Wolfgang Clement

Stets ein schwieriger Genosse

Von Günter Bannas, Berlin

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Seine Reaktionen waren auch für Mitarbeiter nur schwer kalkulierbar

21. Januar 2008 Wolfgang Clements Vorstöße waren in der SPD schon gefürchtet, als er noch in Amt und Würden war – als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit, als stellvertretender Parteivorsitzender und davor auch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Zuweilen waren seine Reaktionen auf politische Fragestellungen nicht einmal für seine Mitarbeiter kalkulierbar.

Clement kann aufbrausend sein, jedenfalls wenn es um Politik geht. Einst – was nun allerdings schon mehr als 30 Jahre zurückliegt – hat er sich im Bundestagswahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau dermaßen über das Verhalten der Parteizentrale in Bonn dermaßen geärgert, dass er wenige Monate vor der Bundestagswahl 1987 von seinem Amt als stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer zurücktrat, was damals sogar als gegen den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt gerichtet gewertet wurde.

Doch stets war Clement auf seine Weise konsequent gewesen. Der SPD-Linken stand er immer fern. Entsprechend gehörte er früher auch nicht zu den sogenannten Enkeln Willy Brandts, jener Altersgruppe damals junger und aufstrebender, sich jedenfalls „links“ gebender Sozialdemokraten, zu denen auch Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Heidemarie Wieczorek-Zeul, gerechnet wurden. Mithin sah er rot-grüne Koalitionsüberlegungen stets mit Skepsis und Ablehnung – auch in der Zeit, als er selbst als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen einer rot-grünen Koalition vorstand. Das Konzept der Ökosteuer lehnte er früher ab. Den Nachtflugbetrieb am Kölner Flughafen setzte er gegen die Grünen durch.

Unter den Funktionären der SPD nicht gut angesehen

Während seines Landtagswahlkampfes 2000, des einzigen, den er als Spitzenkandidat ausfocht, wurde ihm unterstellt, eigentlich wolle er ein Koalitionsbündnis mit der FDP anstreben. Zwar liebäugelte damals auch Bundeskanzler Schröder mit solchen Gedanken, weil es für eine Partei immer gut sei, über mehrere Bündnisoptionen zu verfügen. Letztlich aber hatte sich Clement in Düsseldorf dem Vorrang der Vorstellungen in Berlin zu beugen. Von 2002 an gehörte er drei Jahre lang dem Bundeskabinett an. Doch hatte er zu registrieren, dass er – obwohl „Superminister“ und stellvertretender SPD-Vorsitzender – in strategische Entscheidungen der eigentlichen Führung (Schröder, Müntefering) nicht vorab eingebunden wurde. Sowohl 2004 beim Wechsel an der Parteispitze – Schröder trat zurück, Müntefering übernahm – als auch bei der Ausrufung des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode wurde Clement vor vollendete Tatsachen gestellt, wie es allerdings auch den anderen stellvertretenden Parteivorsitzenden und Kabinettsmitgliedern widerfuhr.

Weil Clement weder links war noch als „Parteisoldat“ galt, also Beschlüsse und die Mehrheitsmeinungen der SPD nicht widerspruchslos hinnahm, war er unter den Funktionären der SPD nicht gut angesehen. Die Parteilinke pflegte seine Vorstöße aus inhaltlich-politischen Gründen abzulehnen. Die Parteirechte und auch seine politischen Freunde pflegten aufzustöhnen, weil er es ihnen mit nicht abgesprochenen Aktionen schwer machte, für ihre Positionen zu kämpfen, und weil er sich zum Kronzeugen politischer Gegner mache. Im Herbst 2003 bekam er auf dem SPD-Bundesparteitag in Bochum die Quittung.

