Rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Der unbedingte Wille zur Einigung

Von Ralf Euler

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Ein Blick voller Zuneigung: Andrea Ypsilanti schaut auf Tarek Al-Wazir

07. Oktober 2008 Der Blick schweift über Wiesen, Felder, Pferdekoppeln und Ställe, auf den Weiden grasen stattliche Kühe, die Autos auf dem Parkplatz schmücken „Atomkraft? Nein, danke“-Aufkleber, im Bio-Markt gibt es „Rotkäppchen“Saft. Idyllisch ist die Kulisse für die Koalitionsverhandlungen zwischen der hessischen SPD und den Grünen, diein der Domäne Mechtildshausen bei Wiesbaden begannen. Eine düstere Szenerie entwarf dagegen zu gleicher Stunde Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in einer Pressekonferenz im Landtag. Er sprach von einer extrem schwierigen Haushaltslage, die sich angesichts der internationalen Finanzkrise im nächsten Jahr noch erheblich zu verschlechtern drohe. Für zusätzliche Ausgaben werde kein Geld vorhanden sein, prophezeite der Minister; im Gegenteil, der Sparkurs müsse noch verschärft werden.

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung anstrebt, war sich bewusst, dass die Verhandlungen mit den Grünen vor diesem Hintergrund alles andere als einfach würden. Die CDU habe nach neun Jahren an der Regierung einen „geplünderten Haushalt“ hinterlassen – alles andere als eine gute Ausgangsposition zu Beginn einer drohenden Weltwirtschaftskrise. „Wir wissen nicht, wie schwierig es wird, aber dass es schwierig wird, wissen wir.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir: „Wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe, aber die einfachen Aufgaben in Hessen waren schon vergeben.“

Al-Wazir: Dreier-Koalition kein Thema

Die beiden Verhandlungsführer gaben sich dennoch unverzagt. Sie gehe in die Gespräche „mit Offenheit, mit Zuversicht und dem unbedingten Willen, sich zu einigen“, und sie sei optimistisch, dass ein rot-grün-rotes Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 Bestand haben werde, sagte Ypsilanti. Eine Koalition mit der Linkspartei strebe sie keineswegs an – in der ARD-Talksendung „Beckmann“ am Abend zuvor klang das noch anders. „Eine Koalition steht nicht zur Debatte“, beteuerte sie, schränkte dann aber gleich wieder ein: „Ich habe auch gelernt, nicht mehr ,nie‘ zu sagen.“

Für Al-Wazir ist eine Dreier-Koalition kein Thema. Der Koalitionsvertrag werde zwischen SPD und Grünen ausgehandelt, die Linke müsse am Ende entscheiden, ob das Ergebnis aus ihrer Sicht eine tragfähige Basis für eine Tolerierung sei. Ypsilanti stellte zudem klar, dass die Linkspartei kein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen oder beim Abstimmungsverhalten einer rot-grünen Regierung im Bundesrat haben werde. Ob ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch durchzusetzen sei, wolle man prüfen lassen, doch sei auch das nach Auffassung der SPD nur vorstellbar, wenn der Flughafenausbau dadurch nicht verzögert werde.

Ausbau des Ganztagsschulangebots und eine neue Energiepolitik

Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre auf die Unterstützung der Linkspartei im Parlament angewiesen, hätte aber auch dann nur genau jene 56 Stimmen, die zur absoluten Mehrheit und für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin nötig wären. Bis Ende des Monats wollen die Verhandlungspartner einen Koalitionsvertrag vorlegen, damit die für den 1. und 2. November einberufenen Parteitage abschließend darüber befinden können.

Ypsilanti nannte den Ausbau des Ganztagsschulangebots, eine neue Energiepolitik sowie Verbesserungen im sozialen Netz als wesentliche Ziele. Al-Wazir strebt nach eigenem Bekunden eine Energiewende, ein Ende des „Schulkampfs von oben“ und die gerechte Gestaltung der Globalisierung an. Über Ministerposten werde erst ganz am Ende gesprochen, sagte er. Wie berichtet, erheben die Grünen Anspruch auf das Umweltministerium, das Al-Wazir übernehmen soll. Ypsilanti hingegen hat den SPD-Bundestagsabgeordneten und Energieexperten Hermann Scheer für dieses Amt vorgesehen. Beide Politiker gehören den Verhandlungsgruppen ihrer Partei an.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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