Finanzpolitisch unbekümmert: Ursula von der Leyen
17. Januar 2006 Finanzpolitisch unbekümmert bricht Deutschlands oberste Kindergärtnerin Ursula von der Leyen eine Lanze für den kostenlosen Kindergartenplatz für alle. Das sollte nicht nur Finanzminister und Kämmerer aufschrecken, sondern auch Eltern und solche, die es werden wollen.
Denn kostenfrei oder zu marginalen Gebühren bereitgestellte öffentliche Güter sind meist nicht in einem vertrauenerweckenden Zustand. Die Mängel haben System. Wer Gebühren zahlt, schaut eben genauer hin, was er für sein Geld bekommt, und er erwirbt sich in gewissem Umfang echte Mitsprache über das Gebotene.
Nicht im Interesse der Kinder
Ist der Kindergarten generell gebührenfrei, gräbt das nicht nur privaten Angeboten das Wasser ab, der Staat wird sich dann auch bald das Recht nehmen, Kinderbetreuung zuzuteilen wie heute schon den Grundschulplatz. Im Gegenzug werden Eltern Auswahl- und Mitsprachemöglichkeiten schnell verlieren. Diejenigen, die es sich leisten können, weichen dann auf den verbliebenen kleinen, teuren Markt für private Betreuung aus.
Das alles liegt gewiß nicht im Interesse der Kinder. In ihrem Interesse liegt es, wenn sich die Familienministerin für kostendeckende Gebühren und großen privaten Wettbewerb einsetzt, beides zusammen hebt die Qualität. Über den geplanten Steuerabzug werden die Kosten für die meisten Familien tragbar, den Rest regelt die Sozialpolitik.
Text: F.A.Z., 17.01.2006, Nr. 14 / Seite 11
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