09. Oktober 2007 So heftig wie nie seit Beginn der großen Koalition hat die Union am Dienstag die SPD angegriffen. Der SPD-Vorsitzende Beck entziehe mit seiner Forderung, das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen, die „Geschäftsgrundlage der Koalition“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU). Für reine Ausgabenpolitik sei das ohnehin ungewollte Regierungsbündnis mit der SPD nicht nötig.
Die Unions-Führung warnte Beck vor einem „Kurswechsel“. Auch der neue bayerische Ministerpräsident Beckstein (CSU) sprach von einem möglichen „Linksrutsch“ der SPD. In einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel nur vage zu einer Ausweitung des Arbeitslosengeldes I, wie Teilnehmer berichteten. Demnach sagte Frau Merkel, für sie habe die Senkung der Lohnnebenkosten „allerhöchste Priorität“.
Merkel: Union die Stimme der Vernunft
Sie deutete dem Vernehmen nach an, dass auch sie einen Kurswechsel der SPD für möglich halte. So mache ihr Sorgen, dass auch andere Punkte wie die Rente mit 67 bei den Sozialdemokraten zunehmend kritisch gesehen würden. Frau Merkel habe als Ziel genannt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Es bestehe immer noch Reformbedarf. In der Koalition müsse die Union „Stimme der Vernunft“ sein.
Die Kanzlerin verwies den Angaben zufolge darauf, dass die Vorschläge der Union zur Korrektur beim Arbeitslosengeld I immer aufkommensneutral gewesen seien.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, sagte, Beck verbinde mit seinem Vorstoß Sach- und Machtfragen. Unionspolitiker unterstützen offen Arbeitsminister Müntefering, der Becks Forderung ablehnt. „Wir sind zwar nicht die Schleppenträger Münteferings“, sagt der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer. „Aber wo er Recht hat, hat er Recht.“
Münteferings Appell
Mit einer flammenden Rede hat indes Vizekanzler Müntefering am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion seine Bedenken gegen die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Beck zur Verlängerung von ALG I bekräftigt. Er warnte die SPD davor, sich von der Linkspartei nach links drängen zu lassen.
Müntefering sprach nicht über Einzelheiten der Arbeitsmarktpolitik, sondern über grundsätzliche Anforderungen an die Politik der SPD. Wachstum müsse erst erwirtschaftet werden, ehe es verteilt werden könne.
Müntefering kündigte für die nächste Woche Gespräche mit Beck an, bei denen ein Kompromiss gesucht werden solle. In der Politik eines „Forderns und Förderns“ von Arbeitslosen vertrete er mehr die Position des „Forderns“, Beck hingegen mehr die Position des „Förderns“. Müntefering erhielt während seiner Rede von der Fraktion mehrfach demonstrativen Beifall.
Struck wirbt für Kompromiss
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck warb für einen Kompromiss. In seinem politischen Bericht an die Bundestagsfraktion schrieb er zur Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes: „Wir haben jetzt eine Debatte über das Für und Wider einer solchen Maßnahme. Diese Debatte ist nicht schädlich, solange sich alle Akteure darum bemühen, zu einer gemeinsamen, guten Lösung zu kommen.“
Zugleich wies Struck darauf hin, eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes sei in der vergangenen Wahlperiode von Rot-Grün beschlossen worden, dann aber an der Unions-Mehrheit im Bundesrat gescheitert.
„Müssen jetzt säen, was wir morgen ernten wollen“
Auch bei einer Konferenz über Arbeit und Umwelt, die er mit Umweltminister Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin eröffnete, gab sich Müntefering öffentlich unbeirrt. „Wir müssen jetzt säen, was wir morgen ernten wollen“, sagte er. Er warnte davor, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt vorzeitig zu beenden und sich vom Ziel der Vollbeschäftigung abzuwenden. „Wir haben viel erreicht, sind aber noch nicht weit genug“. Er würde lieber Milliarden in die Forschung investieren als das Geld in die Rentenkasse zu stecken - auch wenn dies populärer sei.
Gabriel wich nach der Veranstaltung Fragen aus, ob er im Streit um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf der Seite von Beck oder von Müntefering stehe. Er sagte lediglich, es wäre schön, wenn Gelder für den Klimaschutz mit derselben Geschwindigkeit bewilligt werden könnten wie für Arbeitslose. Mit der Konferenz in Berlin wollen die sozialdemokratischen Minister vor allem die Gewerkschaften davon überzeugen, dass eine ehrgeizige Umweltpolitik auch für die Beschäftigung vorteilhaft ist.
Widerstand bei Oettinger
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Oettinger sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Arbeitslosengeld I über einen längeren Zeitraum auszuzahlen. Oettinger sagte, der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung sollle auf 3,2 Prozent sinken.
„Älteren Arbeitslosen das ALG I länger auszuzahlen und es jüngeren Arbeitslosen zu kürzen, ist für mich nur denkbar, wenn dies ausgabenneutral geschieht und mit der Lockerung des Kündigungsschutzes einher geht“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.
Steinbrück: Kein Showdown
Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) sagte in Luxemburg, die parteiinterne Diskussion dürfe nicht die Tatsache überdecken, dass die Agenda 2010 ein großer Erfolg sei. „Es darf jetzt nicht passieren, dass man sie in Frage stellt.“ Andererseits sei es legitim, dass der Parteivorsitzende die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zum Thema mache. Dieses Thema bewege die Menschen, und „unsere Politik muss auch immer Legitimation erfahren“.
Der Parteivorsitzende könne sich seiner Unterstützung sicher sein, sagte Steinbrück. „Wichtig sind der Zusammenhalt und die Regierungsfähigkeit der SPD.“ Allerdings sei es bedauerlich, dass die Auseinandersetzung zwischen Beck und Müntefering in der Sache zu einem „Showdown“ stilisiert werde. Das werde der Komplexität des Themas nicht gerecht. „Ohne Franz Müntefering wären wir arbeitsmarktpolitisch nicht so erfolgreich. Deshalb können wir auch nicht auf ihn verzichten.“
Text: wus.; ban.; rso.; F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa, reuters
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