CSU-Chef Huber hat kein Vertrauen "zum Biedermann Kurt Beck"
04. Dezember 2007 Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber haben vor schwarz-grünen Bündnisüberlegungen gewarnt und eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund abgelehnt.
Kauder sagte am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover, eine schwarz-grüne Zusammenarbeit könne man sich „abschminken“, weil die Grünen über jede wichtige Frage dann auf einem Sonderparteitag entscheiden würden. Huber, der erstmals als CSU-Vorsitzender auf einem CDU-Parteitag sprach, nannte einen „grünen Sonnenblumen-Sozialismus“ einen Irrweg, „mit dem wir uns kämpferisch auseinandersetzen müssen“.
„Sozialisten scheuen keinen Wortbruch“
Zum Abschluss des Parteitages wurde noch mit großer Mehrheit ein Antrag beschlossen, wonach der Staat bei ausländischen Investitionen in Deutschland in „strategisch“ bedeutsame Wirtschaftsbereiche eingreifen und diese untersagen können solle. Der hessische Ministerpräsident Koch hatte den Antrag begründet.
Huber sagte, man dürfe der Absage der Sozialdemokraten an eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht trauen, sagte Huber am Dienstag in Hannover. „Die Sozialisten scheuen keinen Wortbruch, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen.“ Wer wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Sozialismus ins Parteiprogramm schreibe, „der paktiert auch mit der Linken“, sagte Huber. „Ein Bundeskabinett aus Beck und Nahles, Roth und Trittin, Lafontaine und Gysi darf doch Deutschland nicht regieren. Das wäre eine Katastrophe für unser Land.“
„Sie können auf mich bauen“
Huber warnte vor einer „Revitalisierung des Sozialismus“: „Wir dürfen auch nicht einen Sozialismus auf Samtpfoten hereinschleichen lassen“, sagte er. „Ich habe kein Vertrauen in dieser Beziehung zum Biedermann Kurt Beck.“ Er drohte der SPD einen harten Bundeswahlkampf im Jahr 2009 an. Er habe keine Scheu, unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ wieder in den Wahlkampf zu ziehen.
Der Schwesterpartei sagte Huber seine „Partnerschaft“ zu: „Sie können auf mich bauen“. Eine starke CSU nutze der CDU und umgekehrt. „Manchmal ist es gut, eine große Schwester zu haben. Es steht aber auch der großen Schwester gut, auf die kleinere Schwester zu hören.“
Kauder warnte die SPD mit Blick auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode vor Reformverweigerung. „Entweder ist man ganz bei der Sache oder gar nicht“, sagte er. „Die SPD muss sich entscheiden.“ Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck werde mit dem Versuch scheitern, zugleich Regierungspolitik in Berlin und Opposition aus Mainz zu betreiben. Kauder sieht die SPD wegen der Linken in einer Krise: „Wer der Linkspartei nachläuft, der kommt mit der Linkspartei um.“ Die große Koalition habe bis zur Bundestagswahl noch viel vor. Als Ziele der Fraktion nannte Kauder: „Mehr Arbeit, mehr netto, mehr Sicherheit.“
Lockerung des Stammzellengesetzes
Zum Abschluss des Parteitags in Hannover zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel siegessicher im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen. „Wir fahren natürlich in dem Bewusstsein nach Hause, ... dass wir die anstehenden Landtagswahlen in Hessen, in Hamburg und in Niedersachsen gewinnen wollen“, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrem Schlusswort vor den etwa tausend Delegierten in Hannover.
Sie sei zufrieden mit der Verabschiedung des Leitantrags zur aktuellen Politik und des neuen Grundsatzprogramms auf dem Parteitag. „Die CDU war die Partei der sozialen Marktwirtschaft, sie ist es, und sie muss es auch unter den Bedingungen der Globalisierung bleiben“, sagte Merkel. (Siehe auch: Dokumentation: Das neue CDU-Grundsatzprogramm)
Sie äußerte sich auch positiv zur einzigen wirklich kontroversen Debatte bei der zweitägigen Veranstaltung. Am späten Montagabend hatte sie sich nur knapp mit einem Antrag zur Zukunft der Stammzellforschung durchsetzen können. „Diese Debatte hat uns wirklich gut zu Gesicht gestanden“, sagte Merkel.
Die Schwerpunkte des CDU-Parteitags
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover ihre Position für den Rest der Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus bestimmt. Die wichtigsten Aussagen des Parteitags:
Abgrenzung zur SPD
Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nahm in ihrer Grundsatzrede für die CDU in Anspruch, einzige Partei der politischen Mitte zu sein: „Hier ist die Mitte. Hier in der Mitte sind wir - und nur wir.“ Der Parteitag verabschiedete auch eine Art Abgrenzungsantrag, in dem die CDU den Sozialdemokraten vorwirft, den Aufschwung zu gefährden. Gefordert werden darin unter anderem ein neues Arbeitsgesetzbuch und eine Einkommensteuerreform.
Grundsatzprogramm
Das mittelfristig wichtigste Ergebnis für die Partei ist die Verabschiedung des dritten Grundsatzprogramms. Es soll für die nächsten 15 bis 20 Jahre gelten und modernisiert insbesondere die Aussagen zur Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik. In der Familienpolitik wird für den Ausbau der Betreuungsplätze, aber auch die Schaffung eines Betreuungsgelds plädiert.
Mindestlohn
Über diesen Koalitionsstreitpunkt wurde intensiv diskutiert. Merkel zeigte sich abermals im Grundsatz offen für Mindestlöhne in weiteren Branchen. Dies wurde auch in den Leitantrag aufgenommen. Im Grundsatzprogramm wird aber nur erwähnt, dass die CDU gegen sittenwidrige Löhne ist.
Außenpolitik
Merkel verteidigte ihren Kurs mit Rückendeckung des Parteitags. „Menschenrechtspolitik und das Vertreten wirtschaftlicher Interessen überall in der Welt, das waren und das sind und das werden immer zwei Seiten einer Medaille sein.“ Der Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU erteilte die CDU eine Absage.
Bildung
Die CDU leitete eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik ein. In Abkehr von früheren Positionen strebt die CDU eine stärkere Vereinheitlichung der Schulabschlüsse in Deutschland an. Der CDU- Bundesparteitag lehnte zwar eine Forderung des sächsischen Landesverbands nach sofortiger Einführung eines Zentralabiturs ab. Angenommen wurde aber ein Kompromissantrag der Parteiführung, in dem die Rede davon ist, dass beschlossene Bildungsstandards in allen 16 Ländern konsequent umgesetzt werden müssen.
Stammzellen
Die Debatte über eine Lockerung des Stammzellengesetzes war für viele der interessanteste Teil des Parteitags. Mit einer Mehrheit von nur 22 Stimmen und einer Intervention der Vorsitzenden Merkel stimmte der Parteitag für einen Antrag, der der Bundestagsfraktion Spielraum für eine Neuregelung der Stichtagsregelung gibt. Bislang ist in Deutschland nur eine Forschung an Stammzellen möglich, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen worden.
Schutz vor Staatsfonds
Unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Fonds sollen künftig verhindert werden können. Das gilt insbesondere für Schlüsselindustrien wie zum Beispiel Flugzeugbau.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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