Von Georg Paul Hefty
12. November 2007 Diese Koalitionsrunde war pünktlich zur Halbzeit angesetzt - nicht zur garantierten Mitte der Regierung Merkel, aber gewiss zur Halbzeit zwischen dem SPD-Parteitag Ende Oktober und dem CDU-Parteitag Anfang Dezember. Was Beck schon hinter sich hat - den Versuch, das Agenda-Ergebnis der letzten Bundestagswahl hinter sich zu lassen -, steht Frau Merkel noch bevor: die Union auf mehr als 35 (wie 2005) und sogar mehr als 40 Prozent (wie die Umfragen jetzt lauten) zu trimmen.
Dass Ersteres nötig ist, bestreitet heute niemand mehr, obwohl beim letzten Parteitag Rüttgers von der Parteichefin noch abgestraft worden war wegen seines Strebens, Bewegung in die erstarrte Beschlusslage zur Reformpolitik zu bringen.
Eine gewaltige Aufgabe
Seither ist erwiesen, dass die Union entscheidend mehr tun muss, will sie in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Wunschpartnerschaft mit der FDP eingehen: Westerwelles Partei leistet keinen verlässlichen Beitrag für einen Koalitionswechsel, der nur zu schaffen ist, wenn die Union auf 42 bis 43 Prozent kommt. Und da der künftige bundespolitische Beitrag der CSU in den Sternen steht, muss die CDU aus eigener Kraft mindestens 35 statt der letzten 28 Prozent erreichen.
Eine gewaltige Aufgabe - für die der CDU-Parteitag neue Wählerschichten über die Getreuen von 2005 und die seither hinzugekommenen Bewunderer der Kanzlerin hinaus erschließen (genauer: zurückgewinnen) muss
Bilanz zeigt sich in Gesetzgebung
Der öffentliche Eindruck, den Streit der Koalitionspartner zu bändigen sei schwieriger, als die CDU zielsicher zu führen, ist vordergründig. Beck ist gelassener geworden, seit seine Kanzlerkandidatur vorläufig feststeht. Auch ist Huber in der Wirkung nach außen vorerst kein Stoiber. Die Einzelheiten der Koalitionsgespräche lassen sich gegeneinander aufrechnen; erst wenn es an die Gesetzgebung geht, ist wirklich Bilanz zu ziehen, zu wessen Gunsten sich das Thema Mindestlohn und zu wessen Lasten sich die Minderung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages niederschlägt.
In der Gesamtbilanz sind das jedoch nur Mosaiksteine des großen Bildes, das die Wähler für sich machen. Daher hat die CDU ihrem Parteitag ein anderes Thema gegeben. Aus der zähen Programmdiskussion wird sich ein einzelner Punkt herausheben, der der CDU letztlich mehr zusätzliche Stimmen sichern könnte als die aktuellen sozialpolitischen Feintarierungen: das umfassende Konzept vom „Integrationsland Deutschland“.
Text: F.A.Z., 13.11.2007, Nr. 264 / Seite 1
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