Landtagswahl

Biobäuerchen für Brandenburg

Von Mechthild Küpper

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Spitzenkandidat der Grünen: Wolfgang Wieland

13. September 2004 Die Grünen und die FDP haben in Brandenburg eine große Vergangenheit hinter sich; dort arbeitete die erste und einzige "Ampelkoalition" aus SPD (rot), FDP (gelb) und Bündnis 90 (grün). Als Modell für andere oder für heute empfehlen die Beteiligten das Regierungsmodell nicht. Die FDP führt einen lustlos wirkenden Wahlkampf; die Grünen aber werfen alles nach Brandenburg, was sie haben.

Das sind Leute - Spitzenkandidaten sind die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm und der langjährige Berliner Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland -, Ideen, und das ist der volle Einsatz, auch der Bundesprominenz. Um eine Regierungsbeteiligung in Potsdam geht es den Grünen dieses Mal nicht. Sie werden froh sein, wenn sie in der vierten Brandenburgischen Wahlperiode im Landtag sitzen können. In Umfragen erhalten die Grünen meistens um die fünf Prozent, die FDP etwa vier.

Die große Koalition ist keine Stimmungskanone

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Wahlkampf

Der brandenburgische "Speckgürtel" um Berlin herum ist eine florierende Gegend. Dort sind Arbeitsplätze entstanden, und dorthin zogen in den vergangenen zehn Jahren 100 000 Menschen. Dort hängen auch die Grünen-Plakate dicht, denn viele derer, die sich dort nach dem Fall der Mauer ein Haus bauten und mit kleinen Kindern dort wohnen, zählen zum potentiellen Wählerkreis. Im engeren Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg wird den Grünen ihr Einsatz für eine Länderfusion nicht übelgenommen werden; dort liegen die Vorteile eines gemeinsamen Wirtschaftens auf der Hand.

Doch fern von Potsdam und Berlin gehört die Fusion, für die die Landesvorstände der Grünen schon einen neuen Entwurf erarbeitet haben, zu den Themen, mit denen Politiker sich unbeliebt machen. Den Wunsch nach "Frischem Wind für den Landtag", wie ihn die Grünen versprechen, werden trotzdem dieses Mal auch etliche Wähler in Eisenhüttenstadt und Schwedt verspüren; die große Koalition aus SPD und CDU ist in den vergangenen fünf Jahren nicht gerade als Stimmungskanone aufgetreten.

"Lieber Eis am Stiel als Dreck am Stecken"

Wenn Wolfgang Wieland und die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter an einem Samstagmittag vor einem Einkaufszentrum in Prenzlau in der Uckermark mit den Leuten ins Gespräch zu kommen versuchen, ist das ein zähes Unternehmen. Dort hat man das Gefühl, die Leute kaufen auch samstags noch so früh wie früher im Arbeiter- und Bauernstaat DDR ein, und als Großstädter staunt man darüber, wie wenig Leute überhaupt auf der Straße sind. Die aus Berlin an öffentlichen Zuspruch gewöhnten Grünen erleben, daß sie, wie momentan alle Politiker, vom Brandenburger Wahlvolk verächtlich empfangen werden.

Schärfer könnte der Kontrast zu Berlin nicht sein, wo selbst diejenigen wissen, was sie an den Grünen im Abgeordnetenhaus haben, die sie nicht wählen. Auch in Brandenburg treten die Grünen als schlagkräftige Opposition auf, die Fehlentscheidungen und Dummheiten der Regierung recherchiert und sich ganz bestimmt nicht auf den "Brandenburger Weg" der allumfassenden "kleinen DDR" von Manfred Stolpe führen lassen wird. Ihre "Skandalchronik der Brandenburger Landesregierung" ist umfassend und heißt "Pleiten, Pech und Pannen". Die Bürger bekommen grünes Eis am Stiel geschenkt, und vom Motto "Lieber Eis am Stiel als Dreck am Stecken" müssen sie sich nicht überfordert fühlen. Populistische Töne beherrschen nicht nur die anderen.

