Ströbele: “Es gibt dringenden Handlungsbedarf“

Zur nächsten Bundestagswahl?

Rufe nach baldiger Wahlrechtsreform

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer Änderung des Wahlrechts schon zur Bundestagswahl 2009 laut. Die Diskussionen laufen noch - mit der Nominierung von Kandidaten ist trotzdem schon begonnen worden.

Lesermeinungen zum Beitrag

05. Juli 2008 16:25

Ganz einfach

Thomas Reisser (Tomminger)

Der Gesetzgeber müsste nur die Anrechnung der Direktmandate auf die Sitzverteilung aufgeben, also 299 Direktmandate anhand der Erststimme vergeben und 299 (nicht 598, wie jetzt) Listenmandate nach der Zweitstimme. Das käme allerdings den grossen Parteien zugute. Hätte am Ausgange der letzen Wahl zwar grundsätzlich nichts geändert (nur die Oppositionsparteien hätten noch etwa die Hälfte ihrer Sitze, SPD und CDU/CSU je ca. 30 mehr), nach aktuellen Umfragen hätte dann aber die CDU/CSU die absolute Mehrheit im Parlament. Jedoch erscheint dies gegenüber dem reinen Mehrheitswahlrecht (nur Wahlkreise) oder reinen Verhältniswahlrecht (nur Listen) als am ehesten gangbarer Kompromiss. Alles andere (Ausgleichsmandate, Mehrpersonenwahlkreise mit Präferenzstimmen , Stichwahlen etc.) wird eh nur zu kompliziert.

Diese Lesermeinung bewertenBelanglos Lesenswert
04. Juli 2008 23:44

Verschiedene Welten

Andre Glück (Andryxa)

Die Begründung noch mal einen Verfassungswidrigen Bundestag wählen zu lassen weil die Nominierung schon begonnen habe, kann nur für einen Politiker einleuchtend sein. Erst recht, wenn man sich nur auf die vom Verfassungsgericht kritisierten Punkte konzentrieren will. Eine Verschiebung der Reform macht nur dann Sinn, wenn man ein größeres Vorhaben anpacken möchte. Eines bei dem man unter anderem nachdenkt ob die 600 Abgeordneten in der heutigen Zeit noch angemessen sind. Aber das leuchtet wieder rum keinem Politiker ein. So stellt man jedes mal fest, dass man als (inzwischen nur noch potentieller) Wähler und Politiker in völlig verschiedenen Welten lebt.

Diese Lesermeinung bewertenBelanglos Lesenswert
1 - 2 von 2 Lesermeinungen
Suche in Beitrag Lesername oder Login
Datum bis
FAZ.NET Suchhilfe
F.A.Z.-Archiv Profisuche