Die DDR erhob massenhaft Geruchsproben, um Regimegegner zu erfassen
Bei Justizministerin Zypries (SPD) hat die Entnahme von Geruchsproben von Terrorismusverdächtigen G-8-Gegnern „ein sehr ungutes Gefühl“ hinterlassen. Eine solche Ermittlungsmaßnahme, obwohl legal, erinnere sie an die Staatssicherheit der DDR. Nach Abschluss der Ermittlungen müssten die Geruchsproben vernichtet werden, sagte Frau Zypries im Hessischen Rundfunk.
Sie äußerte zudem Verständnis für die Sorge, Deutschland entwickle sich angesichts immer neuer Ermittlungstaktiken zunehmend zu einem „Schnüffelstaat“. Ihre Sprecherin wies aber ausdrücklich auch auf den qualitativen Unterschied im Vorgehen hin. Die DDR habe solche Proben massenhaft erhoben, um Regimegegner zu erfassen und zu bekämpfen. Im vorliegenden Fall der Erhebung von Geruchsproben bei militanten Globalisierungsgegnern habe es sich um konkrete Fall-Ermittlungen gehandelt.
Innenminister Schäuble (CDU) verteidigte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, die bei einer Razzia in Hamburg bei einigen potentiellen Störern des bevorstehenden G-8-Gipfels in Heiligendamm solche Proben verlangt hatten, um Brandanschläge aufzuklären. Der Minister sagte im Bayerischen Rundfunk: „In bestimmten Fällen ist das ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren.“ Es gehe darum, die Sicherheit des G-8-Gipfeltreffens Anfang Juni in Heiligendamm zu gewährleisten, und „das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln“. Er verwies allerdings darauf, dass er als Bundesinnenminister nicht für die Entnahme der Geruchsproben zuständig sei. Der CDU-Politiker Bosbach äußerte ebenfalls Zweifel an der Erhebung von Geruchsproben und dem Einsatz von Spürhunden, die mit solchen Proben arbeiten könnten. Er habe Zweifel, ob der Geruchssinn eines Hundes vor Gericht Beweiskraft habe.
Polizei und Verfassungsschutz rechnen unterdessen mit einer weiteren Zunahme politisch motivierter Gewalt vor dem G-8-Gipfel. In Berlin und Hamburg kam es wieder zu Brandanschlägen auf Autos. Auf das Haus eines Hamburger CDU-Politikers wurden Steine geworfen. Zu dem Anschlag auf das Auto des Chefredakteurs der „Bild“-Zeitung, Diekmann, traf ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. (Siehe auch: G-8-Gegner bekennen sich zu Brandanschlag auf Diekmanns Auto) Der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, wies auf Parallelen zur Frühzeit des RAF-Terrorismus hin. Auch damals habe sich die Gewalt zunächst auf Sachen gerichtet, ehe sie gegen Personen angewandt wurde. Ebenso gehöre der Angriff auf den Axel-Springer-Verlag zu den Parallelen. Bedenklich sei, dass sich die Linke nicht hinreichend von den Gewalttaten distanziere, manchmal sogar eine klammheimliche Freude empfinde, sagte Mißfelder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Regierungssprecher Wilhelm wies darauf hin, dass die Regierung den Dialog mit den Globalisierungskritikern suche und in zahlreichen Gesprächen im Kanzleramt und auf Ministerebene die Themen des G-8-Gipfels erörtere. Der Sprecher erklärte die Demonstrationsfreiheit zum selbstverständlichen Grundrecht und sagte: „Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass demonstriert werden kann.“
Die Landeshauptstadt Schwerin bereitet sich vor dem Gipfeltreffen auf ihren bisher größten Polizeieinsatz vor. Grund sind der für den 2. Juni angekündigte Aufmarsch der NPD in Schwerin sowie drei Gegendemonstrationen. Wie der Leiter der Polizeidirektion Schwerin, Tauchel, sagte, seien 3000 bis 4000 Polizeikräfte angefordert. Sie müssten aus ganz Deutschland kommen, da Mecklenburg-Vorpommern diese Polizeistärke allein nicht gewährleisten könne. Zur gleichen Zeit sei in Rostock der Auftakt der Demonstrationen der G-8-Gegner mit bis zu 100.000 Menschen geplant. Für die Kundgebung in Schwerin habe die NPD jetzt rund 2000 Teilnehmer angekündigt.
Text: pca./löw., F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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