Schon die monatlichen Basisdiäten sind so hochgeschraubt, daß der Hass auf Abgeordnete nicht nur begründet, sondern voll berechtigt wird. Es sind nicht nur die Diätenerhöhungen umstritten, sondern vor allem die Höhe der Basisdiäten. Wo werden schon derartige Gehälter gezahlt und wo ist das Anforderungsprofil so niedrig, daß selbst Analfabeten hineinpassen? So haben sich die Parlamente zur reinen Versorgungsanstalt für Erfolglose entwickelt. Je frecher die Diätenterroristen sich selbst bedienen, umsomehr wächst die Bereitschaft der Wähler, ihr Wahlverhalten zu ändern. Bis zu den kommenden Wahlen wird der Diätenterror nicht vergessen sein.
Die Diätenerhöhung ist völlig unberechtigt. Erstens ist die Verantwortung eines Bundestagsabgeordneten wesentlich geringer als die eines Landrats oder Bürgermeisters einer mittleren Stadt, was ja gern als Maßstab herangezogen wird. Es gibt z.B. keinerlei Personalverantwortung bzw. Verwaltung eines Haushalts, jedenfalls nicht für den einzelnen Abgeordneten. Bei Abstimmungen gibt es Fraktionszwang. Also bitte, womit wird Verantwortung gerechtfertigt? Zweitens gilt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst lediglich für Bundes- und Kommunalbedienstete. Dieselben Politiker, die sich selbst Diätenerhöhungen genehmigen, lassen ihre Landesbediensteten leer ausgehen. Besonders die Landesbeamten sind mit wöchentlichen Arbeitszeiten von 41-42 Stunden und Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu einem verminderten Einkommen verdonnert worden. Wie, bitteschön, soll man da Verständnis für das "in die Tasche schaufeln" haben?
tja, immer wenn man dem Wahlvolk Almosen verteilt hat, z. B. die grosszuegige und schaedliche Rentenerhoehung, dann nimmt man sich auch mal einen "Schluck aus der Pulle"; wenn wenigstens die Altersversorgung der Abgeordneten einmal neu gergelt wuerde. Denn fuer den Barwert, den diese Pensionen haben, muessten normale Rentner laenger arbeiten als sie leben. Die Absurdidaet und Masslosigkeit dieser "Gerechtigkeitsluecke" faellt dem Politikerkollektiv aber kollektiv nie auf.
Unabhänigkeit der Abgeordneten? Ein Grossteil der Gesetze (in Form von Richtlinien) stammt aus der Brüsseler Bürokratiemaschine und dürfen von unseren Abgeordneten nur noch abgenickt werden. Da ist nix mit "unabhängig". Der Bundestag ist Marionette. "Unsere" Abgeordneten haben vor wenigen Tagen der völligen Selbstentmachtung zugestimmt ("EU-Reformvertrag"). Wohlgemerkt 10 Tage nach Vorlage der finalen Version des Reformwerkes.
Wenn die periodische Anhebung der Abgeordnetenentschädigung mit der Wahrung der Unabhängigkeit begründet wird und uns bei nahezu jeder Abstimmung in Bundestag, Landtag, Kreistag, etc. der Begriff Fraktionsdisziplin um die Ohren gehauen wird, habe ich beim politischen Wirken unserer Repräsentanten in den Parlamenten nicht mehr das Gefühl diese Repräsentanten kämen ihren im Grundgesetz verankerten Verpflichtungen nach. Und wir haben es de facto nur noch mit einer Parteien- und einer da dran hängenden Verwaltungsdiktatur zu tun. Das System ist zunehmend ungerecht, unrepräsentativ, zu teuer, zu arrogant, und muß daher konsequent überdacht werden. Vielleicht könnte der oberste Souverän etwas direkter an Abstimmungen zu seinem Schichsal beteiligt werden.
