Ich würde nicht einmal meinem besten Nachbarn anvertrauen, wieviel Geld ich verdiene, an welchen Krankheiten ich leide, wenn behindert, zu wieviel Prozent, welcher Tätigkeit ich nun genau nachgehe bzw. ob ich überhaupt einer nachgehe, wie hoch mein Vermögen ist, wo ich es angelegt habe, wie hoch meine Zinseneinnahmen sind, auch, ob ich einer Religionsgemeineschaft angehöre und welcher oder keiner...
Es gibt gewisse Daten, die werden einem vom Finanzamt abverlangt, andere rückt man freiwillig raus, um Steuern zu sparen.
Für etliche gehört ein Teil dieser Angaben zur absoluten Privatsphäre, die aber durch den Staat, dh., durch die BearbeiterInnen meiner Unterlagen, öffentlich werden. Klar ist auch, dass "heiße" Fälle dann in den Kantinen durchdiskutiert werden.
Wer in einer Klein-bzw. Mittelstadt lebt, dem ist mitunter nicht wohl, was für geradezu intime Kenntnisse MitbügerInnen über einen haben.
Und jetzt verfallen die NormalbürgerInnen geradezu in Hysterie, als würde der Staat keine Mühen und Kosten scheuen, hochspezialisierte und teuer ausgebildete MitarbeiterInnen auf sie anzusetzen, um ihrem Getratsche (früher stand man deswegen an den Straßenecken) zu lauschen.
Das Problem liegt beim Missbrauch des Gesetzes, also bei denen, die immer wieder über das Ziel hinausschiessen, weil sie Dramatisieren.
Es ist altbekannt, dass man tut, was man darf.
Ah ja... Na dann ist ja alles klar!
Dann brauche ich mir ja keine Sorgen mehr machen.
Missbrauch findet ja nicht statt. Es ist alles zum Wohl unserer Bürger. Welchen Raum "ohne Strafverfolgung" soll es denn in Deutschland überhaupt geben? Es gibt kein Land auf diesem Planeten in dem so viele Regularien und Verbote gibt wie hier!
Sicher... pädophile und terroristische Daten sind ein Übel.
Aber deswegen in die Privatsphäre von Tausenden einzudringen, weil ein Verdacht bestehen könnte... IST UND BLEIBT EINE FRECHHEIT!
warum wohl wird immer gleich über Missbrauch gesprochen ? Ganz einfach, wenn man eine Tür öffnet, dann wird auch hindurchgegangen ! Es ist also nicht anzunehmen, dass die online-Durchsuchung erlaubt wird, aber tatsächlich dann gar nicht genutzt wird. Für wie naiv wird "der gemeine Bürger" eigentlich gehalten ?? Aber es wäre natürlich schon praktisch, das Volk besser kontrollieren zu können, denn dann könnte so lästiger Widerstand gleich im Keim erstickt werden! Warum dürfen die Politiker nicht einfach das machen, was sie wollen, sondern ständig nervt das Volk ??
Hat der herr Ziercke nicht recht. Diese Kritiker haben nicht die Demokratie im Sinne. Die wollen eigendlich die freigewählten Politiker und ihre Beauftragten daran hindern, die Demokraie zu schützen! Und jedes Argument, das die Menschen irreführt, ist willkommen.
hier wird so getan als ob terroristen oder verbrecher sich nicht davor schützen könnten.
das selbe wie mit den biometrischen fotos es wird gehandhabt als ob terroristen keine biometrischen fotos machen könnten.
wie sollen wir da noch vertrauen in den staat haben, ich kann mich nicht mit freunden oder frauen im netz unterhalten ohne das ich dran denken muss das sich irgenwo am ende paar beamte einen spass erlauben weil ihnen grade langweilig ist und mit hören.
es wird ein straffreier raum bleiben jeder der die zeit und das geld hat kann sich davor schützen, ich möchte hier nicht aufführen wie aber es ist möglich zu mindest die zeit bis zu entdeckung soweit nach hinten zuverschieben das jede vorsichtsmaßnahme zu spät ist.
und was ist mit dem bürger ? leben wir hier in einer demokratie oder in einer gewählten diktatur ?
