Ursula von der Leyen im Gespräch

„Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein“

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt Möglichkeiten, Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren. Wer solche Seiten ansteuere, solle ein Stoppschild zu sehen bekommen, sagte sie der F.A.Z. Über ihren Vorstoß sprach Stephan Löwenstein mit der Ministerin.

Das Ausmaß des Grauens nicht gekannt: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)

23. März 2009

Zu Jahresbeginn hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß unternommen, um Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren zu lassen. Wer solche Seiten ansteuert, soll ein Stoppschild zu sehen bekommen. Zur Verwirklichung fährt die Ministerin zweigleisig: Ein Übereinkommen mit Internetprovidern soll dazu führen, dass diese freiwillig entsprechende Seiten sperren, deren Zugangsnummern vom Bundeskriminalamt übermittelt werden sollen.

Gleichzeitig wird an einer Änderung des Telemediengesetzes gearbeitet, deren Eckpunkte diese Woche ins Kabinett kommen sollen. Doch hat Bundesjustizministerin Zypries (SPD) in einem Brief, der vor einer Woche bekannt geworden war, schwere rechtliche Bedenken geltend gemacht. Auch Interessenverbände der Internetwirtschaft leisten Widerstand; sie führen unter anderem die Sorge vor Rechtsunsicherheit für die Unternehmen an.

Frau Ministerin, wie weit sind Sie mit Ihren Verhandlungen mit den Internet-Providern?

Kinderpornographie nicht nur im Internet: Auch über Handyverbindungen, DvDs und per Post werden Bilder und Videos ausgetauscht

Wir kommen voran. Es sind zum Teil konstruktive Verhandlungen mit einzelnen Anbietern und schwierige mit anderen. Man sieht, dass die Interessenlage gemischt ist. Entscheidend ist, dass viele Anbieter sich darüber klar werden, dass dahinter eine grundsätzliche Frage steht: Ob sie weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen. Oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.

Kritiker aus der Internetwirtschaft führen an, es gehe ihnen nicht nur um geschäftliche Interessen, sondern um die Sorge vor Zensur im Internet.

Zum Thema

Diese Sorge ist unbegründet. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht. Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden. Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind. Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.

Eine „Nebelkerze“, um Ihr Wort zu gebrauchen, hat ja zuletzt auch Ihre Kabinettskollegin, die Justizministerin Zypries (SPD), gezündet.

Die Justizministerin hat in einem Brief an mich erstens klargemacht, dass ich diese Verträge mit den Anbietern schließen kann. Sie hat zweitens Bedenken geäußert wegen des Fernmeldegeheimnisses. Aber der Bundesinnenminister als Verfassungsminister hat klargemacht, dass das Fernmeldegeheimnis hier nicht berührt ist. Denn es geht nicht um Telefonate zwischen zwei Menschen, sondern es geht um ein Massengeschäft. Wir sprechen in Deutschland von 300 000 bis 400 000 Klicks am Tag. Es geht darum, den Aufbau der Verbindung zu diesen kinderpornographischen Seiten zu sperren, und nichts weiter.

Warum haben Sie die Justizministerin in die Vorbereitung Ihres Vorstoßes nicht eingebunden, sondern nur den Wirtschafts- und den Innenminister, die zufällig beide, wie Sie, der Union angehören?

Ich habe im November den Bundesinnenminister als den Vorgesetzten des BKA eingebunden und den Bundeswirtschaftsminister wenige Wochen später, weil er federführend für das Telemediengesetz ist. Mit dem Justizministerium haben wir im Dezember Kontakt aufgenommen, wie es für alle Gesetzesvorhaben notwendig ist. Inzwischen sitzt es regelmäßig in den Arbeitsgruppen, in denen alle vier Ministerien mit dem BKA und den Zugangsanbietern über die Entwicklung der Eckpunkte des Gesetzes sprechen.

Was wird in den Eckpunkten stehen?

Die Eckpunkte sollen am Mittwoch dieser Woche im Kabinett beschlossen werden und befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Wann und wie sind Sie darauf gekommen, diesen Vorstoß im Wahljahr zu unternehmen?

In der Vorbereitung einer internationalen Konferenz zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung in Rio, die im November stattgefunden hat. Da ist mir zum ersten Mal klar geworden, was eigentlich Kinderpornographie ist. Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt. Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden, die Schreie der Kinder im Internet hörbar sind. Dass diese bewegten Bilder in Massen im Internet gezeigt werden. Und mir war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass europäische Länder um uns herum, aber auch Kanada und Neuseeland seit Jahren dagegen kämpfen und an uns vorbeigezogen sind. Sie haben die Internetsperren eingebaut, mit großem Erfolg.

Ein anderes Thema: Sie haben Ihre Kandidatur für den Bundestag angesprochen. Vor zwei Jahren haben Sie noch mit großer Überzeugungskraft dargelegt, warum Sie nicht kandidieren wollen. Woher der Sinneswandel?

Eine Mischung von Faktoren. Da ist der Lernprozess, dass es wichtig ist, in der Bundestagsfraktion verankert zu sein und über das Mandat an der Basis. Der zweite Punkt ist ganz pragmatisch: Meine Kinder werden älter. In der nächsten Legislaturperiode werden alle entweder im Studium oder auf einer weiterführenden Schule sein. Außerdem liegt mein privater Lebensmittelpunkt in Hannover, wo ein Wahlkreis seit dem Ausscheiden von Friedbert Pflüger für die CDU vakant ist. Am Anfang – erst dreieinhalb Jahre ist das her – war ich noch die Neue. Seither war es die niedersächsische Landesgruppe, die mich am stärksten eingebunden hat, aber mir auch klargemacht hat: Wir brauchen dich.

Das vollständige Interview lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 23. März 2009).

Mit der Bundesfamilienministerin sprach Stephan Löwenstein.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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