Die Frau Ministerin weiß doch sicher, dass man in vielen deutschen kaufhäusern durch Fingerabdruck bezahlen kann. Es gibt zuviele die einerseits immer der gewählten Regierung alles verweigern wollen und andererseits freiwillig ihre Privatsachen freigeben.
Viel reden ist unsinn! Die Briten haben keine geschriebene Verfassung und dennoch ist ihr Land die stabilste Demokratie Europas! Frau Zypries Sie sind kein Churchill! Und ich habe den Eibndruck, Ihnen liegt die Demokratie schwerer im Magen als im Herzen!
Frau Zypries kann noch soviele wohlfeile Reden zum Thema Datenschutz und gegen den staatlichen Überwachungswahn von sich geben - sie wird letztendlich an ihrem konkreten Regierungshandeln gemessen werden müssen.
Und da sieht es nun wahrlich düster aus.
Im übrigen erinnere man sich nur an ihre unrühmliche Rolle beim Thema 'Softwarepatente in der EU': da wurden selbst klarste Handlungsaufträge des Parlaments bei der anschließenden Abstimmung im EU-Rat ignoriert. Von den durch keinerlei Sachkenntnis getrübten Einlassungen zum Thema ganz zu schweigen.
Nein, Frau Zypries hat ihre Glaubwürdigkeit, wie viele andere Politiker auch, schon längst an der Garderobe abgegeben...
Sehr geehrte Frau Zypris, ich stimme Ihnen vollständig zu in dem, was Sie zum Thema Datenschutz schreiben. Leider jedoch scheinen sich zwischen Realität und Forderungen immer größere Scheren zu öffnen, denn Fakt ist doch, dass wir als Bürger nicht nur breite Datenspuren heckseeartig hinter uns herziehen (und man dies in der Teilnahme am modernen Leben kaum noch vermeiden kann) - sondern dass gerade der Gesetzgeber und Exekutive immer mehr Überwachungs- und Kontrollbefugnisse durchsetzen und anwenden. Vorratsdatenspeicherung und biometrische Datenerhebung sind nur zwei Beispiele einer mittlerweile explosionsartig sich verlängernden Liste von Zwangsmaßnahmen, die dem Bürger auferlegt werden. Besonders kritisch erscheint mir dabei die Frage nach der Unschuldsvermutung. Wenn die Daten (von einem einzigen kriminellen Beamten) missbraucht werden, ist es fast unmöglich, die eigene Unschuld noch zu beweisen. Er könnte sich perfekte Identitäten stehlen und in deren Namen Verbrechen begehen. Der Betroffene wäre praktisch wehrlos. Das ist ähnlich wie bei der PIN-Diskussion. Angeblich fälschungssicher, so dass bei EC-Karten-Missbrauch der Inhaber und nicht die Bank beweisen muss, dass nicht grob fahrlässig mit der PIN umgegangen wurde.
In der Tat eines Beitrag der Bundesjustizministerin wert, um den 25. Geburtstags des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung zu feiern. Dieses Recht hat mittlerweile eine Bedeutung erlangt, die sich 1983 niemand ausmalen konnte. In Zukunft aber wird dieses Recht darüber entscheiden, ob wir überhaupt noch als Individuen und nicht nur noch als instrumentalisierte Glieder eines Sozialwesens werden leben können. Der Staat hat an seinen Bürgern sowohl ein negatives wie ein positives Interesse. Das negative Interesse geht dahin, dass Menschen durch ihr Verhalten andere nicht entgegen dem Recht schädigen, das ist das Interesse der Sicherheitspolitik. Das positive Interesse geht dahin, dass der Bürger die ihm abverlangten Beiträge (aus seinen wirtschaftlichen Ergebnissen wie die der Verwertung der Arbeitskraft) gemäß dem Recht abführt, dass ist das Interesse der Finanzpolitik. Die Ministerin sieht den Datenschutz offenbar durch das (negative) Interesse der Sicherheitspolitik als gefährdet an, verschweigt jedoch, dass sich das (positive) Finanzinteresse schon längst gegen den Datenschutz durchgesetzt hat. Ein totales Überwachungssystem orwellschen Ausmaßes mit eigenen Behörden, hat das Grundrecht dort erledigt.
Einst sind die Bundesbürger wegen einer Volkszählung und der Verwertung der entsprechenden Daten auf die Barrikaden gegangen.Zur heutigen Zeit erscheint dies immer lächerlicher.Ob Bekämpfung des Terrorismus oder zur Aufklärung schwerer Verbrechen.Die Überwachung ist auf ein neues globales Level gesetzt.Dabei sehe ich nicht die Fülle der Daten,sondern deren Verwendung als Problem.Ein allgemeiner Zugriff auf die Daten,die selbst ohne Schnellantrag alle staatlichen Träger nutzen können,ist ein Horroszenario a la DDR.Die schleichende Ausbreitung der Überwachung nehmen alle in Kauf die sich sicher fühlen wollen oder die keine politischen Positionen vertreten.In Bezug auf datenrechtlich legitimierter Instanzen entsteht die Frage wie weit die eigene politische Ausrichtung in die Bewertung der nötigen Massnahmen einfließt.Eine einheitliche Verbindlichkeit ist unabdingbar und die Schulung der relevanten Personen sollte bewusste und unterbewusste Orientierungen weitestgehend ausschließen.Die Realietät zeigt hingegen deutlich andere Tendenzen.Die politische Gesinnung der Beamten darf nicht in ein selbstherrliches Kleinpolitikum der Diskriminierung verkommen.Transparenz der Behörden erscheint mir genauso wichtig wie das Persönlichkeitsrecht.
Aus gutem Grund gewährt das Bundesdatenschutzgesetz Unternehmen und Institutionen nur begrenzt und unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen die Datenspeicherung auf Vorrat ohne Zweckbestimmung(insbesondere in Zusammenhang z.B. mit Systemen wie SAP). Dies sollte selbstverständlich auch für Staaten, natürlich insbesondere Rechtsstaaten gelten. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden schon heute Datenmengen ohne Zweckbestimmung angehäuft, siehe die Datenerhebung- und speicherung von Passagierlisten bei Flügen etc.
Was Menschen von sich aus, oft aus Unkenntnis dessen was sie tun, preisgeben ist die eine Seite, was der Staat aber mit biometrischen Pässen, Gesundheitskarte, Speicherung von Verbindungsnachweisen, Telefonverkehrüberwachung ... tut hat eine ganz andere Dimension.
Dass Herr Schäuble aufgrund eigenen Erlebens ein mehr als übersteigertes Sicherheitsbedürfnis hat kann ich ihm zugestehen, aber gegen eine pauschalierte Vorverurteilung im Sinne dass ein jeder terroristisches Gefahrenpotential birgt und dementsprechend vorbeugend datenmässig erfasst und überwacht werden soll, dagegen möchte ich mich schon verwehren.
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