Beck und Oettinger: „Abstriche zugunsten der Bürger“

GEZ-Gebühren

„Die Rundfunkfreiheit ist beschädigt worden“

Das Verfassungsgericht verhandelt über eine Gebührenklage von ARD und ZDF. Die Sender wehren sich gegen den politischen Einfluss der Länder auf die Höhe der Gebühren. Die Ministerpräsidenten Oettinger und Beck sehen darin keinen Eingriff in die Programmautonomie.

Lesermeinungen zum Beitrag

02. Mai 2007 16:52

Was sollen die Bürger denn noch alles mitfinanzieren?

Carpathian Wolf (c-wolf)

Es ist geradezu masslos wie die ÖR vorgehen, selbst Methoden entwickeln um das vorhandene Geld zu verpulvern (JA, das ist in der Verwaltung so, es muss das gesammte Kontingent aufgebraucht werden sonsg gibt es weniger Geld) um dann noch mehr von den Bürger zu verlangen...
Der Bürger muss:
-den Staat durch die mittlerweile 19% MWSt finanzieren
-die Fehler der Krankenkassen durch Beitragserhöhungen retouchieren
-den Osten durch die Soli-Zuschlag unterstützen

und dazu noch durch die GEZ-Gebühren
-Gottschalks neu gekauftes Schloss und geschmacklosen Anzügen finanzieren
-Gehälter der ÖR-Beamten
-Gehälter der GEZ-Festangestellten
-Provisionen der freiberuflichen GEZ-Fahndern
-und
-und
-und
MITFINANZIEREN

bloss weil das existierende Mechanismus zu gross und träge ist, um grundlegende Änderungen durchzuführen.
Warum gibt es nicht eine Pauschale von 5 Eur pro Haushalt, damit würden imense Kosten der GEZ wegfallen ?!
Warum werden die dortigen Gehälter nicht offengelegt?
Warum dürfen sich GEZ-Freiberufler "Beamte" nennen?
Warum hat die GEZ Verwaltungsaktbefugnis ?
Warum werden sowohl die Grundrechte als auch die bürgerlichen Rechte von dieser Institution immer niedergetrampelt?

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02. Mai 2007 16:09

Die Gebühren sind ohnehin maßlos überhöht

Michael Menzel (Galenos)


Die ÖR (öffentliche rechtlichen Rundfunksanstalten) haben sich zu einem Selbstbedienungsladen für nach obenhin unbegrenzte Erhebung von Zwangsabgaben entwickelt.
Es ist eine unglaubliche Unverschämtheit in dieser Situation auch noch nicht genehmgte Cents anzumahnen.

Es ist Irrsinn, daß diese ÖR im Jahr 6,5 Milliarden Euro verbrennen. Es gibt kein Programm der Welt, daß für so viel Geld produzierbar wäre. Hier werden hunderttausende Menschen in künstlich geschaffenen Instituten für ebenso selbst erfundene Aufgaben die keinerlei Leistung für den Gebührenzahler bedeutet, feudal ernährt.

Die letzte Schildbürger-Idiotie, Geräte aller Art, die mit schnellen Prozessoren arbeiten als Rundfunk-Empfangsgeräte zu deklarieren, wurde aus unbegreiflichen Gründen von den Länderfürsten abgenickt. Jetzt fehlt noch, daß Herschrittmacher-Träger, die in den Nähe von terrestrischen digitalen Sendern tot umfallen, posthum 10 Jahre rückwirkend als Betreiber eines Empfangsgerätes veranlagt werden.

Ist da keiner, der diesen Augias-Stall der Selbstbediener und Abzocker mit der Saugabel ausmistet und die Rundfunkgebühren dahin senkt wohin sie gehören: Auf den Level von 1955. Damit können die auch Ihre "öffentliche Aufgabe" erfüllen. Basta.

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