24. November 2005 Nach ihrem Antrittsbesuch in Paris ist die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auch nach Brüssel gereist. Dort besuchte sie die Nato und die Europäische Union.
Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, forderte Frau Merkel zu einer ehrgeizigen Europapolitik auf. „Es gibt eine große Koalition, die große Ambitionen mit Europa haben sollte“, sagte Barroso. Er sei froh, daß die größte Volkswirtschaft der EU wieder eine starke Führung habe. „Wir brauchen in Europa ein starkes Deutschland.“
Merkel sicherte zu, daß ihre Regierung diesen Erwartungen genügen werde. „Das soziale Modell ist nur durchsetzbar, wenn wir ein wirtschaftlich starkes Europa haben“, sagte sie. Die Zeit ideologischer Grabenkämpfe sei vorbei. Sie strebe pragmatische Lösungen beispielsweise im schwelenden Finanzstreit an. Zudem werde sie sich für die nötigen Reformen in der EU einsetzen.
Ihr Treffen mit Blair nur zwei Tage nach ihrer Amtseinführung wird als Indiz gewertet, daß Merkel das durch den Irak-Konflikt gestörte deutsch-britische Verhältnis verbessern möchte. Außerdem hoffen die Briten, Deutschland unter Angela Merkel wieder stärker an ihren engsten Verbündeten, die Vereinigten Staaten anbinden zu können.
Verhältnis zu Amerika verbessern
Bei ihrem Antrittsbesuch bei der Nato sprach sich Frau Merkel für eine stärkere politische Rolle der Allianz im transatlantischen Verhältnis aus. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch in Brüssel sagte sie: „Die Nato soll wieder der Ort sein, an dem man über politische Fragen zuerst spricht.“
Erst wenn es im Bündnis keine gemeinsame Haltung gebe, sollten die Verbündeten eigene nationale Wege gehen. Merkel machte zudem deutlich, daß sie das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten verbessern wolle. Dieses könne „weiterentwickelt werden“, sagte sie.
Einsatz im Irak ausgeschlossen
Frau Merkel schloß aus, daß sich Deutschland unter der neuen Regierung am Nato-Ausbildungseinsatz im Irak beteilige. Deutschland werde aber weiter die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte außerhalb des Landes unterstützen.
Auch Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) hatte sich zuletzt für eine Stärkung der Allianz als politisch-strategisches Forum ausgesprochen. Zahlreiche europäische Nato-Staaten haben die Vereinigten Staaten immer wieder dafür kritisiert, mit sogenannten Koalitionen der Willigen die Allianz zu schwächen. Die deutsch-französische Ablehnung des Irak-Krieges hatte auch die Allianz vor eine Belastungsprobe gestellt.
Merkel und Chirac: Wir gehen gemeinsam vor
Ihre erste Auslandsreise hatte Merkel zunächst nach Paris geführt, wo sie von Staatspräsident Jacques Chirac empfangen wurde. Nach dem Treffen sagte die Kanzlerin, sie habe die „tiefe Überzeugung, daß es ein freundschaftliches und intensives Verhältnis“ beider Länder geben müsse.
Im Gegensatz zu Chirac, der sie im Hof des Elysée-Palastes mit einem Handkuß begrüßt hatte, sprach Merkel nicht von einer „deutsch- französischen Achse“. Als erstes nach Paris zu fahren, sei „kein Ritual“, betonte die Kanzlerin.
Paris und Berlin warten auf britischen Vorschlag
Warten auf Chirac und Merkel verabredeten, bei der Suche nach einer Einigung im Streit über die Finanzplanung gemeinsam vorzugehen. Außenminister Steinmeier (SPD) sagte nach dem Gespräch, an dem auch er und der französische Außenminister Douste-Blazy teilnahmen, Deutschland und Frankreich wollten einen von der britischen EU-Präsidentschaft erwarteten neuen Vorschlag zur Lösung des Haushaltsstreits „gemeinsam“ bewerten.
Steinmeier sagte, es habe auch Einigkeit darüber geherrscht, daß eine britische Initiative um so eher zu einer Lösung führen werde, je näher sie an den Vorschlägen Luxemburgs liege, die im Juni auf dem EU-Gipfel zur finanziellen Vorausplanung der Gemeinschaft vor allem daran gescheitert waren, daß sie von Großbritannien nicht für akzeptabel gehalten worden waren.
Steinmeier beschrieb die Atmosphäre der Begegnung als „sehr gut“. Sie habe der Qualität der deutsch-französischen Betziehungen entsprochen. Chirac nannte es eine „große Ehre“, daß die deutsche Bundeskanzlerin ihren ersten Auslandsbesuch in Frankreich absolviere; Frau Merkel sagte, diese Entscheidung sei „kein Ritual“, sondern Ausdruck der Überzeugung, daß ein gutes freundschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich notwendig sei.
Mit Blick auf die jüngsten Sozialunruhen in französischen Vorstädten wurde die Verabredung getroffen, daß sich die Ausländer- und Integrationsbeauftragten aus beiden Ländern und später auch die Innenminister zu diesem Thema treffen und austauschen sollten. Frau Merkel sagte, sie wolle den deutsch-französischen Integrationsprozeß in unveränderter Intensität fortsetzen, daher freue sie sich, Chirac am 8. Dezember in Berlin zu den sogenannten Blaesheim-Konsultationen willkommen zu heißen, die nach jenem Ort benannt sind, an dem einst Schröder und Chirac verabredeten, einander regelmäßig alle sechs bis acht Wochen zu sehen. Im Frühjahr des nächsten Jahres soll es auch eine vollständige Begegnungsrunde der Minister beider Regierungen geben.
Text: FAZ.NET, F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, F.A.Z.-Greser&Lenz, REUTERS
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