Von Günter Bannas
08. Juli 2008 Zwar ist die Liste jener SPD-Abgeordneten, die von sich aus nicht mehr für den Bundestag kandidieren werden, noch nicht vollständig. Doch schon jetzt ist klar: Einige tragende Säulen der rot-grünen Bundesregierung werden von der kommenden Wahlperiode an nicht mehr dem Bundestag angehören. An ihrer Spitze steht Peter Struck, der in der Zeit von Bundeskanzler Schröder zunächst SPD-Fraktionsvorsitzender und dann Verteidigungsminister war. Frühzeitig hat er seinen Wahlkreis darüber informiert, dass er nach 29 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag nicht abermals antreten werde. Hinweise aus dem Unions-Teil der großen Koalition gibt es, schon jetzt sei dies im Arbeitsalltag Struck anzumerken.
Struck war einer der Ersten, die ihren Rückzug ankündigten. Das ist insofern bemerkenswert, als es zu den Erfahrungen der Politik gehört, die Autorität eines Amtsinhabers sinke, sobald das Ende seiner Arbeitszeit bevorstehe. Insofern hat noch kein Mitglied der Bundesregierung wissen lassen, dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören zu wollen. Eher ist davon die Rede, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wollten sich wieder um ein Parlamentsmandat bewerben. Beide hatten schon vor der Bildung der großen Koalition zum sozialdemokratischen Stamm der rot-grünen Bundesregierung gehört.
Abschied vom „Eisernen Hans“
Ehemalige Minister wollen aufhören. Hans Eichel und Otto Schily sind die wichtigsten. Auch Herta Däubler-Gmelin gehört dazu, die in der ersten Wahlperiode der rot-grünen Koalition Justizministerin war. Zusammen mit Innenminister Schäuble (CDU) ist sie die Abgeordnete, die dem Bundestag am längsten angehört. Beide wurden 1972 erstmals gewählt. Schäuble wird wieder antreten. Er wird dann ununterbrochen elf Legislaturperioden lang dem Bundestag angehören.
Zu den im nächsten Jahr ausscheidenden ehemaligen Ministern gehören neben dem ehemaligen Finanzminister Eichel und dem früheren Innenminister Schily auch der ehemalige Arbeitsminister Riester und die frühere Familienministerin Renate Schmidt. Schily hatte schon früher immer wieder mit dem Gedanken gespielt, aus der aktiven Bundespolitik auszuscheiden. Schröder hatte ihn zum Weitermachen veranlasst und das mit dem Hinweis begründet, die SPD müsse auf dem Gebiet der inneren Sicherheit präsent sein. Eichel war im Frühjahr 1999 ins Kabinett gekommen - als Nachfolger Oskar Lafontaines, der im März 1999 nicht nur als SPD-Vorsitzender, sondern auch als Bundesfinanzminister zurückgetreten war. Eichel blieb bis 2005. Riester war von 1998 bis 2002 Arbeitsminister. Sein Name wird dauerhaft mit dem deutschen Sozialversicherungsrecht verbunden bleiben: Riester-Rente. Schon in der Wahlperiode 2002 bis 2005 gehörte er nicht mehr zu den Mitgliedern des Kabinetts, weil Wolfgang Clement "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit geworden war. Renate Schmidt war von 2002 bis 2005 Familienministerin. Manche Vorhaben der großen Koalition fußen auf deren Vorbereitungen.
Die Zukunft von Müntefering bleibt unklar
Aus der Spitze der SPD-Fraktion scheiden neben Struck vor allem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kolbow (zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik) und Stiegler (Wirtschaft). Stiegler war sogar einige Monate Vorsitzender der SPD-Fraktion, nachdem kurz vor der Bundestagswahl 2002 Verteidigungsminister Scharping ausgeschieden und Struck für ihn ins Ministerium nachgerückt war.
Mit Alfred Hartenbach hat ein Parlamentarischer Staatssekretär (im Justizministerium) sein Aufhören angekündigt. Mit Gert Weisskirchen, der seit 1976 dem Bundestag angehört, scheidet ein weiterer Außenpolitiker aus der Fraktion aus; ganz früher war die Bildungspolitik Weisskirchens Arbeitsgebiet. Auch der aus Leipzig kommende Abgeordnete Weißgerber, der in der Fraktion häufig eine Stimme des Ostens war, wird nicht wieder kandidieren. Offen ist, wie sich der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering verhalten wird. Zwar heißt es, nach der Tendenz werde er eher aufhören als abermals kandidieren. Abschließend geklärt sei das aber noch nicht.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ASSOCIATED PRESS, ddp, dpa, REUTERS
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