Große Koalition

Kindergeld steigt, Kfz-Steuer geht an den Bund

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Entlastungen für Kinder geplant

12. Juni 2008 Die große Koalition will Familien mit Kindern im kommenden Jahr entlasten. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD grundsätzlich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt. Einzelheiten sind allerdings noch unklar. Ferner einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Beide Seiten sprachen von einer „sachlichen Gesprächsatmosphäre“ in der Spitzenrunde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Beschlossen haben die Spitzen von Union und SPD, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 anzuheben. Im Gespräch sind zehn Euro mehr pro Monat, die genaue Höhe soll im Herbst festgelegt werden, wenn der Existenzminimumbericht vorgelegt wird. Die Union dringt zudem auf eine Erhöhung der Kinderfreibeträge, die SPD ließ diese Frage noch offen. Während die Union auf die bloße Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrages setzt, will die SPD darüber hinaus mit einem Systemwechsel einkommensschwache Familien gezielt entlasten. Das Geld müsse allen Kindern gleichermaßen zugute kommen, betonte SPD-Chef Kurt Beck. Seine Partei wolle hier „einen Paradigmenwechsel einleiten“.

Durchbruch bei der Kfz-Steuer

Durchbruch bei der Kfz-Steuer: Sie geht auf den Bund über

Nach langem Streit einigte sich die Koalition ferner auf eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Ab 2010 soll die bisher bei den Ländern liegende Steuerzuständigkeit auf den Bund übergehen. Im Gegenzug sollten die Länder einen Festbetrag von 8,9 Milliarden Euro erhalten, teilten SPD-Fraktionschef Peter Stuck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit.

Die Besitzer alter Fahrzeuge werde die Reform nicht stärker zur Kasse bitten. Der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, der Föderalismuskommission diesen Vorschlag zu unterbreiten. Damit käme die vom Bund geplante Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer auf Basis des Schadstoffausstoßes voran. Oettinger sprach von einem „Durchbruch“ (siehe dazu auch: Koalition einigt sich: Reform der Kfz-Steuer ab 2010).

„Spielräume“ für Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Außerdem sehen Union und SPD „Spielräume“ für eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Auf Wunsch der SPD soll eine Arbeitsgruppe jedoch zunächst die finanziellen Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit ausloten. Man wolle sich noch nicht auf eine Größenordnung festlegen, sagte Beck. Zentrale Bedingung sei, dass die Prinzipien der Haushaltskonsolidierung nicht über Bord geworfen würden. Eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge von 3,3 auf 3,0 Prozent, wie die Union sie fordert, würde Firmen und Arbeitnehmer laut Huber um weitere zwei Milliarden Euro entlasten.

Keine größeren Fortschritte gab es offenbar beim Thema Mindestlöhne. Beck zeigte sich „ein bisschen enttäuscht“, dass die Union sich hier noch nicht zu einer Entscheidung habe durchringen können. Ebenso wie Kauder sah er aber eine Lösung in dem Dauerstreit „auf gutem Weg“. Am kommenden Montag würden die Koalitionsfraktionen über den Stand bei der Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetz und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes unterrichtet. „Danach wird das Anhörungs- und Gesetzgebungsverfahren unverzüglich eingeleitet“, hieß es.

Rücksicht auf die Wahl in Bayern

Ferner vereinbarte der Koalitionsausschuss einen „Fahrplan“ für die Umsetzung der Reform der Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr. Bundestag und Bundesrat sollten im Herbst darüber entscheiden. Strittig ist insbesondere, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsübergang Firmenerben steuerlich verschont bleiben können. Bei der Erbschaftsteuer sei man im Grunde weitgehend einig, werde nun aber aus Rücksicht auf die CSU erst nach den Wahlen in Bayern entscheiden, sagte SPD-Chef Beck nach der Sitzung. „Herr Huber hat da seine Probleme wegen eines bestimmten Termins.“

Zur Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sei ebenfalls lediglich das weitere Verfahren besprochen worden, sagte Beck. Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten in den nächsten Wochen erörtern, ob und in welchem Umfang das deutsche Kontingent von bisher 3500 Soldaten ab Oktober aufgestockt werden muss.

Die SPD brachte im Ausschuss ferner ihre Forderung zur Sprache, überhöhte Managereinkommen einzudämmen. Auch darüber werde nun eine Arbeitsgruppe der Koalition beraten, sagte Beck.

Kritik von der Opposition

Die Opposition hat der Regierung Handlungsunfähigkeit bescheinigt. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien „banal“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. „Eine kraftvolle Regierung sieht anders aus.“ Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, bei der Sitzung der Spitzen von Union und SPD sei „überhaupt gar nichts entschieden worden“.

Beide Politiker äußerten sich im MDR info. „Alles, was als großer Erfolg gefeiert wird, ist banal“, sagte Niebel. Es könne nicht als Handlungsfähigkeit bezeichnet werden, wenn Dinge beschlossen würden, die man seit Monaten wisse. Künast warf der Koalition vor, die Bürger zu „veräppeln“. „Bei genauer Betrachtung gibt es nur Überschriften von Themen, die schon alt sind... Weitergehen tut wirklich nichts, scheinbar bis zur Bundestagswahl.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa

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