Eine gute Frage. Vielleicht denken sie, dass sie ja nix zu verbergen haben und somit nix zu befürchten.
Dann würde das allerdings darauf hindeuten, dass sie keine wirklich tollen Informanten haben - also Insider. Sonst würden sie wissen, dass dem nicht immer so ist. Und wie der "Hase läuft" manchmal - wenn die falschen Leute am "Drücker" für die Vollstasi sind.
Am Ende ist aber am Wahrscheinlichsten, dass der Letzte, der noch wusste, was Journalismus bedeutet und dass er auch Widerspruch gegen diejenigen bedeuten muss, die man favorisiert, gegangen ist. Und keiner mehr weiß wie man Artikel schreibt. Sondern nur noch wie man "Meinung macht".
Das wäre sehr schade: viele Menschen zahlen viel Geld, um - Artikel zu lesen. Und nicht um - Meinung zu konsumieren. Die sind dann alle betrogen. Schade.
So trage ein jeder sein eigenes Päckchen wieder alleine: R ist nicht der Renngang. Das ist der Rückwärtsgang...
WO bleibt der massive Widerstand der sogenannten 4. Gewalt gegen die weltweiten und lokalen Massenüberwachungs-Pläne von Regierungen? Was tun Medien wie die FAZ, um die breite Bevölkerung zu informieren, wie die Regierungen und Politiker uns belügen und betrügen?
Den Politikern geht es nicht um islamistischen Terror oder Schutz von Kindern.
In Wirklichkeit geht es um die Kontrolle einer sich zunehmend mehr individualisierenden Gesellschaft. Man will die soziale Eigendynamik im Internet überwachen, sich zunehmend mehr vom Mainstream abgekoppelnde politische Entwicklungen verfolgen, weiterhin geht es um Sicherung ökonomischer Interessen. Aufklärung und Wissen darüber würde ich von unseren etablierten Medien erwarten und nicht Anekdoten über Machtverteilungskämpfe in irgendeinem Ministerium.
Es ist Zeit, dass sich die CDU-Leute aufstellen und sich nicht alles gefallen lassen.
Datenschützer haben zu Schäubles Sicherheitspolitik den Begriff STASI 2.0 als kritisches Schlagwort geprägt. Damit soll ein Bezug zur Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 hergestellt werden. Frau Zypries steht mit ihrer Einstellung zu Schäuble und seinen Umtrieben sicher nicht allein in der politischen Landschaft. Wer kann sich nicht an die Spendenaffäre? An seine schamlosen Lügereien und an seine große Vergesslichkeit was seine rechtswidrigen Handlungen angeht? Und vor dem Bundestag sagte er, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, dass es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet." Ausgerechnet ein derart ausgewiesener Lügner und Rechtsverletzer wurde Bundesinnenminister und ausgerechnet der Schäuble verfällt in eine beispiellose Regulierungswut auf den Sektoren Recht und Ordnung? Es wurde ein Bock zum Gärtner gemacht, das war schlimm: aber seiner jetzige Ideenflut muss eingedämmt werden! Bravo Frau Zypries! Bravo an die, die seine Eskapaden aufdecken!
Langsam macht mir dieser Mann Angst. Ich bin kein Psychologe, aber ich könnte mir fast vorstellen, dass sein fanatisches Streben nach mehr "Sicherheit" "gegen den Terrorismus" aus seinem persönlichen Schicksal rührt. Er selbst kam ja durch einen Terrorakt im weiteren Sinne in den Rollstuhl.
Vor Gericht nennt man so etwas "Befangenheit" mit dem Unterschied, dass der Mann für einen ganzen Staat sicherheitspolitische Verantwortung zeichnet.
Vom Terror kann man viel erzaehlen, er ist im Kern kein Verbrechen, sondern Krieg. Das Abhoeren als solches mag nicht einmal so schlimm sein, das naechste sind neue Straftaten, Verfolgungen, abstrakte Gefaehrdungsdelikte wie der Besuch eines Ausbildungslagers, der Besuch eine Autogeschaeftes ohne Kaufabsicht, zum Schluss werden alle ueberwacht.
Ein Krieg jeder gegen jeden. Warum nicht? Jeder kann jederzeit ein Teppichmesser ziehen und enormen Schaden anrichten.
Bobby Fischers axis of evil...
Nämlich, daß Demokratie/soziale Markwirtschaft nicht einklagbar ist und man im Prinzip jeden Tag daran arbeiten muß, damit es uns erhalten bleibt, weil es kein Selbstläufer oder ein Naturgesetz ist. Ob Schäuble über das Ziel hinausschießt, darüber hat jeder selbst entscheiden. Sowohl Gegner als auch Befürworter seiner Politik haben gute Argumente in petto.
Im übrigen ist es nichts ungewöhnliches, daß leitende Bürokraten oder Mitarbeiter ihre eigenen Vorstellungen mit manchmal ungewöhnlichen Mitteln gegen ihre politischen Vorgesetzten durchzusetzen versuchen. Brüssel und Verheugen ist ein passendes Beispiel oder das mit rot-grünen Personal besetzem Umweltministerium, das Gabriel das Leben schwermacht, indem sie ihn mit manipulierten Statistisken füttert. In diesem Fall ist Schäuble der Leittragende. Man kann sie eben nicht feuern, weil die Regierung oder der Kommissar wechselt, solange sie keine goldenen Löffel klauen.
Bislang war ich der Auffassung, der Chef gibt die Eckpunkte vor, die seine Leute dann textlich mit "Leben erfüllen". Es kann sich wohl niemand vorstellen, dass dies ausgerechnet im Scharfmacherministerium Schäubles so ganz anders ist, sich untergeordnete Staatssekretäre und Ministerialbeante da einfach hinhocken und von sich aus Gesetzesvorschläge oder -Entwürfe zusammenbasteln.
Leider stinkt der Fisch vom Kopf her.
Aber immerhin ist klar, dass es nicht Schäuble alleine ist, der da immer weiter auf einen Überwachungsstaat hinsteuert, sondern dass es im Hintergrund Strippenzieher gibt, die diese Ziele in den USA und in der EU insgesamt steuern und über bestimmte (geneigte) nationale Köpfe vorantreiben (lassen).
Wie betonte Miss Merkel so schön in einer Grundsatzrede am 16.06.2005 (ZDF heute vom 16.06.2005):
"Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit"
und:
"Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Dazu müssten Widerstände überwunden werden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen."
Und genau daran wird gearbeitet, die grundgesetzlich vorgegebenen Werte zu verändern.
Warum nicht auch mal so?
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