Hessen

Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Von Timo Frasch und Majid Sattar

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03. November 2008 Nach der SPD haben auch die hessischen Grünen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Von 469 Delegierten der Grünen stimmten am Sonntag in Frankfurt nur acht gegen die Vereinbarung, zwei enthielten sich.

Zuvor hatte der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir noch einmal um Zustimmung geworben. Trotz schmerzhafter Kompromisse zeige der Vertrag, „was inhaltlich möglich wäre“ für eine neue Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik in Hessen, sagte Al-Wazir. Zwar habe es „schon einfachere Konstellationen“ und „schönere Momente für eine Regierungsübernahme“ gegeben; die Grünen seien aber auch dafür da, die schweren Aufgaben anzugehen.

Al-Wazir: „Ablösung Kochs nicht scheitern lassen“

Grüne Karte: 98 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Er ermahnte die SPD, die Ablösung der CDU-Regierung nicht an internem Streit scheitern zu lassen. Weiter sagte Al-Wazir: „Wenn ein Politikwechsel an der SPD scheitern sollte, würde die SPD für lange Zeit als regierungsfähige Kraft in Hessen ausfallen. Ich hoffe, dass sich alle Sozialdemokraten dieser Verantwortung bewusst sind, ich betone: alle.“

Al-Wazir bewertete die ersten Monate der parlamentarischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün seit der Wahl im Januar als positiv; es seien schon mehrere Vorhaben wie die Abschaffung der Studiengebühren ins Werk gesetzt worden. „Regierungspolitik, ohne in der Regierung zu sein“, funktioniere auf Dauer aber nicht. Auch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bewertete er auf den meisten Politikfeldern als Erfolg. Er wolle aber nicht verhehlen, dass seine Partei insbesondere in der Verkehrspolitik „schmerzhafte Zugeständnisse“ habe machen müssen.

Dass etwa keine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Frankfurter Flughafen erreicht worden sei, könne nicht mit „Jubelschreien quittiert“ werden. Doch liege die Frage derzeit in den Händen der Gerichte. Der Bau einer weiteren Landebahn werde nicht vor einer Entscheidung im Hauptverfahren beginnen. Außerdem werde sich eine neue Landesregierung darum bemühen, ein vollständiges Verbot nächtlicher Flüge durchzusetzen.

Glückwünsche von Bütikofer

Die hessische SPD hatte den Koalitionsvertrag am Vortag in Fulda mit 95,3 Prozent der Stimmen gebilligt. Allerdings sprach sich der Stellvertreter der Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, gegen die Vereinbarungen aus. Er begründete seinen Entschluss damit, dass mit der Umwelt- und Bildungspolitik zwei Ressorts den Grünen überlassen worden seien, die Schwerpunkte im SPD-Wahlkampf gewesen seien. Vor allem aber seien die Beschlüsse zur Zukunft der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden für ihn nicht tragbar.

Andrea Ypsilanti verteidigte den Koalitionsvertrag. Eine Regierung unter ihrer Führung werde das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen durchsetzen, ohne den Planfeststellungsbeschluss anzutasten. Zur Debatte über ihre Kabinettsliste und den Ressortzuschnitt fügte sie mit Blick auf Walter an: „Das war vielleicht nicht immer günstig.“ Sie bedauerte, dass sie das Umweltressort den Grünen habe überlassen müssen.

Fast am Ziel: der Vorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Bütikofer, begrüßte die Vorgehensweise der hessischen Grünen und beglückwünschte sie zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Wenn Frau Ypsilanti gewählt werde, könnten die Grünen, die in Hessen zu einer „Macht der Stabilität“ geworden seien, in der Regierung „wichtige Kämpfe“ für die Bundespartei ausfechten, etwa in der Energiepolitik.

Simonis: „Glaube an Ypsilantis Wahl“

Mehrere Sozialdemokraten äußerten sich verwundert über Walters Schritt, da er die Koalitionsvereinbarung mit ausgehandelt und zunächst auch seine Zustimmung bekundet habe. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass Walter sie zur Ministerpräsidentin wählen werde. „Ich freue mich auf Dienstag“, sagte sie. Sie braucht im Landtag 56 der 110 Mandate. SPD, Grüne und Linkspartei verfügen über 57 Mandate. Als einzige bekräftigte die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger in Fulda noch einmal, nicht für Frau Ypsilanti zu stimmen.

Bald Ministerpräsidentin? Andrea Ypsilanti am Samstag in Fulda

Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis äußerte sich am Sonntag überzeugt, dass Andrea Ypsilanti gewählt wird. Im hessischen Rundfunk sagte Frau Simonis, wer Frau Ypsilanti scheitern lasse, ziehe womöglich die ganze SPD mit in den Abgrund. „Wer sich überlegt, das zu tun, der bringt eine Persönlichkeit um, der bringt die Landtagsfraktion um, der bringt die hessische SPD um.“ Frau Simonis selbst war am 17. März 2005 bei der Wiederwahl zur schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin in vier Wahlgängen gescheitert, weil jeweils eine Stimme fehlte.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, reuters

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