Ich bin tief betrübt, dass man mich mit „den Gewerkschaften“ identifiziert. Wer meine Beiträge (und ich verweise da auch auf meine Website) richtig liest, sollte wissen, dass ich ein klarer Kritiker dieses „Filz aus Gewerkschaft und SPD“ bin. Allerdings ist dieser Filz schon als Teppich zu sehen (manche halten ihn für ihren ureigenen roten Teppich), denn er verlängert sich bis ins Arbeitgeberlager (Stichworte gibt es genug: VW, Siemens), und das ist die eigentliche Todsünde – aus gewerkschaftlicher Sicht. Bleiben wir also fair zueinander und beurteilen uns nur nachdem, was wir selber schreiben – und tun!
Na klar schweigen hier die Gewerkschaften ! Schließlich sitzen genug Gewerkschaftler im Bundestag ! Aliena vitia in oculis habemus, a tergo nostra.
Nur plötzlich schweigen Ihre Gewerkschaften. Wenn Unternehmenseigner ihre Gewinne an das Management verteilen, dann ist es für Gewerkschaften furchtbar wichtig, diese "Ungerechtigkeit" anzuprangern. Hier, wo die Steuergelder des einfachen Mannes verschleudert werden, da schweigen die Herren Sommer, Bsirske und Co. Da funktioniert der Filz aus Gewerkschaft und SPD ganz wunderbar.
Sogar den Festbetrag von 50 € ((gedacht als Einkommensabsicherung für die unteren bis (untere-)mittleren Einkommen)) haben sie da forsch mit reingerechnet. Das lässt zumindest hoffen, dass die Tarifparteien dies bei der Anpassung des „kinderbezogenen Besitzstandes“ (aus dem abgelösten BAT zum TVÖ,) nicht anders handhaben (können). Gegenwärtig wird da nämlich gewerkschaftsintern und auch schon presseöffentlich drüber gestritten, ob da nur die Prozente („von hundert“, vgl. die etwas kryptische Formulierung im Überleitungsvertrag zum „Tarifvertrag Öffentlicher Dienst“ für die kommunalen Arbeitgeber, TVÜ-VKA, § 11) auf diese „Besitzstände“ angerechnet werden. Die Mächtigen zeigen uns wie man's macht!
Diese Diätenerhöhung ist ein schlag ins Gesicht jedes Arbeitenden Menschen. Schade ist nur, dass die meisten ihre berechtige Empörung bis zur nächsten Wahl wieder vergessen haben werden.
Bei sorgfältigem Studium der Lesermeinungen fällt auf, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Beamte, Soldaten, Richter, Angestellte, Arbeiter) mit den Politikern in einen Topf geworfen werden. Dies zeugt von wenig Sachkenntnis und grenzt an Beleidigung. Jammern hilft nichts. Aber gerade den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (nicht wenige haben ein Einkommen nur unwesentlich über Hartz-IV-Niveau) wurde von eben diesen raffgierigen Politikern in den letzten Jahren ihre Einkommen gnadenlos gekürzt unter der Überschrift einer notwendigen Haushaltskonsolidierung. Die Gewerkschaftsfunktionäre aus dem streikberechtigten Tarifbereich (früher ÖTV, jetzt Verdi) haben ihren Teil durch geradezu lächerliche Tarifabschlüsse beigetragen. Dass der kürzlich erreichte dürftige Tarifabschluss der Verdi (ausgehend von dem vollmundigen Getöse vorher) jetzt als Begründung für eine erneute Erhöhung der Politikerbezüge nach nur wenigen Monaten herangezogen wird ist der Gipfel der Unverschämtheit. Ihr zeitweises Stillhalten haben die Abgeordneten noch immer nachträglich überkompensiert. Aber an einen nachträglichen Ausgleich der Einkommensverluste der Beschäftigten denkt natürlich niemand.
Erstaunlich, der heutige (männliche) Zwangsbeitragszahler in der umlagefinanzierten Rentenversicherung hat eine negative Rendite, der Abgeordnete, hätte selbst bei einem Zwangsbeitrag zu einem Versorgungswerk, eine sehr ordentliche Rendite. Abgeordnete beschliessen intergenerationelle Umverteilung zu Lasten der jungen Generation, nehmen sich aber selbst von den Opportunitätskosten welche durch ihre Entscheidung den Rentenbeitragszahlern auferlegt werden aus. Auch die gefeierte Lösung der NRW-Parlamentarier, welche nach heutigem Stand best practice ist, nimmt die Parlamentarier immer noch von den Konsequenzen ihrer Politik aus: zukünftige Beamtenversorgungen werden Reduziert werden müssen, die Parlamentarier allerdings, mit eigenständigem Versorgungswerk......
Unsere Abgeordneten müssen angemessen bezahlt werden, wenn sie sich voll und ganz ihrer Aufgabe als Volksvertreter widmen. Dann und nur dann sind die derzeitigen Diäten auch angemessen. Aber viele haben unterschiedliche Nebeneinnahmen, wo man sich fragen muss, ob sie noch frei sind in ihren Entscheidungen oder ob sie bereits als Lobbyisten tätig und somit befangen sind. Auf jeden Fall müssten alle Nebeneinkünfte voll auf die Diäten angerechnet werden. Ein negatives Beispiel ist der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner, der hauptamtlich Geschäftsführer eines Industrieverbandes ist. Wie kann man dann noch gleichzeitig Volksvertreter sein. Doch nur wenn man über die Landesliste automatisch ins Parlament kommt, ohne sich wirklich zur Wahl stellen zu müssen. Der Gipfel dieses asozialen Verhaltens wird sich bald in den immensen Ruhestandsbezügen zeigen, die dieser Mann locker einstreichen wird, der aber im Bundestag gleichzeitig für eine Reduzierung von Sozialleistungen gestimmt hat. So lange die Parlamente im Bund wie in den Ländern es nicht schaffen diesen Missbrauch zu verhindern, wird nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen, sondern auch das Vertrauen in unser parlamentarisches System wird weiter sinken.
