DGB-Kongreß

Pfiffe für die Kanzlerin

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Rote Karten für die Kanzlerin

24. Mai 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gewerkschaften zum Umdenken aufgefordert und deren Forderung nach einem flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro zurückgewiesen. Damit würden Arbeitsplätze vernichtet, sagte Merkel unter Pfiffen aus den Reihen der etwa 400 Delegierten. Als Kanzlerin werde sie einem solchen Vorhaben nicht zustimmen. „Davon müssen und dürfen Sie ausgehen.“

Die Gewerkschaften forderte Frau Merkel auf, ihre traditionellen Positionen zu überdenken. „Wer sich nicht die richtigen Fragen stellt, wird am Schluß selbst in Frage gestellt“, warnte sie unter Pfiffen und „Buh“-Rufen. Etwa 40 bis 50 Delegierte verfolgten die Rede stehend und zeigten der Kanzlerin symbolisch eine Rote Karte.

„Opa muß arbeiten, Enkel ist arbeitslos“

Merkel über den DGB: "Wir brauchen Veränderung"

Zu Beginn der Rede entfalteten einige Delegierte direkt vor dem Rednerpult ein Transparent, mit dem sie gegen die Rente ab 67 protestierten. „Opa - 66 Jahre - muß arbeiten! Enkel - 20 Jahre - ist arbeitslos“, stand darauf.

„Ich will starke Gewerkschaften, ich will einen starken DGB“, sagte Merkel. Für die Gewerkschaften gelte aber wie für jede andere Organisation, „daß wir uns immer wieder fragen müssen, ob die Antworten, die wir in der Vergangenheit gegeben haben, heute noch gültig sind“. Ihre Antwort laute: „Wir brauchen Veränderung. Wir müssen die Dinge auf den Prüfstand stellen.“

„Sparen tut weh“

Auch an einer strukturellen Reform der Sozialsysteme führe kein Weg vorbei, so Merkel. Dennoch gelte: „Wir werden mehr Geld für Gesundheit ausgeben müssen.“ Die Kanzlerin verteidigte die jüngsten Steuerbeschlüsse etwa zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich weiß, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern mit unseren Entscheidungen sehr viel zumuten.“ Sie wisse, daß Sparen wehtue. Da die Staatshaushalte aber saniert werden müßten, gebe es keine Alternative.

Merkel gestand ein, daß die Lehrstellenlage unbefriedigend sei. Der Ausbildungsmarkt sei im Augenblick „in einem Zustand, mit dem wir nicht zufrieden sein können“. Ausbildung müsse auch für die Betriebe attraktiv sein. Daher halte sie ein Modell der Chemie-Gewerkschaft für interessant, das bei einer Steigerung des Ausbildungsangebots vorsehe, die Ausbildungsvergütungen einzufrieren.

„Bestenfalls ein Stillstand“

Zuvor hatte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nach Angaben eines Sprechers im Kabinett vor einer dramatischen Lehrstellenlücke gewarnt und seine Kollegen zu schnellem Handeln aufgefordert. Trotz einer Wachstumserwartung von etwa 1,6 Prozent sei die Lage schlechter, bestenfalls gebe es einen Stillstand. Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch über Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausbildungslage beraten.

Protest gegen die Rente ab 67

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer begegnete Merkels Argument, ein Mindestlohn von 7,50 würde Arbeitsplätze vernichten, mit der Feststellung: „Den Beweis dafür gibt es nicht.“ Sommer forderte die Kanzlerin auf, sich dafür einzusetzen, daß alle jungen Menschen die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS

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