ich finde schäuble sollte zurück tretten es ist ganz klar dass das volk dagegen ist aber er macht trotzdem weiter, das hat nichts mehr mit dem vertretten der intressen der bürger zutun.
zusammen gefasst es wird hier einfach über die köpfe der bevölkerung hin weg entschieden und ein schritt weiter zum kontrollstaat hingegangen. also bitte deutlicher geht es wirklich nicht, man muss kein genie sei
Da sagt Herr Ziercke, dass das 'Internet kein strafverfolgungsfreier Raum' sein dürfe - und will auf Festplatten der Bundesbürger herumschnüffeln. Das eine hat aber mit dem anderen wenig zu tun. Denn eine Festplatte auf einem Rechner funktioniert auch ohne Internet, ebenso wie man wunderbar im Internet surfen kann, ohne sich nur einziges Mal etwas herunter laden zu müssen. Meines Wissens jedoch kann das Surfen mittlerweile auch schon so verfolgt werden, sind doch die Provider dazu verpflichtet, die angesurften Adressen, IP-Adressen und versendeten E-Mails 'auf Vorrat' zu speichern. Fazit: Es geht nicht um das Internet, sondern um die Festplatten. Und die haben viel, sehr viel mit Privatsphäre und das grundgesetzlich verbürgte Recht auf die informelle Selbstbestimmung zu tun. Angefangen von den privaten Fotos bis hin zu beruflichen Manuskripten. Weil sich aber der Normalbürger immer noch vom Wort 'Internet' blenden lässt, weil es unverständlich und komplex erscheint, argumentiert man lieber mit so etwas Fremdartigen. Denn klipp und klar formuliert, dass der Ziercke eigentlich jeden Liebesbrief lesen und jedes Privatfoto sehen will, klingt zu sehr nach Stasi.
Das ist wohl die neue Masche heutzutage. Statt klar in Gesetzen festzulegen welche Maßnahmen von wem, wie oft und unter welcher Kontrolle durchgeführt werden gibt es einen allgemeinen Freifahrtschein und es wird beschwichtigt.
Das kennen wir doch alles schon. 2003 gab es lediglich ca. 3000 Anfragen an Telekomunikationsunternehmen zur Identifizierung von Nutzern anhand Ihrer IP. Für 2007 werden ca. 200.000 erwartet. Alles Terroristen?
Zugriff auf Bankkontodaten gab es ja auch nur wegen Schwerstkriminalität und Geldwäsche. Heute fragt das Finanzamt und die ARGE routinemäßig ab.
Genaus wirds in anderen Bereichen laufen. Heute wird mit DNA noch nach Mördern gesucht, morgen wird anhand einer zentralen Datei überprüft wer da seine Zigarettenkippe hat fallen lassen.
Es muss nur alles "richtig" erklärt werden. Es müssen nur "richtige" Zusammenhänge geschaffen werden und schon wird die Bürgerangst zum Frevel an der Allmacht des Staates!
Es geht nicht darum, daß nichts gegen Terroristen unternommen werden sollte, im Gegenteil. Die Vorstellung der Herren Schäuble, Bosbach und offenbar auch Ziercke vom Internet und von Computern ist aber wohl eine sehr naive. Und man kann sehr wohl verlangen, daß festgelegt wird, wie soetwas funktionieren soll, ohne daß erst sechsstellige Beträge verbrannt werden. Vovon reden wir den gerade? Von Festplatten oder vom Internet? Online oder nicht? Wird vor Ort was installiert, oder werden Mails verschickt? Keine klare Antwort bisher!
Der Hinweis, daß es maximal 10 Fälle pro Jahr geben soll, ist nicht akzeptabel, wenn ohne weitere Änderung der Gesetze daraus auch 1000 werden können. Eigentlich ist es eine Unverschämtheit, mündige Bürger so beschwichtigen zu wollen.
Misbrauch "internationale Gemeinschaft"
23:34"Das Ende der Krise" - Na nu na na
23:25Kein Ausweg aus dem Tal der Tränen
23:06Die Sozialdemokraten befinden sich in einer strategisch guten Position
23:00Ein neuer GM-Betrug ? Warum denn nicht ! Schliesslich ist das ...
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