„Raketenstreit“

Union ruft SPD zur Mäßigung auf

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Röttgen mit der Kanzlerin: „Alleingänge nicht angemessen”

21. März 2007 Die Union verlangt von ihrem SPD-Koalitionspartner Mäßigung in der innenpolitischen Debatte über die amerikanischen Raketenabwehr-Pläne. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Röttgen forderte die SPD auf, bei diesem Thema „parteipolitische Kalkulationen zurückzustellen“.

Röttgen nahm damit indirekt Bezug auf Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Beck und seines Generalsekretärs Heil, die sich gegen die Absicht gewandt hatten, Elemente der amerikanischen Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik zu stationieren.

„Sicherheit als gemeinsames Ziel“

Röttgen sagte, die Union plädiere für einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit der Raketenabwehrfrage. Zweifelsohne seien „Alleingänge nicht angemessen“, sagte Röttgen, ohne die Amerikaner ausdrücklich zu nennen, da es sich bei der zu schützenden Sicherheit um ein gemeinsames Gut aller Mitglieder der Nato handele.

Andererseits seien aber auch jene, die verlangten, die Raketenpläne sollten in der Nato behandelt werden, dann gehalten, diese Pläne nicht von vornherein abzulehnen. Man müsse anerkennen, dass der Abwehrschild ein defensives System sei; es sei erstrebenswert, dass damit „Sicherheit als gemeinsames Ziel verfolgt“ werde.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von Klaeden äußerte im Blick auf die ablehnenden Worte und die Warnungen vor neuem Wettrüsten aus der SPD, er glaube, „dass da Kollegen in der SPD ein bisschen auf die russische Propaganda hereingefallen sind“. Das amerikanische Programm sei „nicht geeignet, gegen Russland gerichtet zu sein“, sagte von Klaeden im Deutschlandfunk. Die zehn Abwehrraketen, die die Amerikaner in Polen stationieren wollten, könnten nicht als „wirksames Instrument gegen Tausende von russischen Raketen und Sprengköpfen“ begriffen werden.

„Russland einbeziehen“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Polenz (CDU) sagte, es solle versucht werden, Russland in die Bemühungen zum Aufbau des Raketenschildes einzubeziehen. Polenz sagte, am Ende werde allerdings, wenn es mit Russland oder innerhalb der Nato keinen Konsens gebe, niemand den Vereinigten Staaten verwehren können, wenn sie Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen wolle. Wichtig sei, dass „mit Bedacht“ vorgegangen werde, um gegenüber Russland nicht neue Gräben zu ziehen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klose äußerte sich im Widerspruch zu Beck und dessen Generalsekretär Heil. Klose sagte, Befürchtungen, die amerikanischen Raketen könnten Russland bedrohen, seien „militärisch, nach meiner Einschätzung, Unfug“. Klose sagte, die Amerikaner würden sich seiner Einschätzung nach nicht zu einem Verzicht auf ihre Raketenabwehrpläne bewegen lassen.

Steinmeier: „Legitimes Anliegen“

Steinmeier traf Kollegin Rice in Washington: "Legitimes Anliegen"

Auch Außenminister Steinmeier (SPD) äußerte sich nach einem Treffen mit seiner amerikanischen Kollegin Rice in Washington anders als Beck. Steinmeier sagte, das Bedürfnis der Vereinigten Staaten, sich mit dem geplanten Abwehrsystem vor möglichen Bedrohungen zu schützen, sei „legitim“. Er sagte, „wir haben das zu respektieren“. Steinmeier plädierte allerdings für weitere klärende Gespräche, um „Missverständnisse mit unerwünschten Konsequenzen zu vermeiden“.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hielt Steinmeier anschließend ein „zweideutiges Auftreten“ in der Frage der Raketenabwehr vor. Statt einer eindeutigen Absage, wie sie von Steinmeier noch am Wochenende vertreten worden sei, äußere der Außenminister nun plötzlich Verständnis für die amerikanischen Pläne. Dies stoße auf Unverständnis bei der FDP. Westerwelle verlangte, die Regierung und die Koalitionsfraktionen müssten dringend einen gemeinsamen Kurs in der Raketenfrage finden. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Lafontaine verlangte, die Regierung müsse eindeutig gegen den geplanten Aufbau des Abwehrsystems „Farbe bekennen“. Während die Vereinigten Staaten im laufenden Jahr Fakten schaffen wollten, habe die Bundesregierung keine einheitliche Position.

Text: Lt.; F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, ddp, F.A.Z.

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