Arbeitsminister Olaf Scholz
22. November 2008 Die Finanzkrise wütet ungebremst. Nachdem die Bankentürme wankten, trifft es nun in Deutschland auch die Industrie. Opel und BASF sind nur zwei Beispiele. In vielen Chefetagen ist von Stellenabbau die Rede. Wie schlimm wird es für den deutschen Arbeitsmarkt? Das haben wir Arbeitsminister Scholz gefagt.
Wie schnell wird sich die Krise auf den Arbeitsmarkt auswirken?
Genau wissen wir das nicht. Doch Deutschland ist besser gerüstet als früher. Das zeigt sich ja auch daran, dass wir zum ersten Mal seit 16 Jahren weniger als drei Millionen Arbeitslose haben. Wir müssen jetzt nach dem Schutzschirm für die Finanzmärkte einen für die Arbeitsplätze aufspannen.
Wie soll denn der aussehen?
Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sind ein solcher Schutzschirm. Wir unterstützen Unternehmen, damit sie Investitionen vorziehen und geplante Investitionen nicht aufgeben. Und: Wir müssen sie davon überzeugen, dass sie an ihren Beschäftigten festhalten. Darum verlängern wir das Kurzarbeitergeld von sechs Monaten auf 18 Monate. Und die Zahl der Arbeitsvermittler für ALG-II-Empfänger wird in kurzer Zeit um 7000 erhöht werden, die Arbeitsagentur stellt für die Job-to-Job-Vermittlung tausend zusätzliche Mitarbeiter ein.
Mit welchen Arbeitslosenzahlen rechnen Sie im kommenden Jahr?
Alle Vorhersagen sprechen von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aber wir sollten uns darauf vorbereiten, dass es auch schlimmer kommen kann.
Vor wenigen Wochen haben Sie noch Vollbeschäftigung in einigen Jahren versprochen. Bleiben Sie dabei?
Ja, daran halte ich für die Mitte des nächsten Jahrzehnts fest. Eine demokratische Marktwirtschaft muss dieses Ziel verfolgen, sonst provoziert sie den Zynismus der Bürger. Wir müssen jedem das Versprechen geben können, dass er eine Arbeit finden kann, wenn er sich Mühe gibt.
Aber in den Chefetagen wird doch schon überall über Stellenabbau geredet!
Klar. Ich will da niemandem Sand in die Augen streuen. Aber die Arbeitslosigkeit, die wir heute haben, ist eben nicht nur konjunkturell, sondern vor allem strukturell bedingt. 500.000 Arbeitslose sind ohne Schulabschluss. Die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keinen Berufsabschluss. Wir dürfen es einfach nicht länger dulden, dass jedes Jahr 80.000 junge Leute ohne Abschluss die Schule verlassen. Jeder muss sein Leben lang den Hauptschulabschluss nachholen dürfen. Und das haben wir gerade durchgesetzt. Wir können also etwas tun.
Vor einem Jahr sind Sie Arbeitsminister geworden, als Franz Müntefering zurücktrat. Mittlerweile ist er SPD-Chef, Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat, aber mit der SPD geht es nicht bergauf.
Aus den Schwierigkeiten, die die SPD hat, haben wir auch eines gelernt: Die Union kann davon nicht relevant profitieren. Für uns heißt das: Wir müssen bis zur Bundestagswahl so viel wie möglich aufholen und im Endspurt vorn liegen. Mit dem Lauf haben wir gerade begonnen. Trauen Sie uns eine gute Kondition zu.
Dies ist eine Vorabversion des Interviews mit Arbeitsminister Scholz. Lesen Sie das vollständige Gespräch in der morgigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Fragen stellten Oliver Hoischen und Markus Wehner.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Matthias Lüdecke, Matthias Lüdecke / F.A.Z.
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