem Mittwoch entscheiden und das sie dem Bundestag in dem beiden Sitzungswochen Ende April/Anfang März zur konstitutiven Zustimmung vorlegen will, sieht den Einsatz von bis zu 500 Soldaten vor. Es baut auf dem vorhandenen Mandat für bis zu 3000 Mann für die Nato-geführte Afghanistanschutztruppe Isaf auf und ist gleichermaßen bis zum 13. Oktober befristet. An diesem Tag endet auch das dem Isaf-Einsatz zugrundeliegende UN-Mandat. Der Einsatz soll für ein halbes Jahr zusätzlich 35 Millionen Euro kosten, die aus dem Verteidigungshaushalt zu erwirtschaften sind.

Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck seinen Abgeordneten die Entscheidung über das Tornado-Mandat als „Gewissensentscheidung“ anheimgestellt hatte, gab auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, zu erkennen, er werde abweichende Voten in seiner Fraktion „respektieren“.

Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland seinen Beitrag leisten.“ Er gehe daher davon aus, dass eine „breite Mehrheit“ für den Antrag der Regierung stimmen werde. Kauder fügte aber hinzu: „Es wird auch andere Auffassungen geben. Das respektiere ich.“

Zentrale Herausforderungen „politischer Art“

Strucks Zugeständnis und defensive Formulierungen im Tornado-Mandat haben anscheinend zur Besänftigung einiger Kritiker in der SPD beigetragen. Der Abgeordnete Mützenich sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „In der Frage der direkten Kriegsbeteiligung scheint die Bundesregierung auf die Vorbehalte eingegangen zu sein.“

Das Mandat hält fest, Ziel von Isaf sei die Unterstützung Afghanistans, damit die afghanischen Staatsorgane wie auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal für den Aufbau in einem sicheren Umfeld arbeiten könnten. „In diesem Rahmen dienen die von der Nato angeforderten Fähigkeiten der Mitwirkung bei der Luftaufklärung und Luftüberwachung.“ Im Begründungstext wird überdies bekräftigt, die zentralen Herausforderungen Afghanistans seien „politischer Art“. Dem entspreche der „ganzheitliche Ansatz der Bundesregierung“.

Keine Luftnahunterstützung

Von der amerikanisch geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) wird der Tornado-Einsatz wortreich abgegrenzt - allerdings keineswegs hermetisch: „Der Isaf-Operationsplan sieht eine restriktive Übermittlung von Aufklärungsergebnissen an OEF-Truppen vor. Die Übermittlung erfolgt nur, wenn dies zur erfolgreichen Durchführung der Isaf-Operation oder für die Sicherheit von Isaf-Kräften erforderlich ist.

Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung für Aufklärungszwecke eingesetzt, wie es der konkreten Anforderung der Nato entspricht. Sie werden nicht zur Luftnahunterstützung („Close Air Support“) eingesetzt. Die Aufklärungsflugzeuge verfügen über Selbstschutzeinrichtungen.

Mit diesen Formulierungen ist eine Umrüstung der Recce-Tornados für den Bodenkampf, die technisch ohne weiteres möglich ist, ausgeschlossen. Die Bordwaffen - Raketen und Maschinenkanonen - würden nur notfalls zur Bodenunterstützung taugen und dabei vor allem psychologische Wirkung entfalten („Show of Force“).

„Grundsätzliche Bedrohung“

Die Waffen dienen vor allem zur Abwehr feindlicher Kampfflugzeuge, die in Afghanistan nicht zu erwarten sind. Allerdings besteht eine „grundsätzliche Bedrohung“ durch tragbare Luftabwehrraketen, wie das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigte. Während die Gefährdung im Norden und im Westen gering sei, „ist sie im Süden und Osten aufgrund dort registrierter Angriffe stets gegeben“.

Das Mandat sieht den Einsatz über dem ganzen Land vor. Allerdings heißt es in der Regierungsantwort weiter, die Gefährdung bestehe vor allem während Start und Landung (die die deutschen Recce aber im Norden vornehmen werden) und zur Unterstützung von Bodeneinsätzen in niedrigen Höhen (die vom Mandat ausgeschlossen werden). Sollten sie dennoch mit Boden-Luft-Raketen beschossen werden, können die Tornados mit Hilfe von Täuschkörpern und Flugmanövern zu entrinnen suchen.

Entlastung für britische Kampfflugzeuge

Ungeachtet der Abgrenzung zur OEF wird allerdings auch im Rahmen von Isaf-Operationen Bodennahunterstützung geflogen. Gemäß der Nato-Anfrage sollen die deutschen Aufklärer genau zu diesem Zweck britische Harrier-Kampfflugzeuge entlasten, die bislang die Aufklärungsfunktion zusätzlich innehatten.

Die Aufklärungsergebnisse der Deutschen sollen zudem zur Bekämpfung von Bodenzielen beitragen, wie Jung im RBB-Radio bestätigte: „Natürlich, wenn Terroristen Aktivitäten entwickeln und eine solche Aufklärung erfolgt, ist dann auch eine entsprechende Bekämpfung möglich.“

Text: löw. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: ddp, F.A.Z.

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