26. April 2008 In der Diskussion um eine höhere Rente für Geringverdiener hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Unterstützung von ungeliebter Seite erhalten. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßte den Vorschlag Rüttgers'. Dagegen wies Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorstoß ihres politischen Weggefährten in einem Zeitungsinterview nochmals mit deutlichen Worten zurück.
„Zweifellos hat Rüttgers recht, wenn er sagt, dass Geringverdiener zu niedrige Renten haben“, sagte Gysi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Seine Partei habe schon im November 2007 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie „die gleiche Forderung wie Rüttgers“ erhoben habe. „Mal sehen, wie die Union abstimmen wird“, sagte Gysi.
Die Vorschläge von Rüttgers gingen jedoch nicht weit genug. Mittelfristig müsse man zu einer Erwerbstätigenversicherung kommen, damit alle, die ein Einkommen haben, in die gesetzliche Rente einzahlten. Gysi sagte: „Der Millionär braucht keine gesetzliche Rente, aber die Rentenkasse braucht den Millionär.“ Gerecht sei eine Rente, die es erlaube, auch im Alter seinen Lebensstandard „ohne gravierende Abstriche“ zu erhalten. „Wir halten mindestens 800 Euro nach 40 Beitragsjahren für notwendig“, sagte Gysi der F.A.S.
Merkel: Nicht am Grundprinzip rütteln
„Am Grundprinzip der Rentenversicherung - wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr heraus - darf nicht gerüttelt werden“, will Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen laut „Bild am Sonntag“ weiterhin nichts von Rüttgers Vorschlägen wissen. Ihr Stellvertreter im Amt der CDU-Parteivorsitzenden habe „einen Vorschlag gemacht, der zum Teil einem Beschluss des Leipziger Parteitages der CDU von 2003 entspricht und teils davon entscheidend abweicht“. Knapp und deutlich zeigten auch weitere Politiker in Zeitungsberichten wenig Begeisterung für Rüttgers' Idee: „Nicht zielführend“ (CDU-Fraktionschef Volker Kauder), „völlig unakzeptabel“ (FDP-Vorsitzender Guido Westwerwelle), „unverantwortlich und nicht realisierbar“ (SPD-Vorsitzender Kurt Beck).
„Wer Mindestlöhne ablehnt, wie Herr Rüttgers, kann nicht glaubwürdig für eine Mindestrente eintreten“, ergänzte die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, die ablehnenden Stimmen. Geringverdiener lebten schon während ihrer Berufszeit schlecht, nicht erst mit der Rente. Die richtige Antwort auf beide Probleme sei deshalb der Mindestlohn.
Rüttgers: Reaktion aus Frust
Der viel Gescholtene meldete sich ebenfalls zu Wort. In der in Düsseldorf erscheinenden „Westdeutschen Zeitung“ weist Rüttgers Angriffe auf seinen Renten-Vorstoß aus der Bundes-CDU zurück. Er wirft Kritikern eine Reaktion „aus Frust“ vor. „Einige sind deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, rügte der Regierungschef im Düsseldorfer Landtag seine Parteifreunde.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung; dpa
Bildmaterial: dpa, picture-alliance / dpa
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