06. Mai 2008 Die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD im Bundestag haben ihr Vorhaben, zum Jahreswechsel die Abgeordnetenentschädigung abermals zu erhöhen, gegen die Kritik der drei Oppositionsfraktionen verteidigt. Am Dienstag war die Absprache der Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen bekannt geworden, die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2009 über das bisherige - Ende vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossene - Maß hinaus anzuheben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, verwies darauf, der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes von etwa sechs Prozent werde - allerdings zeitversetzt um ein Jahr - auf die Bezüge der Abgeordneten übertragen. Er sagte: „Wir haben uns für diesen Maßstab entschieden und halten ihn auch für richtig.“ Röttgen verwies auf die Gesetzeslage, die Abgeordnetenentschädigung solle sich an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten orientieren. Am Freitag soll der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
„Populär ist das nicht. Das ist klar“
Im vergangenen November hatte der Bundestag eine Anhebung der Abgeordnetenentschädigung auf 7339 Euro vom 1. Januar 2008 und auf 7668 Euro zum 1. Januar 2009 beschlossen. Dies war die erste Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung seit 2003. Mit Hinweis auf den Tarifabschluss verabredeten die Fraktionsspitzen von Union und SPD nun, die Abgeordnetenentschädigung solle zum 1. Januar 2009 um zusätzlich 278 Euro und zum 1. Januar 2010 um zusätzlich 213 Euro angehoben werden. Damit betrüge die Abgeordnetenentschädigung im Jahr 2010 dann 8159 Euro, was etwa 15 Prozent mehr als 2007 sind. Überdies erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro im Monat.
Röttgen bezeichnete die Anhebung als sachlich richtig. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte diesen Schritt. Die Fraktionen hätten diesen Mechanismus parteiübergreifend vereinbart, „damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten“, sagte Heil dem Fernsehsender N24. Er selbst halte die Regelung für vernünftig, weil es auch vom Verfassungsgericht vor Jahren entsprechende Beschlüsse gegeben habe. „Populär ist das nicht. Das ist klar.“
Der CSU-Abgeordnete Koschyk, der ebenfalls zu den Parlamentarischen Geschäftsführern der Unionsfraktion gehört, begründete die Festlegung so: „Ich halte es für angemessen, dass Abgeordnete in Deutschland bezahlt werden wie Richter an Bundesgerichten, Unterabteilungsleiter in Bundesbehörden und Oberbürgermeister und Landräte in mittleren deutschen Städten.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sprach von einer „ganz normalen Anpassung“. Bei der vorherigen Erhöhung sei ein Nachholbedarf geregelt worden. In Erwartung öffentlicher Kritik äußerte Struck: „Wenn der Bundestag beschließen würde, dass sich die Abgeordneten dreimal pro Woche auspeitschen lassen, würde die „Bild-Zeitung“ schreiben: Drei Mal ist zu wenig, es müssten sechs Mal sein.“
Linke: „Raffgier“ und „Gefräßigkeit“
Die Opposition übte scharfe Kritik an der Regelung. FDP und Grüne verlangten, den Automatismus wieder abzuschaffen. Die Neuregelung habe schon 2007 nicht überzeugt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, kündigte an, dass seine Partei abermals ihren Vorschlag für einen „Systemwechse“l bei der Abgeordnetenversorgung in den Bundestag einbringen will. Die FDP will über die Diäten eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten entscheiden lassen. Eine Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter lehne die FDP ab, sagte Essen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn kündigte die Ablehnung des Vorhabens der Koalitionsfraktionen an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die geplante Diätenerhöhung sei Folge eines schlechten Gesetzes, das die Grünen Ende 2007 abgelehnt hätten. Notwendig sei aber eine Strukturreform. Beck warb für die Grünen-Idee eines eigenständigen Versorgungswerkes des Bundestages zur Alterssicherung. Hierzu sollten Abgeordnete Pflichtbeiträge zahlen.
Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Lafontaine, forderte, Rentner und Arbeitslose dazu auf, vor dem Bundestag gegen das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zu demonstrieren und die Erhöhung auch ihrer Bezüge zu verlangen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, warf der Koalition „Raffgier“ und „Gefräßigkeit“ vor. Von den Beschäftigten gerade im öffentlichen Dienst werde mit dem Verweis auf horrende Staatsschulden Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. „Für die Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstäbe“, rügte Enkelmann.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, reuters
