28. November 2006 Die Abstimmung auf dem CDU-Parteitag in Dresden hat den Streit über die künftige Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht beendet. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus rechnet nicht damit, daß der Beschluß des CDU-Parteitags bald umgesetzt wird, laut dem die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I mit der Beitragsdauer zunehmen soll.
Dieser Beschluß werde „kurzfristig nicht konkrete Politik“ werden, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ vom Dienstag. Er sehe weder im Bundestag noch im Bundesrat dafür eine Mehrheit.
Milbradt: Ostdeutsche und Frauen benachteiligt
Der Parteitag hatte einen entsprechenden Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers am Montag gebilligt. Rüttgers' Initiative hatte einen Richtungsstreit in der Union über ein schärferes soziales Profil ausgelöst.
Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte sich in der F.A.Z. gegen Rüttgers' Idee ausgesprochen. Das Konzept benachteilige nicht nur Ostdeutsche, sondern auch jüngere Arbeitnehmer und Frauen, sagte Milbradt. (Siehe auch: Georg Milbradt: „Ein gestaffeltes Arbeitslosengeld läßt sich nicht umsetzen“) Nach dem Beschluß des Parteitages erneuerte Milbradt seine Kritik. Er plädiere „für die Beibehaltung der bestehenden Regelung“, sagte Milbradt der „Erfurter Zeitung“.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte, er sehe die große Gefahr, daß es eine reine Umverteilung von den Jüngeren zugunsten der Älteren gebe. „Das ist für mich in einer reinen Risikoversicherung, wie es das Arbeitslosengeld I nun mal darstellt, nicht akzeptabel“, sagte er. Im Bundestag sei der Beschluß chancenlos.
Laumann und Söder verteidigen den Beschluß
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die Kritik aus dem Osten zurück. Ein älterer Arbeitsloser in Nordrhein-Westfalen habe dieselben Probleme, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, wie Betroffene in Ostdeutschland, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder signalisierte Zustimmung für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes. Dies entspreche der Position, die die CSU bereits in ihrem Wahlprogramm 2005 festgeschrieben habe, sagte Söder dem Blatt.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters und AFP
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