Wirft Heide Simonis nach dem vierten Niederschlag das Handtuch?
18. März 2005 Nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl verdichten sich die Hinweise darauf, daß Heide Simonis (SPD) noch heute zurücktreten könnte. Zugleich dringen führende Sozialdemokraten auf eine schnelle Lösung der Krise und befürworten eine große Koalition. Für die NRW-Wahl gilt eine für lange Zeit ungeklärte Machtfrage in Schleswig-Holstein als schädlich.
Am Mittag ist in Kiel die SPD-Landtagsfraktion zusammenkommen. Am Nachmittag wollen SPD-Landesvorstand und -Parteirat beraten. Für den Abend ist eine Pressekonferenz angekündigt.
Abschied von den Mitarbeitern
Simonis packt die Tasche - endgültig?
Am Freitag morgen dankte Simonis den rund 120 Mitarbeitern der Kieler Staatskanzlei für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute. Das Zusammentreffen mit ihrem Stab sei ergreifend gewesen, Simonis habe „Größe gezeigt“. Es seien auch Tränen geflossen. Sowohl bei ihrer Ankunft als auch beim Verlassen des Raumes sei sie mit lang anhaltendem Applaus bedacht worden.
Auch wenn Simonis „nicht direkt ihren Rückzug von der politischen Bühne bekannt gegeben hat, war uns allen doch klar, was dieses Zusammentreffen bedeutet“, sagte ein Mitarbeiter später. Simonis habe bedauert, daß sie „von hinten erschossen“ worden sei; ihr sei es lieber, „wenn sie dem Gegner in die Augen zu sehen kann.“
Bundes-SPD dringt auf schnelle Lösung
Wird Stegner neuer Ministerpräsident?
Führende Sozialdemokraten zu einer schnellen Lösung der Krise, um Schaden für die Partei im Bund und bei der Schlüssel-Wahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai zu verhindern. Favorisiert wird dabei eine große Koalition.
CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte den Sozialdemokraten bereits am Donnerstagabend abermals Koalitionsgespräche angeboten und angekündigt, sich am Freitag mit der SPD-Landesspitze in Verbindung zu setzen.
Dissens bei Energie und Bildung
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Claus Möller betonte, er werde für Gespräche mit allen Parteien eintreten - auch mit CDU und FDP. Schleswig-Holstein brauche eine handlungsfähige Regierung. Allerdings sei es inhaltlich schwierig, sich mit den Christdemokraten zu einigen, sagte er. Schon die Sondierungsgespräche nach der Wahl hätten gezeigt, daß es in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie in den Bereichen Energie und Bildung sehr große Unterschiede gebe.
Der Parteivorsitzende Franz Müntefering sagte am Freitag nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: „Ich empfehle, nicht zu warten, sondern schnell zu Entscheidungen zu kommen.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief die SPD in der Fraktionssitzung laut Teilnehmern zur Zuversicht angesichts der Vorgänge in Kiel auf. Die SPD sei immer stark, wenn der Gegner sie am Boden sehe. „Wir werden das auch dieses Mal schaffen", wurde er zitiert.
Steinbrück: Große Koalition
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) forderte die Bildung einer anderen Koalition. Er rechne mit einem Bündnis aus CDU und SPD. „Sie können sich vorstellen, ich habe ein Interesse daran, daß sich das schnell klärt in Kiel und nicht über Ostern hinweg eine offene Frage bleibt", sagte er mit Blick auf die Auswirkungen des Wahldebakels auf seinen Wahlkampf.
Wie Steinbrück warnte auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter vor negativen Auswirkungen der Vorgänge in Kiel auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In Kiel wollten am Freitag die Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten.
„Entschieden wird in Kiel“
Müntefering sagte, es werde Kontakte zwischen der Bundespartei und der Landes-SPD in Kiel zum weiteren Vorgehen geben. Er wolle die Entscheidungen vor Ort aber nicht beeinflussen. Er ließ mit Hinweis auf Gespräche der Parteien in Kiel über die Regierungsbildung die Möglichkeiten neuer Koalitionen offen. Er forderte die Landes-SPD auf, „mit den Gegebenheiten eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen".
Stoiber: Das hat Simonis nicht verdient
Auch Unionspolitiker halten eine große Koalition für richtig und wahrscheinlich. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte: „Etwas anderes ist nicht möglich.“ Er appellierte zugleich an Müntefering, für Ordnung in Kiel zu sorgen. Die SPD müsse die taktischen Spielchen um eine Tolerierung aufgeben. Zu dem Wahldebakel für die bisherige Ministerpräsidentin sagte Stoiber, Heide Simonis habe es „sicherlich am Ende nicht verdient, so auszuscheiden.“
CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, es sei an der Zeit, daß Simonis zurücktrete und CDU-Kandidat Carstensen zum Ministerpräsident einer großen Koalition gewählt werde. Andernfalls müsse es Neuwahlen geben.
Simonis war am Donnerstag in vier Wahlgängen im Landtag gescheitert. In drei Versuchen hatte sie jeweils eine Stimme weniger erhalten als SPD, Grüne und SSW zusammen haben. Damit hatte es ein Patt mit ihrem CDU-Gegenkandidaten Peter Harry Carstensen gegeben, der ebenfalls 34 Stimmen enthielt, bei einer Enthaltung. Der Kieler Landtag hat 69 Sitze. Rechnerisch ist neben der großen Koalition auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich, das aber als unwahrscheinlich gilt.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AFP und Reuters
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