Bundespräsidentenwahl

Müller für Töpfer - Entscheidung nicht vor März

Hält sich bedeckt über eigene Ambitionen: Schäuble mit Stoiber und Glos

07. Januar 2004 Union und FDP wollen frühestens im März über einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden. Dies vereinbarten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin. Gleichzeitig sprach sich in der Kandidatendiskussion die saarländische CDU für den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau aus. Die Bundesversammlung wählt den nächsten Bundespräsidenten am 23. Mai.

Westerwelle sagte nach dem 75-Minuten-Treffen mit Merkel im Konrad-Adenauer-Haus: „Es gibt keinen Zeitdruck und wir lassen und nicht unter Zeitdruck setzen.“ Auch CSU-Chef Edmund Stoiber rechnete bei der CSU- Klausur in Wildbad Kreuth mit einer Entscheidung „spätestens im März“. Damit liegt die Kandidaten-Kür nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 29. Februar. Diese Wahl ändert allerdings an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung nichts. Union und FDP können gemeinsam einen Kandidaten durchsetzen.

Schäuble hält sich bedeckt

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls für die Rau-Nachfolge gehandelt wird, lehnte als Gast bei der CSU-Klausur jede Stellungnahme zu seiner Person ab. „Was immer ich sagen würde - jeder vernünftige Mensch würde danach sagen, das hätte er besser nicht gesagt.“ Ähnlich äußerte sich Töpfer im ZDF. Er freue sich zwar darüber, für das Amt ins Gespräch gebracht worden zu sein. „Aber andere haben darüber zu entscheiden - nicht ich.“

Die saarländische CDU hat sich für eine Kandidatur von Klaus Töpfer für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Sowohl Ministerpräsident Peter Müller als auch der Saarbrücker CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hans sagten auf einer Klausurtagung der Mehrheitsfraktion des Saarländischen Landtags in Tholey, der derzeitige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen genieße hohes Ansehen in der gesamten Welt und verfüge in Deutschland über eine parteiübergreifende Akzeptanz. Die CDU-Fraktion des Saarlandes habe sich, wie Fraktionssprecher Guido Fries in Tholey mitteilte, einmütig dieser Auffassung angeschlossen.

Müller für Töpfer

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"Klaus Töpfer genießt parteiübergreifende Akzeptanz und weltweite Anerkennung für seine Arbeit bei der UN. Deswegen ist er für uns ein geeigneter Kandidat", sagte Müller der Nachrichtenagentur Reuters. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung", Töpfer stehe für Chancengerechtigkeit zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Nationen und für eine von Verantwortung für die Schöpfung geprägte Umweltpolitik. Schäuble sei aber auch ein geeigneter Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Rau. Müller hatte nach der 1994 für die CDU verlorenen Landtagswahl die Nachfolge Töpfers an der Spitze der saarländischen CDU angetreten. Die Beziehungen Töpfers zum Saarland reichen in die siebziger Jahre zurück, als er die Planungsabteilung in der Saarbrücker Staatskanzlei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder (CDU) leitete. Zu der Frage, ob er bereit wäre, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, äußerte sich Töpfer nicht.

Töpfer wird in dieser Woche mehrmals in Deutschland öffentlich auftreten. Er ist als Hauptredner beim Neujahrsempfang der Stadt Gelsenkirchen am 9. Januar vorgesehen, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Töpfer komme auf Einladung von Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) und werde als Exekutiv-Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP zum Thema Nachhaltigkeit sprechen. Am 12. Januar ist ein Treffen mit der CDU-Vorsitzenden Merkel vorgesehen.

Stoiber: Keine Vorentscheidungen

Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat auf der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth Einschätzungen widersprochen, seine Partei habe sich bei der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf den früheren CDU-Vorsitzenden Schäuble festgelegt. Es gebe keine Vorentscheidungen, sagte Stoiber am Mittwoch; es bleibe bei dem mit der CDU verabredeten Zeitplan, daß die beiden Unionsvorsitzenden "spätestens im März" einen Vorschlag unterbreiteten und den Vorschlag anschließend mit der FDP erörterten. Die Anzahl der Unionsvertreter in der Bundesversammlung spreche dafür, "daß wir die Aufgabe haben, einen respektablen Kandidaten aus CDU und CSU zu benennen", sagte Stoiber.

Einschränkend fügte Stoiber jedoch hinzu: „Jetzt ein Absolutum abzugeben, würde die Absprache mit der FDP gefährden." Die Wertschätzung, die er und andere CSU-Politiker in den vergangenen Tagen für Schäuble ausgedrückt hätten, habe nichts mit der Nachfolge des Bundespräsidenten Rau zu tun. Schäuble, der auf der CSU-Klausurtagung über die Außen- und Sicherheitspolitik referierte, enthielt sich jeden Kommentars zu einer Kandidatur; er sei schon oft bei Klausurtagungen der CSU gewesen und habe sich in Kreuth immer wohl gefühlt.

Text: mtz., ff., dpa,
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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