Liebermann würde auch jetzt wieder stöhnen, daß man gar nicht so viel fressen kann wie man kotzen möchte! Bei den kommenden Wahlen werden wir Wähler uns rächen für die Raffgier einer maroden Klasse von Abgeordneten, indem wir nicht mehr so wählen wie vorher. Die primitive Uneinsichtigkeit und Abzockerei wird die Quittung bekommen!
Was die Mehrheit unserer Politiker bei ihren Diäten regelmässig vorführt, ist ein Hohn auf ihre eigenen Apelle. Familien mit Kindern, Rentnern, die ihr Leben lang für ein Almosen geschuftet haben - uns allen wird vorgeführt, was politische Moral heißt: Zugreifen und Rechtfertigen - debattieren und abwarten, bis sich die Probleme von selbst erledigen. Wie lange noch werden sich die Wähler diese peinliche Vorstellung noch bieten lassen.
Die Diätenerhöhung paßt 1 : 1 zu der Raffgier mancher Manager. Allerdings zahlen die Diäten das Steuervolk. Das ganze hat System. Wer Macht, Einfluß oder Geld hat nimmt sich immer mehr. Die Selbstbedienungsmetalität unserer Eliten macht mich und das ganz Volk krank. Unsere sogenannten Führungskräfte haben jegliche Moral über Bord geworfen und es zählt nur das eigene Portemonnaie nach der Devise nach mir die Sinnflut. Ich habe kein gutes Gefühl, wenn das mal gut ausgeht.
Es wäre ja zum Lachen - ich kann aber nicht, weil ich Berufspendler bin und mir man außerdem vorschreibt, wieviel ich zum Leben verdienen darf. Ich hatte schon überlegt, ob ich meine Brieftasche gleich auf die Strasse lege - damit mich die Wegelagerer und Wasserpredigerer mir nicht noch mit Betteln die zeit stehlen - die mir für solche Unverschämtheit zu Schade ist. Ach, ich hab da mal eine Frage: Leistung soll sich lohnen - welche Leistung?
Nachdem fraktionsübergreifend eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung geplant wird - gerade vor diesem Hintergrund wirkt die Aufregung der Oppositionsparteien wohlfeil -, eine Steuerentlastung der Bürger durch den Finanzminister rundweg abgelehnt wird und allenthalben die Lebenshaltungskosten steigen, beschließt die Koalition eine satte Diätenerhöhung. Hätte es noch eines Beweises für die Abgehobenheit der polititschen Klasse bedurft, wurde er nunmehr erbracht. Vor dem Hintergrund der desaströsen Bilanz der Großen Koalition - eine Gesundheitsreform, die den Namen nicht verdient, eine teilweise Zurücknahme der Arbeitsmarktreformen, außerplanmäßige Rentenerhöhung ohne zukunftstaugliches Konzept und ansonsten absoluter Untätigkeit - ist das ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Es bleibt zu hoffen, dass, wie schon beim letzten Versuch, der öffentliche Druck mit Unterstützung der Medien den Abgeordneten deutlich vor Augen führt, was die Wählerschaft von dieser Selbstbedienungsmentalität hält.
Neulich,im Bundestag : ...Was glaubt Ihr eigentlich,wer Ihr seid ? Die scheiß Stimmung (in diesem Land) - da seid Ihr doch dafür verantwortlich ! Was glaubt Ihr eigentlich,wer Euch alle finanziert ?! Die Leute,denen Ihr das Geld aus der Tasche zieht ! Und (trozdem) der Verein ist mehr oder weniger pleite ! ...
Üblicherweise sind die Leserkommentare hier sehr Schwarzlastig. Aber bei diesem Thema sind sich alle einig. Das finde ich wunderbar. „Liebe Abgeordnete, bitte verdoppelt eure Diäten, damit auch der letzte … der euch gewählt hat aufwacht.“ Ich bin 33 Jahren, habe bisher Schwarzgelb, Rotgrün und Schwarzrot am Zepter der Macht erlebt. Genauso lange erlebe ich Gesundheitsreformen (ohne jeglichen nachhaltigen Fortschritt) am laufenden Band, permanente Steuer & Abgabenerhöhungen und dennoch jährlich astronomische Neuverschuldungen. Gefühlte 10 Veränderungen am Ladenöffnungsgesetz über ca. 10 Jahre (langer Donnerstag…), Grüne die in Turnschuhen kamen um Jahre später mit Schlips in den Krieg zu ziehen. Rote, die den Spitzensteuersatz senken und Hartz4 einführen. Schwarze Schwarzgeldkofferaffären, eine Schwarze Politikerin, die 2003 ohne Mandat dem amerikanischen Kriegstreiber in den Allerwertesten kriecht (und die ist heute Kanzlerin)… Ich hör schon auf, mir wird selber schlecht. Wetten, dass sich für diese Versager im nächsten Jahr wieder Wähler finden. Bist du dabei? Denn DU bist schließlich Deutschland!
