Generaldebatte im Bundestag

Merkel: „Wir können nicht tatenlos zusehen“

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Bundeskanzlerin Merkel: „Politik muss gestalten”

17. September 2008 Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bessere Kontroll-Mechanismen für das internationalen Finanzsystem verlangt. Mit Blick auf die amerikanische Bankenkrise sagte Merkel am Mittwoch in Berlin: „Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen.“ Deutschland habe bereits während seiner G-8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr eine Transparenzinitiative gestartet. Inzwischen sei „einiges in Gang gekommen“.

Dabei verwies die Kanzlerin unter anderem auf bessere Bewertungsverfahren und einen Verhaltenskodex für Rating-Agenturen. Auch wenn die Auswirkungen der amerikanischen Krise auf Deutschland „moderat“ seien, hob Frau Merkel hervor: „Wir können nicht tatenlos zusehen. Politik muss gestalten.“

Struck: Koalition arbeitet gut zusammen

In der Haushaltsdebatte des Bundestages kam es indes zu dem erwarteten Schlagabtausch über die Politik der großen Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte, die große Koalition werde auch bis zur nächsten Bundestagswahl in einem Jahr „weiter gut zusammenarbeiten“.

Kanzlerin Merkel kündigte eine Fortsetzung des „Konsolidierungskurses“ an. Ziel bleibe es, „im Jahr 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben, sondern keine neuen Schulden mehr zu machen“. Dafür schaffe die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushalt die Voraussetzungen. Die CDU-Vorsitzende lobte in diesem Zusammenhang auch die SPD. Struck sagte, die große Koalition habe „gute Arbeit geleistet“. Es gebe unter anderem Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik.Der SPD-Fraktionschef fügte hinzu: „Wir sind stolz auf das, was wir geleistet haben. Deutschland ist vorangekommen.“

FDP: „Wankelmütige Politik“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warf der Bundesregierung dagegen eine „wankelmütige“ Politik vor. Er sagte: „Neuwahlen wären die sauberste Lösung.“

Brüderle äußerte zugleich den Verdacht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auch nach der Wahl im nächsten Jahr „am liebsten Ihre Kuschelkoalition fortsetzen würden“.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung habe keinen Grund, auf ihre Politik stolz zu sein. Der wirtschaftliche Aufschwung sei bei rund 80 Prozent der Bürger nicht angekommen. Vielmehr nehme die Armut in Deutschland zu.In der traditionellen Generaldebatte zum Haushalt des Bundes geht es um eine grundsätzliche Aussprache über die Politik der Bundesregierung.

Außenminister Steinmeier wird erst in der anschließenden Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts sprechen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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