Regierungsbildung in Hessen

Der Preis der Linkspartei

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Willi van Ooyen: Forderungen für eine mögliche Duldung in Hessen

16. August 2008 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Bodo Ramelow, hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti für den Fall eines Tolerierungsbündnisses zu Zugeständnissen aufgefordert. „Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen“, sagte Ramelow der „Märkischen Oderzeitung“. Dazu gehöre ein Ende des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Außerdem solle die Linkspartei in Personalfragen mitreden dürfen.

Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, sagte Ramelow. „Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden.“ Frau Ypsilanti plant in Hessen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Unklar ist noch, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte eine verlässliche Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode gefordert und gesagt, ein Tolerierungsbündnis, das sich nur auf die Wahl der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts beschränke, sei ausgeschlossen.

Linkspartei „formuliert Forderungen“

Duldung nicht an Bedingungen knüpfen: Daniel Cohn-Bendit, fordert "Die Linke" zu Nachgiebigkeit auf

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Willi van Ooyen, präzisierte in der „Bild“-Zeitung, was die Linkspartei darunter verstehe: Für „Die Linke“ in Hessen bleibe die Abschaffung des Verfassungsschutzes eine Voraussetzung zur Duldung einer rot- grünen Minderheitsregierung, sagte van Ooyen. „Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln.“. Die Linke-Fraktion im Landtag beharre auch auf ihrem Nein zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Wenn die SPD auf dem Flughafenausbau besteht, werden wir zusammen mit den Grünen unsere Gegenposition deutlich machen.“

Weiter sagte van Ooyen, die Linkspartei werde schon für die kommenden Haushaltsberatungen ihre Forderungen formulieren. Ihr Ziel sei es, die Kürzungsprogramme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei sozialen Einrichtungen rückgängig zu machen und öffentlich geförderte Ein-Euro-Jobs in normale Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Van Ooyen fügte hinzu: „Wir stellen keine Bedingungen, formulieren allerdings Forderungen.“

Cohn-Bendit: „Schwer verkraftbares Risiko“

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte die Linkspartei dagegen auf, die Duldung einer rot-grünen Koalition in Hessen nicht an Bedingungen scheitern zu lassen. „Dann wird die Linke dafür bei den nachfolgenden Neuwahlen die Quittung bekommen“, sagte Cohn-Bendit der „Frankfurter Rundschau“. Als eine Partei zu erscheinen, die den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und rechte Mehrheiten an die Macht bringe, berge für die Linkspartei „ein schwer verkraftbares Risiko für die Bundestagswahl“.

Cohn-Bendit rief die Bundes-SPD auf, ihren Widerstand gegen Frau Ypsilantis Kurs aufzugeben. „Die Alternative wäre Nicht-Politik, und das ist der Untergang.“ Wenn das Experiment in Hessen gelänge, „dann kann die SPD bei der nächsten Bundestagswahl davon profitieren“.
Dagegen warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Sozialdemokraten: Ließe sich Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei wählen, würde die SPD die Anhänger der Agenda 2010 ausgrenzen und einen ganzen Parteiflügel verlieren, sagte Rüttgers der Zeitung „Die Welt“.

Pofalla warnt vor „Domio-Effekt“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor einem „Domino-Effekt“ für rot-rote Bündnisse im Westen. „Wenn Populisten wie Oskar Lafontaine durch die Lande ziehen und Freibier für alle versprechen, werden Erwartungen geweckt, die am Ende in großer Enttäuschung münden und das Vertrauen in die Demokratie gefährden“, sagte Pofalla der Zeitung „B.Z.“. Der CDU-Generalsekretär verlangte von der SPD-Führung Klarheit in den eigenen Reihen: „Das Ziel von Lafontaine ist doch, in Deutschland eine vereinigte Linke zu schaffen, in der die SPD der Juniorpartner der Linkspartei wird.“

Warnt vor hessichem Domino-Effekt: CDU-Generalsekretaer Ronald Pofalla

Dabei sei die Linkspartei die Nachfolgerin von PDS und SED. Die Folgen des SED-Staates - Unfreiheit, wirtschaftlicher Ruin, ökologische Langzeitschäden - würden nur zu gern verdrängt. Deswegen sprach sich Pofalla dafür aus, in Deutschland eine Kultur des Erinnerns an die DDR zu stärken, etwa indem mehr Klassenreisen zu Gedenkstätten der DDR-Diktatur staatlich gefördert und durch die Geschichte der DDR im Schulunterricht deutlicher herausgestellt werde.

Beck wirft Union „Heuchelei“ vor

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf der Union dagegen „pure Heuchelei“ vor. In der Diskussion stimmten „die Maßstäbe nicht mehr“, sagte Beck der Zeitung „Bild am Sonntag“. So habe die CDU in Dresden gemeinsam mit der Linkspartei einen ganzen Stadtvorstand gewählt und die SPD „gefeuert“. Überdies empfehle der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) seiner Partei offen, über Koalitionen mit der Linkspartei nachzudenken.

Kurt Beck: Rot-Grün-(Rot) in Hessen noch nicht ausgemacht

Weiter sagte Beck, es sei noch nicht ausgemacht, dass die hessische SPD den Versuch einer Regierungsbildung mit den Grünen unter Duldung der Linkspartei überhaupt unternehmen werde. „Der Beschluss der hessischen Genossinnen und Genossen enthält wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen.“ Mit Blick auf die Entwicklung in Hessen und den möglichen zweiten Anlauf der Landesvorsitzenden Ypsilanti für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung sagte Beck: „Das war alles nicht schön. Ich habe vor einem solchen Schritt gewarnt. Doch wenn ich eine Entscheidung freigebe, kann ich hinterher nicht darüber richten, wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte.“

„Hessen tragen Verantwortung“

Beck bekräftigte jedoch seine Ablehnung einer Regierungsbildung mit Duldung der Linkspartei in Hessen: „Es geht um die Sorge, ob die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die sogenannte Linke sich im Regierungsalltag als tragfähig erweist. Das müssen jetzt die Hessen prüfen und entscheiden.“ Zugleich versicherte der Parteivorsitzende: „Aber Angst um das Amt des SPD-Vorsitzenden treibt mich nicht um.“ Beck bestritt, dass im Fall eines Scheiterns von Frau Ypsilanti auch er um seine Zukunft bangen müsse. „Wenn eine Entscheidung ausdrücklich freigegeben worden ist, verantworten diejenigen, die sie getroffen haben, auch im Negativfall die Folgen.“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, verlangte ein größeres Mitspracherecht der Bundes-Partei bei der Regierungsbildung in den Ländern. Die Ereignisse in Hessen zeigten, dass es besser wäre, wieder die Regelung von vor 1995 einzuführen und Koalitionsfragen nicht alleine in den Landesverbänden zu entscheiden, wird Hübner in der „Rheinpfalz am Sonntag“ zitiert. Unterdessen berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, die hessische SPD plane einen Parteitag am 1. November, auf dem über eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Koalition abgestimmt werden solle. Generalsekretär Schmitt sagte nach Angaben der Zeitung, in den nächsten Tagen wolle die Partei „vorsorglich“ zu diesem Termin einladen. Zuvor soll auf vier Regionalkonferenzen über das Vorhaben von Frau Ypsilanti diskutiert werden.

Text: FAZ.NET mit dpa/AP/AFP
Bildmaterial: AP

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