Einbürgerungstests

Koch erwägt „Alleingang“

Koch: Machte einst Wahlkampf mit dem Thema Einwanderung

20. März 2006 Das CDU-Präsidium hat die öffentliche Debatte über Einbürgerungstests „ausdrücklich“ gutgeheißen. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die CDU fordere ihren Koalitionspartner SPD auf, „diesem Thema nicht auszuweichen“. Eine einheitliche Regelung könne es in Deutschland in dieser Frage nur geben, wenn sich auch die von der SPD geführten Bundesländer mit Vorschlägen beteiligten, wie ein Einbürgerungstest künftig aussehen könne.

Pofalla sagte, das CDU-Präsidium sei zur Ansicht gelangt, solche Tests seien positiv zu werten, weil diejenigen, die sich um die Einbürgerung bewürben, damit „eine bewußte Entscheidung“ für dieses Land vollzögen.

„Keine Postkartengeschichte“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwägt einen „Alleingang“, falls ein bundeseinheitlicher Test am Widerstand der SPD-Länder scheitern sollte. Bei den Beratungen über das Zuwanderungsgesetz sei mit der SPD festgelegt worden, daß die Loyalität zur deutschen Staatsordnung eine wichtige Voraussetzung für die Einbürgerung sei, sagte Koch vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Nun könnten die Sozialdemokraten nicht einfach sagen, sie wollten „diese Loyalität nicht ernsthaft prüfen“.

„Ich werde Herrn Stegner nicht zubilligen, daß er das zu einer Postkartengeschichte macht“, sagte Koch über den schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner. Der SPD-Politiker hatte bereits ein Veto seines Landes gegen bundeseinheitliche Tests angekündigt. Der Beschluß dazu müßte aber einstimmig gefaßt werden.

Beck: Tests „kindisch“ und „lächerlich“

Zum Thema

Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag gegen die Fragebögen aus. Auch der SPD-Vorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, lehnte die Pläne ab. „Dieses Stadt-Land-Fluß-Spiel ist nicht zielführend“, sagte Platzeck. Es sei kein Zufall, daß Koch seinen Vorschlag zehn Tage vor den Kommunalwahlen in Hessen vorgelegt habe.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich für Einbürgerungskurse statt Tests aus. „Von den Tests halte ich gar nichts. Ich halte sie für kindisch und eher lächerlich“, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien dagegen vernünftige Einbürgerungskurse und eine Sprachförderung. Tests dagegen seien bei der Einbürgerung fehl am Platz. „Diejenigen, die sich einschleichen wollen, die werden den Test bestehen. Da brauchen wir uns keine Sorgen zu machen“.

Merkel: „Grundsätzlich positiv“

Anders die Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Tests als „grundsätzlich positiv“. Sie halte es für richtig, daß jemand, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhalte, dafür ein bestimmtes Wissen mitbringe und die Einbürgerung auch als bewußten Akt erlebe, sagte sie. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus, um die Integrationswilligkeit von Ausländern vor einer Einbürgerung zu prüfen.

„Kollektive Mißtrauenserklärung“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, es müsse mehr getan werden, um die Deutsch-Kenntnisse Einbürgerungswilliger zu verbessern. Damit gebe es große Probleme.

Der Zentralrat der Juden sprach sich gegen den Fragebogen aus. „Die Erfahrungen mit den publizierten Fragebögen zeigen, daß diese zu Recht als eine Art kollektive Mißtrauenserklärung, vor allem an Muslime, gewertet werden, und dies schadet der dringend notwendigen Integration von Zuwanderern“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, in Berlin.

Innenminister beraten im Mai

Hessen hatte ein Einbürgerungskonzept vorgelegt, das im Sommer als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht neben ausreichenden Deutschkenntnissen und einem Loyalitätseid auf die Verfassung auch einen Wissens- und Wertetest vor. (Siehe auch: Einbürgerung: Die 100 Fragen)

Über eine bundeseinheitliche Regelung beraten im Mai die Innenminister der Länder. Als Voraussetzungen für die Einbürgerung gelten bisher acht Jahre legaler und straffreier Aufenthalt in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse, die Sicherung des Unterhalts und der Ausschluß verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

In Hessen finden am kommenden Sonntag Kommunalwahlen statt. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am selben Tag neue Landtage gewählt.

Text: Lt.; Reuters
Bildmaterial: AP

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