Deutsch-französische Konsultationen

In der Defensive

Von Günther Nonnenmacher

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24. November 2008 Die Diskussion über die von der Finanzindustrie auf die Realwirtschaft übergeschwappte Krise wird in Berlin „national“-ökonomisch geführt; also auf Deutschland bezogen, entlang parteipolitischer Fronten oder als Auseinandersetzung zwischen Parteiflügeln (oder Schwesterparteien wie in der Union), manchmal auch als Schulenstreitigkeit zwischen den Fachleuten.

Im Ausland wird zunehmend irritiert beobachtet, dass aus der Regierung der größten europäischen Wirtschaftsnation kaum Initiativen kommen, welche die internationale Debatte voranbringen, sondern Deutschland nur zögerlich, fast missmutig auf Vorschläge reagiert, die von der grundlegenden Einsicht getragen werden, dass eine globale Krise auch globale Antworten erfordert.

In Frankreich - aber nicht nur dort - hat sich darüber Unmut aufgestaut. Das liegt an grundsätzlichen Differenzen, über die sich lange und trefflich streiten lässt, etwa die Frage, ob die Euro-Zone eine „Wirtschaftsregierung“ brauche oder ob die bestehenden Mechanismen der Koordinierung ausreichten. Es liegt aber auch daran, dass die führenden Akteure, Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel, bis in den Kern ihrer Persönlichkeit so verschieden sind, dass es an Verständnis zwischen ihnen mangelt und damit auch an Vertrauen.

Temperamentsbolzen Sarkozy - nüchterne Kanzlerin

Die Ausstattung des Amtes tut ein Übriges: Der vor Ideen sprudelnde Sarkozy hat politische Macht und eine Kompetenzfülle, die es ihm erlauben, vom Gedanken schnell zur Tat zu schreiten. Die ohnehin bedächtige, zum Abwarten neigende Merkel ist die Moderatorin einer Koalitionsregierung, in der jeder neue Vorschlag in den Mühlen der parteipolitischen Konsensmaschinen erst einmal zu Schrot gemahlen wird.

Weil das alles zusammenwirkt, ist bei den deutsch-französischen Konsultationen außer unverbindlichen Erklärungen so gut wie nichts herausgekommen. Deutlich geworden ist wieder einmal, dass der Temperamentsbolzen Sarkozy drängt und Frau Merkel, die Nüchternheit in Person, den Schwung des Franzosen bremst. Das könnte in normalen Zeiten eine gute Kombination sein, wenn genug Zeit bleibt, alle Optionen gründlich zu prüfen. Doch in Krisenzeiten kommt die Bundesregierung damit in den Ruf, ziemlich einfallslos zu sein, wenn es nicht gerade um die Wahrung eigener Interessen geht. Etwas offener und offensiver sollte Berlin schon auftreten.

Text: F.A.Z.

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