Von Peter Carstens und Christoph Ehrhardt
12. März 2007 Wenn in einem Propagandavideo islamistischer Extremisten empfohlen wird, die österreichische Regierung solle das Geld, das sie für den Afghanistan-Einsatz ihrer Armee ausgebe, lieber in die österreichische Studentenschaft investieren, liegt ein Verdacht nahe: Nämlich dass in Österreich lebende Islamisten an der Redaktion beteiligt waren.
„Die Stimme des Kalifats“, ein islamistischer Fernsehkanal, der seit knapp zwei Jahren im Internet sendet, zeichnet als Urheber des Beitrags verantwortlich. Erschienen ist das Video auf den Internetseiten der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) - eine Al Qaida nahestehende Nachrichtenstelle, die in deutscher Sprache seit Herbst 2006 im Internet zu finden ist. Zuvor war sie schon in englischer und arabischer Sprache präsent.
„Spezieller Krieg gegen die Amerikaner“
Ein für die deutschen Seiten verantwortliches GIMF-Mitglied gab unlängst - mit einem Palästinensertuch vermummt - der Fernsehsendung „Spiegel-TV“ ein Interview. Er sprach fließend Deutsch, ein österreichischer Akzent war gut zu hören. „Nach außen hin führen wir ein ganz normales Leben. Wir sind Lehrer, Studenten oder Angestellte. Aber in Wirklichkeit befinden wir uns in einem speziellen Krieg gegen die Amerikaner“, sagte der junge Mann, der vermutlich irakischer Herkunft ist.
Ein ranghoher Islamfachmann des Verfassungsschutzes sagt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es gebe „einige Anzeichen“ dafür, dass in Deutschland - und angesichts des Wiener Schmähs, in dem der GIMF-Mann über seinen Heiligen Krieg gesprochen habe, offensichtlich auch in Österreich - Dschihadisten leben, „die bürgerlichen Berufen nachgehen und nach Feierabend islamistische Hassbotschaften im Internet verbreiten“.
Die GIMF-Mitglieder kennten Mechanismen sehr genau, nach denen sich Medien und Politik in Europa verhalten. Sie setzten das ganz gezielt ein, um Panik zu erzeugen. Man solle die Drohungen aus dem an die deutsche und österreichische Regierung gerichteten Videos zwar nicht als Spinnerei abtun, aber auch nicht überbewerten.
Feierabend-Dschihadisten
Das Internet bietet sich als Medium für solche Propaganda an. „Die Spuren verlieren sich in den Weiten des Netzes“, sagt der Verfassungsschützer. Die Sicherheitsbehörden hätten „keine Chance“, die Herkunft und Transportwege des Propagandamaterials bis an dessen Quelle zurückzuverfolgen. Es ist daher nicht mit Sicherheit zu klären, ob die Verantwortlichen für die GIMF-Beiträge nur fertiges Material aus dem Ausland übersetzen und für Deutschland aufbereiten oder eigene Beiträge erstellen und sich das Material dafür aus Internetforen beschaffen.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spricht jedoch einiges dafür, dass die Feierabend-Dschihadisten „mehr oder weniger selbständig“ agierten. Sie führten ihren eigenen Heiligen Krieg - einen psychologischen Dschihad, zum Teil mit eigenen Zielen.
„Al Qaida kann das nur recht sein“
Ein Beispiel dafür ist der Fall des im vergangenen Oktober gefassten Irakers Ibrahim R., der aus Georgsmarienhütte Al-Qaida-Propaganda im Internet verbreitet hatte. Die ideologischen Schriften führender Denker des politischen Islams und des islamistischen Terrorismus sind schon lange für den deutschsprachigen Leser zugänglich. Die GIMF jedenfalls erklärt sich für unabhängig und stellt sich als Sprachrohr für alle Mudschahedin dar.
„Al Qaida kann das nur recht sein“, sagt der Verfassungsschützer über die im Internet aktive Unterstützerszene. Die Aufregung, die solche Videos erzeugten, spiele dem Terrornetz in die Hände. Dabei ist Al Qaida schon seit Jahren zunehmend von einer Organisation zu einer Ideologie geworden, der sich anschließen kann, wer will. „Al Qaida ist überall“, lautet die unterschwellige Botschaft.
„Cyber-Dschihad“
Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten die Aktivitäten im Internet schon seit Jahren mit großer Sorge. Weil auch den Extremisten aufgefallen ist, dass Nachrichtendienste und Polizei inzwischen im Internet nach ihnen fahnden, wird das Netz vornehmlich als Propagandainstrument genutzt. Beim „Cyber-Dschihad“ werden Selbstbezichtigungen von Selbstmordattentätern verbreitet, aber auch Videos von Attentaten.
In Deutschland ist die Online-Fahndung derzeit durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) eingeschränkt. Das Gericht hat nicht prinzipiell Einwände gegen dieses Fahndungsinstrument erhoben, wohl aber gegen die gegenwärtige Praxis und deshalb den Gesetzgeber aufgefordert, die Strafprozessordnung zu ändern. (Siehe auch: BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig)
Nach Auffassung des BKA-Präsidenten Ziercke benötigt die Polizei dringend das Instrument der „Online-Durchsuchung“. Seiner Meinung nach ist „das Internet das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus, und die Szene arbeitet hochkonspirativ. Das heißt, sie arbeitet verdeckt.“ Weil es für die Sicherheitsbehörden sehr schwer ist, mit verdeckten Ermittlern in das islamistische Milieu einzudringen, müssten, so sagt Ziercke, alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. Man müsse „in der Lage sein, die Netzwerke des Terrorismus auch auf diese Art und Weise zu zerschlagen“. (Siehe auch: Innere Sicherheit: „Online-Durchsuchungen müssen die Ausnahme bleiben“)
„Das Netz als Terror-Trainingscamp“
Die Internet-Dschihadisten werden zunehmend mutiger - Sicherheitsfachleute sagen: „frecher“. Am Anfang wurden Al-Qaida-Botschaften nur dem arabischen Fernsehsender Al Dschazira zugespielt, später war es Szenekundigen vorbehalten, auf Islamisten-Websites zu surfen. Inzwischen findet man einige Dschihadisten-Internetseiten schon mit einfachen Internet-Suchmaschinen.
Dabei ist das Netz, wie Innenminister Schäuble sagte, „für die Terroristen Fernuniversität und Trainingscamp, Nachrichtenbörse und Rekrutierungsbüro in einem“. Auf Internetseiten werden religiöse Unterweisungen erteilt, Anleitungen verbreitet zum Bau von Selbstmordgürteln und Bomben. In sogenannten Chat-Räumen treffen sich Islamisten zum Gedankenaustausch. Nach Auffassung der deutschen Sicherheitsbehörden spiegelt sich inzwischen ein bedeutender Teil islamistischer Ideologie und terroristischen Gedankenguts im Internet.
Gelegentlich sind die Sicherheitsbehörden mit dabei. Innenminister Schäuble reagiert: Im ersten Jahr seiner neuen Amtszeit sorgte er dafür, dass die Sicherheitsbehörden in seinem Zuständigkeitsbereich - Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei - zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro pro Jahr zur Anschaffung und zum Ausbau ihrer Fahndungs- und Aufklärungsmöglichkeiten im Internet erhalten. Im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) sollen seit Januar 2007 die Sicherheitsbehörden nach dem Vorbild des GTAZ (Gemeinsamen Terrorismus-Abwehr-Zentrums) kooperieren.
Text: F.A.Z., 13.03.2007
Bildmaterial: dpa, Reuters
