SPD-Politikerin Tesch im Interview

„Es geht hier nicht um mich“

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Silke Tesch: "Wie kann es parteischädigend sein, sein Versprechen zu halten?"

21. November 2009 Die Mitgliedsrechte der früheren Landtagsabgeordneten Silke Tesch sollen für 18 Monate ruhen, weil sie sich vor einem Jahr weigerte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Im Gespräch mit der F.A.S. spricht die SPD-Politikerin über Vertrauen und offene Messer.

Frau Tesch, die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord hat Sie mit einem Funktionsverbot von 18 Monaten belegt.

Ich werde das nicht akzeptieren. Die Rüge in der ersten Instanz habe ich um des lieben Friedens willen hingenommen – und weil die Partei damit unter der Sanktionsschwelle blieb.

Wofür werden Sie eigentlich bestraft?

Das frage ich mich schon lange. Ich verkörpere wohl das schlechte Gewissen der hessischen SPD, und das wollen einige zum Schweigen bringen.

Das Parteigericht wirft Ihnen vor, die „innerparteiliche Solidarität“ verletzt zu haben, weil Sie während der Pressekonferenz am 3. November 2008 gesagt haben, dass Sie Frau Ypsilanti nicht wählen werden, ohne dies zuvor intern geäußert zu haben.

Das musste ich auch nicht. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist geheim. Würde ich meine Stimmabgabe vorher bekanntmachen müssen, stünde das Wahlgeheimnis nur auf dem Papier.

Aber haben Sie mit Ihrem Verhalten nicht der Partei geschadet?

Das kann man so sehen, aber es bedeutet, Ursachen und Folgen zu verwechseln. Der Partei ist der größte Schaden zugefügt worden, als Frau Ypsilanti ihr Versprechen gebrochen hat, nicht mit den Linken zu koalieren. Das war keine programmatische Ankündigung, sondern eine Option, die definitiv ausgeschlossen wurde. Seither ist unser Ansehen im Keller, die Zahlen belegen es. Und das ist ja auch kein Wunder. Versprechen gründen auf Vertrauen, Wortbruch zerstört es.

Hätten Sie nicht möglichst früh Ihre Bedenken thematisieren müssen?

Ich habe Frau Ypsilanti gebetsmühlenartig erzählt, dass es so nicht geht. Und wie es in meinem Wahlkreis rumort. Von Anfang an.

Sie haben alles richtig gemacht?

Nein. Ich habe mich damals nicht neben Dagmar Metzger gestellt, und das tat mir später leid. Der offene Hass, der Dagmar Metzger in der Partei entgegenschlug, hat mich eingeschüchtert. Wie viele andere auch. Ich habe ihr gesagt: „Ich hätte mich neben dich stellen müssen. Ich bin zu feige.“ Aber das heißt doch nicht, dass ich die Partei geschädigt habe.

Also hatten Sie Angst ?

Ja. Wirklich eingestanden habe ich mir das aber erst später. Ich wollte nicht, dass man mit mir umgeht wie mit Dagmar Metzger. Ja, ich hatte Angst.

Sie haben resigniert?

Irgendwann resigniert man, wenn man merkt, dass man alleine ist; außer Dagmar Metzger, die sowieso schon außen vor stand. Und mit der sich niemand zeigen wollte. Man fühlte sich wie Aussatz; und so werde ich weiterhin behandelt. Die Entscheidungen in meinem Verfahren erfahre ich gewöhnlich aus der Presse, Fristen werden missachtet, mein Rechtsbeistand wurde zur Verhandlung nicht zugelassen. Ich habe stillgehalten und bisher dazu geschwiegen, um kein Öl ins Feuer zu gießen. In Wahrheit geht es aber nicht um mich. Es geht um Sie.

Um uns?

Ja, um die Wähler. Wir sind kein Parteienstaat. Wir müssen uns wieder bewusstmachen, was es heißt, ein Mandat verfassungstreu auszufüllen.

Das vollständige Interview mit Silke Tesch können Sie in der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lesen.

Das Gespräch führten Philip Eppelsheim, Richard Wagner und Volker Zastrow.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Lucas Wahl

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