Grüne Kritik an Anti-Hartz-Kampagne der PDS

1994 verschwanden die Grünen aus dem Brandenburger Landtag. Stolpes SPD wurde damals - bei einer Wahlbeteiligung von 56,3 Prozent - die absolute Mehrheit zuteil. In der Wahlperiode zuvor waren die Grünen, als Bündnis 90, noch Regierungspartei gewesen. Wieland erinnert sich an ein Plakat aus den frühen neunziger Jahren, auf dem Matthias Platzeck, Marianne Birthler und Günter Nooke gemeinsam warben: "Bürger für Bürger".

Unterstützung von der Bundesprominenz: Claudia Roth und Wolfgang Wieland

Heute ist Nooke CDU-Bundestagsabgeordneter, Platzeck ist Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender, und die Grüne Birthler leitet die Behörde für die Stasi-Unterlagen. Nun regieren die Grünen im Bund mit der SPD, und in Berlin, wo Wieland einen Sommer lang Justizsenator von Rot-Grün war, regiert die SPD mit der PDS. Der Jurist und erfahrene Oppositionspolitiker Wieland hat die PDS am schärfsten für ihre Anti-Hartz-Kampagne kritisiert: "Rabauken-Jargon" hat er es genannt, daß eine Partei ein von Bundestag und Bundesrat gerade beschlossenes Gesetz mit "Weg damit" belegte.

„Sonnen-Wirtschaft statt Sonderwirtschaft“

Mit den Wahlplakaten schlagen die Grünen alle Richtungen ein. Das süße Baby als "Bio-Bäuerchen mit Zukunft", der aufgeweckte Knabe in der Schulbank für bessere Schulen, einige Seitenhiebe auf den aus Berlin bekannten ehemaligen Innensenator, den Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm, und ein höhnischer Kommentar zur PDS-Wahlkampfstrategie: "Wir machen Sie reich, schön & glücklich! Ihre PDS". Und natürlich: "Sonnen-Wirtschaft statt Sonderwirtschaft".

Wenn es in Brandenburg kein Hartz-IV-Wahlkampf geworden wäre, dann hätte er im Sommer 2004 über Energie und ihre Kosten reden können, glaubt Wieland. In der "Solarmanufaktur", die ihr Prenzlauer Werk gerade ausbaut, weil die hochwertigen (und hochpreisigen) Module so stark gefragt sind, kann er mit einer Delegation von Grünen ein Fachgespräch führen und sich einen Eindruck davon verschaffen, wie die Arbeitsplätze aussehen, die Solar-High-Tech schaffen.

Unterstützung von der Bundesprominenz

"Mit grünen Ideen schwarze Zahlen" klingt in den Prenzlauer Firmen, die Wieland besucht, nicht wie Wunschdenken. Daß Ostbrandenburg zu den sonnenreichsten Regionen Deutschlands gehört, hat er längst gelernt. Daß aber die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft ihre Busse mit Biodiesel tankt und damit beträchtliche Summen spart, lernt Wielands Grünen-Delegation an einem Samstagnachmittag. Am Spätnachmittag sehen sie im Biowerk auf der Kleisthöhe, wie Rapsöl und Biodiesel gemacht werden, und hören, wie mühsam es für einen Arbeitgeber selbst in einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit ist, gute Mitarbeiter zu finden und zu halten.

Der Wahlkampf in einem Flächenland bietet den um die Wiederkehr kämpfenden Brandenburger Grünen die Möglichkeit zu zeigen, wie weit ihr Themenspektrum und wie weit und unideologisch die von ihren Kandidaten eingenommenen Haltungen dazu sind. In Frankfurt/Oder kümmern sie sich um den Schmuggel von Hundewelpen, in Fürstenberg an der Havel besteigen sie den Kaffeekahn, der Bundesvorsitzende Bütikofer läßt sich in Cottbus zum "Sozialstaat, den wir wollen", befragen. Am Mittwoch spricht Bundesministerin Renate Künast in Frankfurt/Oder, am Donnerstag besichtigt Außenminister Fischer in Lauchhammer einen Windkrafthersteller und spricht bei der Abschlußkundgebung in Potsdam.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.09.2004, Nr. 213 / Seite 3
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb

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