Mit nur 57 Prozent der Stimmen wurde er im Amt eines der stellvertretenden Parteivorsitzenden bestätigt, was angesichts seiner Funktion als Wirtschafts- und Arbeitsminister und angesichts seiner politischen Herkunft – die nordrhein-westfälische Landespartei stellt allein ein gutes Drittel der Delegierten – eine Katastrophe im doppelten Sinne war: Persönlich wurde er bestraft; politisch wurde seine Linie abgelehnt. Nur der damalige Generalsekretär Scholz erhielt noch weniger Stimmen. Schröder verstand die Signale des Parteitages richtig – sie waren auch gegen ihn gerichtet. Ein Vierteljahr später gab er den Parteivorsitz an Müntefering ab. Clement aber war keine Hilfe mehr für Schröder gewesen. Dass er dem Kabinett der großen Koalition nicht mehr angehörte, ergab sich unter diesen Umständen wie von selbst, zumal er für den Bundestag nicht kandidiert hatte.

Gegen die Flut staatlicher Erlasse und Verbote

Kürzlich hatte Clement mit seinem Parteiaustritt für den Fall gedroht, dass sie mit der Linkspartei ein Bündnis eingehe. Das war zwar notiert worden, hatte aber wenig Aufregung hervorgerufen, weil – jedenfalls in offiziellen Bekundungen und dem Willen des Vorsitzenden Beck – ein rot-rotes Bündnis außerhalb der sechs ostdeutschen Länder oder gar im Bund ohnehin von der SPD ausgeschlossen wird. Auch seinem Artikel in der Zeitschrift „Cicero“ gegen die Flut staatlicher Erlasse und Verbote könnte es so ergehen. „Heute ein Rauchverbot bis ins letzte Kneipenzimmer, morgen eine CO2-Zuweisung für jedermann?... Heute eine Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne, morgen um Managergehälter und übermorgen um die Tarifautonomie?“

Sein überaus gar nicht indirekter Aufruf, in Hessen jedenfalls die SPD deren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen nicht zu wählen, rief quer durch die SPD Empörung hervor – viel mehr Empörung als der Aufruf des früheren Sprechers der SPD-Linken Detlev von Larcher, der in einem Brief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte. Clement aber hatte, auch wenn er in der Partei nicht mehr viel zu sagen hat, dieses Mal die alten Reflexe hervorgerufen. Reihum standen linke und rechte Sozialdemokraten, alte Gegner und alte Freunde zu Stellungnahmen zur Verfügung. Deren Inhalt und wohl auch deren Motive waren unterschiedlich. Hinter der Heftigkeit der Reaktionen aber standen der Zorn, Clement habe sich illoyal verhalten, sowie die auf Umfragen fußenden Hoffnungen, wider früheren Erwartungen könne die SPD in Hessen vielleicht doch künftig an der Regierung beteiligt sein.

Reaktionen von rechts nach links

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wend: „Ich kann das nicht verstehen.“ Der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Kahrs, sagte, Clement solle selbst „überlegen, ob er aus der Partei austritt“. Vizekanzler Steinmeier: „Schädlich und illoyal.“ Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft („übles Foul“) kündigte ein Gespräch mit Clement an. Der Fraktionsvorsitzende Struck: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Er muss sich nur überlegen, ob er dann in der richtigen Partei ist.“ Bundestagsvizepräsident Thierse: „Nicht in Ordnung.“ Das Präsidiumsmitglied Matschie (Thüringen) sagte, wer „so unverhohlen“ Profitinteressen eines Unternehmens vertrete, könne nicht SPD-Mitglied sein.

Das Präsidiumsmitglied Maget (Bayern): „Blanker Industrielobbyismus“. Der saarländische Landesvorsitzende Maas: „Clement soll gehen.“ Der Umweltpolitiker Scheer: „Parteischädigendes Verhalten schwerwiegender Art.“ Kurt Beck: „Hier hat der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen.“ Und: „Wir haben das zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet.“ Clement selbst sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er habe nichts gegen ein Parteiordnungsverfahren einzuwenden, sollte die SPD ein solches in die Wege leiten. „Ich habe kein Problem damit und werde selbstverständlich über meine Positionen, über Loyalitäten in der Politik und auch über Verantwortung für das Land sprechen.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Koester/F.A.Z.

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