Linksbündnis

Die gemeinsame Partei soll „Die Linke“ heißen

Lothar Bisky und Klaus Ernst einigen sich auf "Die Linke": "Der Name soll Programm sein"

23. Oktober 2006 Die Vorstände von Linkspartei und WASG haben Entwürfe für programmatische Eckpunkte, ein Statut und eine Finanzordnung beschlossen. Die Texte sollen in den nächsten Monaten von der Basis beider Parteien diskutiert und im Dezember von beiden Parteivorständen gemeinsam abermals beraten und zu Leitanträgen für den Gründungsparteitag der gemeinsamen Linkspartei am 16. Juni 2007 formuliert werden.

Zuvor soll das endgültige Dokument am 24. und 25. März auf parallel tagenden Parteitagen in Dortmund endgültig verabschiedet werden. Die neue Partei aus der ehemaligen PDS und der WASG soll „Die Linke“ heißen. Nach der gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände in Erfurt zeigten sich Klaus Ernst (WASG) und Lothar Bisky (Linkspartei) am Sonntag zufrieden mit den Kompromissen, Ernst nannte sie sogar einen „Meilenstein“.

PDS keine ostdeutsche Regionalpartei

Bisky verteidigte die großzügigen Regelungen, mit denen die ungleichen Partner für eine Übergangszeit von zehn Jahren zusammengefügt werden sollen. Es sei nicht die Zeit, wie „Krämer“ Mitglieder und Einfluß aufzurechnen. Die WASG ist stark in den zehn westlichen Bundesländern, sie hat insgesamt weniger als 12.000 Mitglieder. Die Linkspartei hat seit der friedlichen Revolution 1989 in den sechs östlichen Bundesländern annähernd den Status einer Volkspartei errungen; sie ist dort Wahlergebnisse von mehr als zwanzig Prozent gewöhnt.

Ihre Mitgliedschaft sank jedoch und verharrt seit der Bundestagswahl - bei der Kandidaten der WASG auf ihren Listen vertreten waren, wodurch der gemeinsame Einzug in den Bundestag gelang - bei etwa 60.000. Das Durchschnittsalter ist hoch. „Aus eigener Kraft“, sagte Bisky, habe die PDS es im Westen nie geschafft; selbst bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen 2005 sei mit größten Anstrengungen nur ein Ergebnis von 0,9 Prozent erzielt worden. Es bestehe daher kein Grund, mit der höheren Mitgliedschaft gegenüber der WASG aufzutrumpfen. Die beiden Parteien hätten „nur gemeinsam eine Zukunft“: „Allein werden wir im Osten verschwinden.“

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Es sei bei der Diskussion um die Regeln des Zusammengehens gelegentlich „hart“ zugegangen, doch sei es nicht angemessen, dabei Ost-West-Konflikte zu kultivieren. Er sei immer dafür gewesen, daß die PDS gesamtdeutsche linke Partei werde und nicht ostdeutsche Regionalpartei bleibe, sagte Bisky. Ernst zeigte sich sehr dankbar für das Entgegenkommen der PDS; daß die WASG im Parteifusionsprozeß privilegiert werde, habe nichts damit zu tun, daß sie die PDS „schlucken“ wolle.

„Die Linke“ - Name soll Programm sein

Ernst skizzierte den Streit um den Begriff des „demokratischen Sozialismus“, der in den Eckpunkten für ein künftiges Programm auftaucht: Die WASG habe sich gegründet, weil sie der SPD vorwirft, das Sozialdemokratische aufgegeben zu haben; mit dem Begriff Sozialismus könnten die meisten WASGler nichts anfangen. Doch aus der „Volkspartei im Osten und der Bewegung im Entstehen im Westen“ werde „die Linke“ - der Name solle Programm sein und solle daher mit einem Punkt versehen werden.

Die „Eckpunkte“ seien kein Programm, erst die neue Partei werde sich ein Programm geben, sagten Ernst und Bisky. Sie sind daher betont unverbindlich formuliert. Es wird auf das Chemnitzer Programm der PDS verwiesen; bei dem der WASG zugewiesenen Teil liegt die Betonung auf Sozial-, Arbeitsmarkt- sowie Anti-Globalisierungpolitik. Es werden ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ von zwanzig bis dreißig Milliarden Euro pro Jahr und die „Ausweitung“ der öffentlichen Daseinsvorsorge gefordert. „Politische Streiks“ sollten in Deutschland möglich sein. Der programmatische erste Satz lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land.“

Konkurrierende Kandidaturen haben geschadet

Die Linkspartei könnte die neue Partei im Verhältnis 6:1 dominieren, wenn es allein nach den Mitgliederzahlen ginge. Doch sei beschlossen worden, für die nächsten Jahre mit einem Verhältnis von 6:4 von PDS und WASG zu beginnen und das Gewicht der WASG alle zwei Jahre um jeweils drei Prozent zu schmälern. Ernst zeigte sich zuversichtlich, daß es seiner Partei in den nächsten Monaten gelingen werde, mehr Mitglieder zu werben.

Die Zahl habe stagniert, weil die Partei in der vergangenem Zeit mit sich selbst beschäftigt gewesen sei; das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin habe jedoch gezeigt, daß die konkurrierenden Kandidaturen von WASG und Linkspartei dort beiden Parteien geschadet hätten. Bisky sagte, in Schwerin hätten Linke dazu beigetragen, daß nun eine große Koalition das Land regieren werde. Ernst verwies darauf, daß die Mitgliedschaft der WASG schon mit zwei Urabstimmungen den Fusionskurs ihrer Führung unterstützt habe; er rechne weiter mit der Unterstützung der Basis.

Text: mk. / F.A.Z., 24.10.2006, Nr. 247 / Seite 4
Bildmaterial: dpa

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