10. Dezember 2006 Will er die SPD links überholen? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Gespräch über das Arbeitslosengeld, die drei Wurzeln der CDU und das Karo seines Amtskollegen Christian Wulff.
Herr Ministerpräsident, wir brauchen wieder gute Löhne, sagt Arbeitsminister Franz Müntefering. Was sagt Arbeiterführer Jürgen Rüttgers dazu?
Politiker sollten sich nicht in Tarifverhandlungen einmischen.
Vermutlich haben aber Sie die SPD angestiftet zu arbeiterfreundlichen Forderungen. Sie will sich nicht abermals, wie beim Arbeitslosengeld, von Ihnen links überholen lassen.
Wenn die SPD klug wäre, dann würde sie jetzt auf den Deutschen Gewerkschaftsbund hören und das Thema Arbeitslosengeld I aufnehmen. Hier liegt ein Schlüssel gegen die weitverbreitete Zukunftsangst. Der DGB hat aufgegriffen, was die CDU auf meinen Vorschlag hin beschlossen hat: Die Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld muß - abhängig von der Dauer der Einzahlung - verlängert werden. Wenn wir das schaffen, und dafür kämpfe ich weiter, bekommen wir in Deutschland mehr Sicherheit. Hier darf sich die SPD nicht weiter sperren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint recht dankbar, daß die SPD keine Änderung will. Sehr viele Unterstützer haben Sie da jedenfalls nicht.
Auf unserem Bundesparteitag in Dresden haben wir den Beschluß gefaßt, daß die Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I in der großen Koalition besprochen wird. Ich bin überzeugt, daß die Bundestagsfraktion der Union diesen Auftrag aufnimmt.
Sie üben Druck aus auf die starke nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag?
Wir brauchen keinen Druck. Die Landesgruppe hat sich mit für den Parteitagsbeschluß eingesetzt. Sage, was du tust, und tue, was du sagst - das gilt für uns hier in Nordrhein-Westfalen und wird deshalb auch darüber hinaus gelten.
Gar nichts gilt für die große Koalition, wenn die SPD bei ihrem Veto bleibt.
Durch die Initiative des DGB hat sich für die SPD die Lage verändert. Also warten wir ab, wie stur die Genossen wirklich sein werden. Ich bin recht optimistisch, daß Vernunft einkehrt. Es gibt neben dem Streitpunkt Arbeitslosengeld ja weitere Vorschläge, etwa das sogenannte Schonvermögen oder Hilfen für Kinder, die nicht in Hartz-IV-Armut aufwachsen sollen. Wir haben hier auf beiden Seiten ausreichend Verhandlungsmasse.
Der DGB ist nun Verbündeter von CDU-Mann Rüttgers..
... und von 80 Prozent der Bevölkerung.
Wieder eine Kerbe in Ihrem Holz als Linker.
Das hat nichts mit links zu tun. Sozial und sozialistisch sind zwei grundverschiedene Dinge. Ich habe seit zwei Jahren für diesen Punkt gekämpft. Denn ich hielt und halte die Kürzung des Arbeitslosengeldes I, wie Gerhard Schröder sie durchgezogen hat, für höchst unsozial. Und die Volkspartei CDU, deren stellvertretender Bundesvorsitzender ich bin, ist keine unsoziale Partei.
Aber doch auch keine populistische. Es galt bei der CDU lange als größte wirtschaftspolitische Leistung von Rot-Grün, die in den Achtzigern eingeführte Arbeitslosengeldzahlung von bis zu 32 Monaten auf zwölf zurückzuschneiden. Nun wollen Sie das Reformende.
Keineswegs! Aber ich will eine Reform, bei der die Menschen mitziehen. Ich will auch nicht mehr Steuergeld dafür ausgeben. Aber ich will, daß nicht nur für Unternehmer, sondern auch für jeden Beschäftigten mit Arbeitslosenversicherung der Grundsatz gilt: Leistung muß sich lohnen. Das nimmt Ängste bis weit in die Mittelschicht. Denn die Leute sollen in der Gewißheit leben, daß sie im Falle der plötzlichen Arbeitslosigkeit nicht alles verlieren, was sie fürs Alter zurückgelegt haben. Mit diesem Stück Sicherheit, das wir als Politiker national geben können, hat es das Volk leichter, sich auf Veränderungen einzulassen, die durch die Globalisierung unaufhaltsam sind.
Wird Rüttgers Merkels Oskar, fragte die Boulevardpresse. Könnten Sie ihr Querschütze werden?
Nein! Ich will, daß die CDU bei Wahlen wieder über 40 Prozent bekommen kann, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen. Ich will, daß wir auch in diesem Jahrhundert Volkspartei der Mitte sind, denn damit waren wir im letzten Jahrhundert die erfolgreichste Partei in und für Deutschland. Und ich will, daß wir 2009 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Koalition mit der FDP bilden können, die das Land reformiert. Aber ich betone: eben in Sicherheit reformiert!
Die Datenlage Deutschlands - weniger Arbeitslose, Aufschwung, entspanntere Finanzlage - ist weit besser als unter Rot-Grün. Warum krebst die Kanzlerinnenpartei in Umfragen bei gut dreißig Prozent?
Es besteht die Gefahr, daß viele, die uns früher unterstützten, sich abwenden und Nichtwähler werden. Wir müssen die Leistungsträger im Land, also die breite arbeitende Mitte, durch eine sozial ausgewogene Politik an die CDU binden.
Sind dazu die drei Wurzeln der CDU, die konservative, die liberale und die christlich-soziale, alle ausreichend kräftig und gesund?
Wir leben aus allen drei Wurzeln. In Nordrhein-Westfalen versuche ich eine Politik zu machen, in der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammengehören.
Sie wollen also nicht Angela Merkels Mann nur für das Soziale sein, zuständig für die linke der drei Wurzeln?
Niemand in der CDU sollte nur für eine der Wurzeln zuständig sein. Das Einende, Verbindende, das war Helmut Kohls Erfolgsrezept für unsere Partei. Als Vorsitzender des größten Landesverbands der CDU stehe ich für alle drei Bereiche. Ich bin von Hause aus auch kein Sozialpolitiker. Aber ich halte, das stimmt, die soziale Tradition unserer Partei für ein hohes Gut.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff scheint als einer der drei stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden die Rolle des Wirtschaftsliberalen anzustreben. Ihr neuer Gegner?
Von mir aus ist er das nicht.
Aber auf dem Parteitag trat er gegen Sie auf. Nun fordert er, daß alle restlichen Ministerien aus Bonn nach Berlin umziehen sollten. Ist das seine Rache an Ihnen?
Ein so kleines Karo will ich Christian Wulff wirklich nicht zutrauen. Das ist ja eigentlich auch eine Sommerloch-Debatte. Wahrscheinlich liegt es am milden Klima, daß sie jetzt zum Winteranfang wiederkommt. Nein, wir in Nordrhein-Westfalen, besonders in der Bundesstadt Bonn, vertrauen auf die gesetzlich festgeschriebene Arbeitsteilung. Außerdem gibt es die Milliarden nicht, die für einen Umzug und Neubauten auszugeben wären.
Das Gespräch führte Wulf Schmiese.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.12.2006, Nr. 49 / Seite 4
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